Bundesregierung
Koalitionsausschuss noch ohne Einigung bei Stromsteuersenkung

Die Spitzen von Union und SPD haben im Koalitionsausschuss nach rund fünfstündigen Beratungen keine Einigung über eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte und weitere Unternehmen erzielt.

    Bundeskanzleramt: Gebäudeansicht am Abend
    Das Treffen des Koaltionsausschusses fand im Bundeskanzleramt statt. (picture alliance / dts-Agentur)
    Damit bleibt es vorerst wie zuletzt vereinbart bei einer Absenkung der Stromsteuer nur für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft. Eine solche Entlastung für Privathaushalte und andere Wirtschaftsbereiche solle erst dann folgen, wenn dafür finanzielle Spielräume bestehen, hieß es in einem Ergebnispapier des Treffens. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag ursprünglich vereinbart, die Stromsteuer für alle zu senken. Eine Ausweitung würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten.
    Die ausgeweitete Mütterrente soll dagegen bereits zum 1. Januar 2027 und damit ein Jahr früher als zunächst geplant starten. Dabei soll die bei der Rentenberechnung anerkannte Kindererziehungszeit auch für vor 1992 geborene Kinder auf drei Jahre verlängert werden.
    Diese Nachricht wurde am 03.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.