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Berlin
Koalitionsausschuss ohne Beschlüsse beendet

Die Spitzen der Regierungsparteien haben ihr Treffen in Berlin ohne konkrete Beschlüsse beendet.

    Das Bundeskanzleramt wird von der Sonne angestrahlt, im Hintergrund sind dunkle Wolken zu sehen.
    Der Koalitionsausschuss tagt im Bundeskanzleramt. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Die Gespräche seien konstruktiv verlaufen, meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Teilnehmer. Die Koalitionsparteien hatten vereinbart, diesmal nicht über einzelne Themen, sondern über die allgemeine Lage zu sprechen.
    SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, monatlich in diesem Format grundsätzliche und aktuelle politische Fragen zu diskutieren.
    Diese Nachricht wurde am 27.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.