Ziel sei, Engpässe beim Neubau sowie der Sanierung von Bahnstrecken, Autobahnen, Wasserstraßen und Brücken zu beheben, sagte der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Merz nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. Die Projekte sollen demnach einen Sonderstatus erhalten, um Verfahren verkürzen zu können - etwa durch die Einschränkung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und Verbandsklagen. Der Koalitionsausschuss hatte am Abend im Kanzleramt auch über die Verzögerungen bei der Bürgergeld-Reform beraten. Eine Eingung bei diesem Thema indes steht noch aus.