Bundeswirtschaftsminister Habeck warf der FDP "Wortbruch" vor, nachdem diese die erste Lesung des Gesetzentwurfs in der laufenden Sitzungswoche im Bundestag verhindert hatte. Der Zeitplan für die Gesetzgebung sei im Koalitionsausschuss im März beschlossen worden - und mit dem Schritt der FDP stehe das Gesamtergebnis infrage, sagte Habeck. Unter anderem hatte sich die Ampelkoalition auf eine Abschwächung des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Diese würde das FDP-geführte Verkehrsministerium von einem Sofortprogramm entbinden, das das Ministerium nach geltendem Recht vorlegen muss, wenn es seine Sektorziele verfehlt.

Die Union forderte angesichts des Streits einen kompletten Stopp des Heizungsgesetzes. Sie hat für morgen Nachmittag eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass neu verbaute Heizungen ab 2024 zu 65 Prozent klimaneutral betrieben werden müssen. Das Bundeskabinett hat dem Entwurf bereits zugestimmt.