Medienberichte
Neuer Vorschlag für Besetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht

Mit einem neuen Vorschlag für den seit Monaten vakanten Posten beim Bundesverfassungsgericht hofft die Union, auf die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu kommen.

    Die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht verlassen den Sitzungssaal in ihren roten Roben.
    Bundesverfassungsgericht (picture alliance / dpa / Uli Deck)
    Statt des bisherigen Kandidaten Robert Seegmüller vom Bundesverwaltungsgericht, für den CDU und CSU keine Mehrheit organisieren konnten, will die Fraktion nun Günter Spinner vom Bundesarbeitsgericht aufstellen. Ein entsprechender Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde der Deutschen Presse-Agentur in Fraktionskreisen bestätigt. Die Sozialdemokraten wollen demnach die Professorinnen für Staatsrecht, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, für zwei weitere Richterposten in Karlsruhe nominieren, die allerdings erst später neu besetzt werden müssen.
    Die 16 Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Da Union, SPD und Grüne im neuen Bundestag nicht über zwei Drittel der Stimmen verfügen, sind sie bei der Wahl auf die Unterstützung der Linken angewiesen. Eine Wahl mit Hilfe der AfD wird ausgeschlossen. Die Abstimmung ist für kommende Woche im Parlament vorgesehen.
    Diese Nachricht wurde am 01.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.