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Koalitionsverhandlungen in Berlin
Was noch nicht wegsondiert wurde

Bei den Koalitionsgesprächen in Berlin kommt ab heute auf den Tisch, was bisher zwischen Union und SPD noch nicht wegsondiert wurde. Am Wochenende tagen die ersten Arbeitsgruppen - eine wird sich nur darum kümmern, wie eine mögliche Große Koalition künftig besser zusammenarbeiten kann.

Von Nadine Lindner | 26.01.2018
    Die Parteivorsitzenden der SPD, CDU und CSU: Schulz, Merkel und Seehofer.
    Die Parteivorsitzenden der SPD, CDU und CSU: Schulz, Merkel und Seehofer. (afp / Collage Menn)
    Die Koalitionsverhandlungen haben gerade erst begonnen, aber in einem Punkt sind sich CDU, CSU und SPD jetzt schon einig: Es soll schnell gehen.
    "So, jetzt geht es um Tempo. Wir wollen die Große Koalition. Aber wir wollen sie auch jetzt."
    "Was mir wichtig ist, ist, dass wir sie zügig führen."
    "Zügig und konstruktiv die Verhandlungen durchführen."
    "Und wir werden darauf achten, dass wir zügig verhandeln."
    "Ich erwarte zügige Verhandlungen, aber nicht ganz einfache", so die Erwartungen von Volker Bouffier, CDU-Ministerpräsident in Hessen.
    Nein, alle dicken Brocken konnten zwischen Union und SPD noch nicht wegsondiert werden. Und auch der SPD-Parteitag am vergangen Sonntag hat für Veränderungswünsche bei den Sozialdemokraten gesorgt, die Fraktionschefin Andrea Nahles im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF noch einmal in Erinnerung ruft:
    "Es geht ja darum, dass wir für die Kassenpatienten bessere Bedingungen raushandeln. Und dass junge Leute nicht mehr in sachgrundlosen Befristungen münden, wo sie sich im Prinzip keine Lebensplanung drauf aufbauen können und auch darum, dass wir doch noch eine Härtefall-Regelung im Familiennachzug organisieren. Das sind wichtige Anliegen, die wir haben."
    Gesprächsbedarf in der Gesundheitspolitik
    Gestern hatte sich die SPD-Delegation im Willy-Brandt-Haus getroffen, um in einer Klausur die Delegation einzuschwören. Die Parteispitze sei geschlossen, sagte Martin Schulz und die SPD gehe gut vorbereitet in die Koalitionsverhandlungen.
    Aus der Union kommen durchaus unterschiedliche Signale. Bei bestimmten Themen wie der Gesundheitspolitik hatten Unions-Verhandler durchaus Gesprächsbedarf angedeutet. Mehr Härte erwarten die Sozialdemokraten in der Asyl-Politik.
    CSU-Chef Horst Seehofer am Morgen im Konrad-Adenauer-Haus:
    "Sie wissen, dass die Christlich-Soziale-Union diese Große Koalition will, und deshalb werden wir heute und in den nächsten Wochen alles daran setzen, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen, obwohl wir davon ausgehen, dass nach dem SPD-Bundesparteitag die Verhandlungen nicht leichter geworden sind."
    Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel – vielleicht noch inspiriert durch ihren Aufenthalt in Davos - setzt einen eigenen inhaltlichen Akzent:
    "Mir geht es jetzt darum, dass wir herausarbeiten, was die Zukunftsimpulse für Deutschland sind. Wir erleben, dass der Rest der Welt sich sehr schnell voran bewegt und hier geht es darum, dass wir die Digitalisierung für unsere Kinder voranbringen durch die Digitalisierung der Schulen."
    Bis Karneval fertig?
    Seit neun Uhr tagen die GroKo-Unterhändler im Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale der CDU in Berlin. Organisatorisch kamen zunächst nur die Parteichefs zusammen, später gefolgt von der sogenannten Kleinen Runde aus 15 Unterhändlern, fünf von jeder Partei. Sie sind das Koordinierungs- und Steuerungsgremium der Koalitionsverhandlungen.
    An diesem Vormittag dürften sie sich zuerst mit der Frage beschäftigen, wie der Zeitplan organisiert wird. Bis zum Karnevals-Wochenende, das am achten Februar beginnt, will man spätestens fertig sein. Auch hier hört man im Detail unterschiedliche Zungenschläge.
    Bloß schnell fertig werden, heißt es aus der Union, wie bei Volker Bouffier:
    "Die Bevölkerung hat das Gefühl, es reicht jetzt, kommt mal endlich zum Ziel. Und ich finde das ist ein wichtiger Appell, wir haben ein gutes Sondierungsergebnis, wir müssen nicht bei null anfangen."
    Zwei Wochen reichen, sagt Bouffier. Bei der SPD will man sich – bei aller Disziplin - nicht drängen lassen. Malu Dreyer:
    "Wir strengen uns an, aber wie heißt es so schön, Gründlichkeit kommt vor Eile, wir wollen echt auch ein gutes Ergebnis haben."
    Zu schnell darf die Einigung aus Sicht der Sozialdemkraten nicht kommen, es soll nicht der Eindruck entstehen, man habe es sich zu leicht gemacht.
    Über dieses Wochenende hinweg tagen die ersten Arbeitsgruppen. 18 gibt es insgesamt. 17 beschäftigen sich mit Themenfeldern, eine wird sich nur darum kümmern, wie eine mögliche Große Koalition künftig besser zusammenarbeiten kann. Wichtiges Stichwort ist der Koalitionsausschuss, das heißt besserer Austausch.