Angesichts zahlreicher offener Streitfragen müssen sich Union und SPD auf harte Schlussverhandlungen über eine Große Koalition einstellen. Erhebliche Differenzen bestehen etwa in der Frage nach der Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns sowie möglichen Ausnahmen. Ähnlich umstritten ist auch die Finanzierung der Pläne für eine Mütterrente. Allerdings bekräftigten die Generalsekretäre von Union und SPD in Berlin, dass sie mit einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen nächste Woche rechnen. Auch die CSU betonte ihren Einigungswillen, nachdem sie zunächst mit Neuwahlen gedroht hatte. Die mehr als 70 Vertreter beider Seiten einigten sich darauf, einen flächendeckenden Mindestlohn und eine Frauenquote in Unternehmen einzuführen.
Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns nach wie vor umstritten
"Ein wichtiger Schritt zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist gemacht", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Man habe sich über die Zusammensetzung einer Mindestlohn-Kommission geeinigt. Demnach sollen Arbeitgeber, Gewerkschaften und Experten in Zukunft die Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes festlegen. Die SPD hatte bislang flächendeckend 8,50 Euro pro Stunde verlangt. Offen ist aber, wann das Gesetz eingeführt werden kann. Nach Angaben von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ist zudem umstritten, ob ein Mindestlohn auch für Minijobs gelten soll.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hob die Einigung auf eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte hervor, die Union und SPD heute in großer Runde beschlossen haben. Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, die ab 2016 neu besetzt werden, sollen dann eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent aufweisen. Die verbindliche Vorgabe gilt nach SPD-Angaben zunächst nur für rund 500 Unternehmen.
Forderung nach sozialen Mindeststandards in Freihandelsabkommen
Auch die Arbeitsgruppe für die Außen- und Entwicklungspolitik konnte Ergebnisse vorweisen: Union und SPD wollen offenbar unter anderem erreichen, dass in künftigen EU-Freihandelsabkommen menschenrechtliche, ökologische und soziale Mindeststandards aufgenommen werden. Daneben soll auch von internationalen Unternehmen mehr Transparenz hinsichtlich menschenwürdiger Arbeitsplätze in Entwicklungsländern eingefordert werden.
Keine nennenswerten Fortschritte machten die Parteien dagegen in den großen Streitpunkten der Rentenpolitik. Dazu zählt auch die Frage, wie die Besserstellung von Müttern bei der Rente finanziert werden kann. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dazu, "wir sind der Meinung, dass diese Gerechtigkeitslücke geschlossen werden muss". Die Union will durchsetzen, dass Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, eine höhere Rente als bisher bekommen.
Beratungen über Steuerfragen und die Finanzierung der Koalitionsvorhaben
Am Mittwoch stehen die Koalitionsverhandlungen im Zeichen von Finanzfragen. Unter anderem soll abschließend über Maßnahmen zur Steuervereinfachung sowie gegen Steuervermeidung beraten werden. Ziel ist auch eine gemeinsame Linie bei Erbschaft-, Grund- und Gewerbesteuer und die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern soll vorbereitet werden.
Die schwarz-roten Koalitionsvorhaben summieren sich inzwischen auf bis zu 50 Milliarden Euro und mehr - Union und SPD liegen bei der Finanzierung noch weit auseinander. Eine abschließende Einigung in der Haushaltspolitik wird nicht erwartet, es sind bereits weitere Verhandlungen der Arbeitsgruppe Finanzen angesetzt.