Sachsen
Koalitionsvertrag unterzeichnet - Weg für Minderheitsregierung aus CDU und SPD ist frei

In Sachsen haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.

    Michael Kretschmer (CDU, r), Ministerpräsident von Sachsen, und Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, unterzeichnen im Landtag den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU.
    Unterzeichnung Koalitionsvertrag in Sachsen (Sebastian Kahnert/dpa)
    Damit ist der Weg für eine schwarz-rote Minderheitsregierung frei. Ministerpräsident Kretschmer von der CDU sagte, man gehe mit Demut, Bescheidenheit, aber großer Freude an die Arbeit. Er will sich am Mittwoch im sächischen Landtag zur Wiederwahl stellen. Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich, danach reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. CDU und SPD fehlen zehn Stimmen für eine Mehrheit. Die Gespräche mit dem BSW waren in der Sondierungsphase gescheitert. Die Partner der neuen Regierung möchten deshalb das Parlament stärker einbinden. Sie haben dafür einen sogenannten Konsultationsmechanismus angekündigt, mit dem andere Fraktionen frühzeitig bei Gesetzesvorhaben eingebunden werden sollen.
    Im Landtag in Dresden vertreten sind außerdem die AfD, die Grünen, die Linke und die Freien Wähler. SPD-Landeschef Homann nannte den Koalitionsvertrag eine "Einladung an die demokratischen Fraktionen" im Landtag.
    Diese Nachricht wurde am 17.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.