Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, der am Vormittag vorgestellt wurde. Demnach soll es an bestimmten Orten mit viel Kriminalität anlassbezogen Videoüberwachung geben. Geplant ist auch, in manchen Zonen das Mitführen von Messern zu verbieten. Polizisten, Feuerwehrleute und die Ordnungsämter sollen sogenannte Bodycams erhalten, also Kameras an den Uniformen.

Weiter heißt es, im Bereich Mobilität wolle man die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen und nicht gegeneinander ausspielen.

CDU und SPD hatten ihre Verhandlungen zum Koalitionsvertrag am Wochenende abgeschlossen.