Brandenburg
Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW steht

Rund zwei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg haben sich SPD und BSW auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

    Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schüttelt Robert Crumbach, Landesvorsitzender des BSW Brandenburg (l-r), die Hand.
    Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg steht. (Michael Bahlo/dpa)
    Die Übereinkunft soll um 14 Uhr im Landtag in Potsdam vorgestellt werden. BSW-Landeschef Crumbach bestätigte entsprechende Medienberichte. Für die kommende Woche ist dann die Zustimmung durch die jeweiligen Parteitage geplant. Damit könnte der bisherige Ministerpräsident Woidke von der SPD am 11. Dezember erneut gewählt werden. Crumbach betonte, die Mehrheit stehe. Das Bündnis hat im Landtag eine Mehrheit von zwei Stimmen.
    Der BSW-Abgeordnete Hornauf hatte zuletzt damit gedroht, Woidke nicht zu wählen. Hornauf begründete das mit seinem Widerstand gegen den Ausbau eines Bundeswehr-Fliegerhorstes im brandenburgischen Holzdorf.
    Diese Nachricht wurde am 27.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.