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StartseiteNachrichten vertieft5.000 protestieren gegen rechten Kongress21.01.2017

Koblenz5.000 protestieren gegen rechten Kongress

In Koblenz tagen bekannte Rechtspopulisten und -extremisten aus mehreren europäischen Ländern bei einem Kongress. Die Themen sind erwartungsgemäß Angela Merkel, der Euro und der Islam - in der Stadt gab es Protest.

Unter dem Motto "Koblenz bleibt bunt!" protestieren die Teilnehmer einer Demonstration in Koblenz (Rheinland-Pfalz) am 21.01.2017 gegen eine zeitgleich stattfindende Tagung europäischer Rechtspopulisten. (picture alliance/dpa - Boris Roessler)
Unter dem Motto "Koblenz bleibt bunt!" protestieren die Teilnehmer einer Demonstration in Koblenz gegen eine zeitgleich stattfindende Tagung europäischer Rechtspopulisten. (picture alliance/dpa - Boris Roessler)

Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Verbänden demonstrierte in Koblenz gegen den Kongress. Nach Schätzungen der Polizei nahmen an der Kundgebung, die vom Bahnhofsvorplatz bis zum Schloss führte, am Samstag rund 5.000 Menschen teil. 

Als Redner bei der Demo auf dem gefüllten Bahnhofsvorplatz waren unter anderen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn dabei. "Das ist eine Demo für Freiheit und Toleranz. Koblenz und Rheinland-Pfalz lassen sich nicht zur Kulisse der Angstmacher und Nationalisten machen", rief Dreyer den Demonstranten zu. Asselborn sagte: "Wir stehen hier, weil wir die Geschichte unseres Kontinents nicht verkennen." 

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist nach Koblenz gereist, um an der Gegendemonstration teilzunehmen. Er lobte das Engagement der Menschen, die gegen die Rechtspopulisten auf die Straße gegangen sind.

Gabriel sagte am Rande der Veranstaltung, offenbar glaube die europäische Rechte, dass mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump Nationalismus und "das Aufeinanderhetzen von Menschen" wieder populär geworden seien. "Ich glaube, dass wir uns da dagegenstellen müssen." Auch die Grünen-Chefin Simone Peter war anwesend.

Peter hat das Treffen der Rechtspopulisten als "Kampfansage an Europa und die Demokratie" gewertet. Die Gegendemonstrationen zeigten aber auch: "Wir wollen nicht zurück in die 50er Jahre mit einem verstaubten Familienbild und erst recht nicht in die 30er Jahre zu einem Nationalismus, der zu Krieg und Vertreibung geführt hat." Die Demonstration verlief einer Polizeisprecherin zufolge "sehr friedlich". Die Polizei setzte zur Sicherung der Veranstaltung mehr als 1.000 Beamte ein.

AfD schloss unliebsame Journalisten zunächst aus

(v.l.) Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry, die Vorsitzende des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, der Vertreter der italienischen Lega Nord, Matteo Salvini, und der Vorsitzende der niederländischen Freiheits partei (PVV), Geert Wilders, der Generalsekretär der Österreichischen Freiheitspartei (FPÖ), Harald Vilimsky, und der AfD-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, stehen am 21.01.2017 in Koblenz (Rheinland-Pfalz) zu Beginn der Kongresses der rechtspopulistischen ENF-Fraktion auf der Bühne. (dpa / picture-alliance / Thomas Frey)Kongress der ENF-Fraktion in Fraktion (dpa / picture-alliance / Thomas Frey)

Der Kongress in Koblenz wird von der Fraktion "Europa der Nationen und Freiheit" (ENF) im Europaparlament abgehalten und wurde zu einem Stelldichein der Größen in der Neuen Rechten Europas. Die AfD-Chefin Frauke Petry, die Chefin des rechtsextremen Front National aus Frankreich, Marine Le Pen, sowie der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sprachen. Die Veranstaltung mit rund 1.000 Teilnehmern stellte eine Art Auftakt für die anstehenden Wahlkämpfe in Europa dar. Die Parlamentswahl in den Niederlanden, die Präsidentschaftswahl in Frankreich und mehrere Landtagswahlen in Deutschland lassen die rechten Politiker auf neue Erfolge hoffen. Im Europaparlament stellt die EFN zurzeit 40 der 751 Abgeordneten.

Die Fraktion ENF im Europaparlament (picture-alliance/ dpa-infografik) (picture-alliance/ dpa-infografik)

Themen waren auf der Rednerliste nicht angegeben. Der Kongress stilisierte sich als "europäischer Gegengipfel" - zu erwarten waren laut DLF-Korrespondentin Anke Petermann Merkel-, Schengen- und Brüssel-Bashing.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der Mitveranstalter der Konferenz, Marcus Pretzell (AfD-NRW), mehreren Medien die Akkreditierung verweigerte. Die AfD schloss zunächst sämtliche öffentlich-rechtliche Medien, aber auch unliebsame andere Medien wie den "Spiegel", die "FAZ" oder das "Handelsblatt" aus. Die Deutschlandfunk-Korrespondentin in Rheinland-Pfalz, Anke Petermann, erhielt dann ohne weitere Erklärung doch Zutritt. 

Rechtspopulisten wettern gegen Merkel

"Es ist ein gigantischer Aufmarsch", , die von schwenkenden Fahnen und martialischer Musik geprägt war. "Wir haben eine rhetorisch starke Marine Le Pen erlebt, demagogisch könnte man auch sagen, die uns sagen will, dass wir ein Europa der unterjochten Völker sind." Petermann erklärte, dass es in der Welt von Petry, Wilders und Le Pen keine Flucht, keinen Krieg und keine Zerstörung gebe - "da gibt es nur Merkel, die eine Einwanderung organisiert, die uns alle zerstört." Proteste in der Halle gegen solche Aussagen gebe es keine, nur vorbereitete Schilder und Beifall. Allein als Pretzell Israel im Kampf gegen den Islamismus lobte, soll ein Teilnehmer nach einem Zwischenruf aus dem Saal geführt worden sein.

Auch andere Journalisten berichteten über Twitter von der Veranstaltung. Neben viel Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel waren die Einwanderung, der Euro und der Islam die Themen bei den Auftritten der Politiker. Wilders sprach laut dieser Berichte davon, dass Frauen Angst hätten, "ihr blondes Haar zu zeigen".

Le Pen prophezeite das Ende der "alten Ordnung". Donald Trumps Wahl zum Präsidenten der USA sei ein Erfolg gewesen und der Brexit für Europa nur ein Vorgeschmack. 2017 werde das Jahr, in der die "europäischen Völker erwachen". In ihrem Redebeitrag hat die AfD-Vorsitzende Frauke Petry der Bundesregierung und den EU-Behörden vorgeworfen, die Bürger einer "Gehirnwäsche" zu unterziehen. Durch diese Art der Manipulation seien die Freiheit des Individuums und die kulturellen Errungenschaften der europäischen Staaten bedroht. 

(vic/nch/sima/tzi)

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