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Kolumbien
Neues Friedensabkommen vereinbart

Kolumbiens Regierung und die Rebellenorganisation Farc haben in Havanna eine modifizierte Fassung des Friedensvertrags vorgelegt, der am 2. Oktober bei einer Volksabstimmung knapp gescheitert war. Ein noch besseres Abkommen sei dabei herausgekommen, unterstrich Präsident Juan Manuel Santos. Wichtig dabei auch: Dieses Mal soll es vom Kongress abgesegnet werden.

Von Anne Herrberg | 13.11.2016

    Freude und Erleichterung nach der Ankündigung, dass sich Kolumbiens Regierung und Rebellenorganisation Farc auf ein neues Friedensabkommen einigen konnten.
    Freude und Erleichterung nach der Ankündigung, dass sich Kolumbiens Regierung und Rebellenorganisation Farc auf ein neues Friedensabkommen einigen konnten. (dpa / picture alliance / Leonardo Munoz)
    Es waren neun lange Tage und kurze Nächte in Havanna – bei den Neuverhandlungen über den Friedensvertrag zwischen kolumbianischer Regierung und Farc-Guerilla. Über 500 Einwände und Änderungsvorschläge hatten Opposition, soziale Bewegungen, Kirche und Einzelpersonen eingereicht – nun gab es weißen Rauch. Präsident Juan Manuel Santos verkündete am Samstagabend:
    "Kolumbianer, der Friedensvertrag, den wir am 26. September unterzeichnet hatten, galt internationalen Experten als einer der besten der jüngsten Geschichte. Aber mit aller Bescheidenheit möchte ich sagen: Nun haben wir ein besseres Abkommen, denn alle haben daran mitgearbeitet, es ist ein Vertrag von uns allen. Im Rückblick hat uns das Nein im Referendum die Möglichkeit eröffnet, zusammenzukommen."
    Santos – der trotz des gescheiterten Referendums den Friedensnobelpreis verliehen bekam – hatte an den Verhandlungen festgehalten und vor allem die Nein-Sager dazu aufgerufen, sich konstruktiv zu beteiligen.
    "Es war unabdingbar, rasch ein neues Abkommen zu erreichen, denn der aktuelle Waffenstillstand ist zerbrechlich. Die Unsicherheit schürt Ängste und das Risiko, uns nach Jahren voller Anstrengung zurückzuwerfen."
    Bei 56 der 57 Punkte im Vertrag habe es nun Änderungen gegeben, so Santos. Auch bei dem Thema, das die größte Kritik der Gegner hervorrief: der Übergangsjustiz. Die Sonderjustiz, die maximal acht Jahre Haft oder Arrest für schwere Verbrechen vorsieht, soll zwar beibehalten werden. Doch sollen dafür bestimmte Orte festgelegt und Kontrollen verschärft werden. Außerdem soll eine Revisionsmöglichkeit gegen Entscheidungen der Sondergerichte vor dem Verfassungsgericht eingerichtet werden. Zudem sollen die Rebellen, die zuletzt noch über 5.800 Kämpfer verfügten, eine Liste ihres Vermögens erstellen, und sich stärker an der Entschädigung der Opfer zu beteiligen. Bei einem weiteren zentralen Kritikpunkt – der politischen Partizipation der Rebellen – gab es jedoch kein Einlenken.
    "Ich verstehe, dass dies vielen Kolumbianern Sorgen bereitet. Unsere Unterhändler haben diesen Punkt mit daher auch besonderem Nachdruck behandelt, doch ich muss es ganz offen sagen: Hier sind wir nicht weitergekommen. Wir müssen verstehen, dass Friedensprozesse weltweit eben das Ziel haben, dass Politik statt mit Waffen auf legalem Wege gemacht wird. Die Farc haben einen politischen Ursprung und ihre Intention ist, in Zukunft Politik ohne Waffen zu machen."
    Ein Sieg für Kolumbien sei das neue Abkommen, hieß es von der Farc-Führung. Alvaro Uribe, einer der prominentesten Kritiker des bisherigen Friedensabkommens, forderte Zeit, um den neuen Vertrag zu prüfen. Seine Anhänger würden möglicherweise weitere Anpassungen fordern. Präsident Santos forderte alle dazu auf, das neue Abkommen anzunehmen und gemeinsam den Weg zum lang ersehnten Frieden zu bestreiten
    "Auf das mit diesem neue Ankommen Frieden nicht nur das Schweigen der Waffen bedeutet, sondern vor allem Frieden der Herzen, Versöhnung und Zusammenkunft aber auch der Respekt vor dem Anderssein."
    Das neue Abkommen wird nicht - wie das erste - zur Abstimmung durch ein Referendum gestellt, sondern kann vom Kongress abgesegnet werden.