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StartseiteNachrichten vertieftSantos schließt neuen Friedensvertrag mit der FARC24.11.2016

KolumbienSantos schließt neuen Friedensvertrag mit der FARC

Knapp zwei Monate nach der Ablehnung des ersten Abkommens in einer Volksabstimmung nehmen Regierung und FARC-Rebellen in Kolumbien einen neuen Anlauf für Frieden in dem Land. Diesmal soll das Volk nicht gefragt werden. Dagegen gibt es Widerstand.

Kolumbianischer Präsident Juan Manuel Santos und FARC-Kommandeur Rodrigo Londoño reichen sich die Hand. (dpa / Mauricio Duenas Castaneda)
Shakehands zwischen Präsident Santos (l.) und Rebellenchef Londoño nach Unterzeichnung des Abkommens (dpa / Mauricio Duenas Castaneda)
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Präsident Juan Manuel Santos und der Chef der FARC-Guerilla, Rodrigo Londoño Echeverri, unterzeichneten in der Hauptstadt Bogotá eine überarbeitete Version des Friedensvertrags. Bei der Zeremonie im Theater Colón waren Vertreter der Opferverbände, Parlamentarier, frühere Präsidenten und Botschafter mehrerer Staaten anwesend.

"Jetzt haben wir den endgültigen und mit allen Seiten diskutierten Friedensvertrag unterzeichnet", erklärte Santos. Er hoffe, dass das jahrzehntelange Blutvergießen in Kolumbien nun endlich vorüber sei. Londoño erklärte, das Abkommen diene "nicht der Durchsetzung von ideologischen oder politischen Positionen, sondern um der Gewalt endgültig ein Ende zu setzen".

Etliche Passagen überarbeitet

Die erste Fassung des Friedensvertrags hatte die Bevölkerung bei einem Referendum mit knapper Mehrheit abgelehnt. Im Zuge des Dialogs, den Santos daraufhin mit der rechtskonservativen Opposition um den früheren Präsidenten Álvaro Uribe aufnahm, wurden zahlreiche Passagen überarbeitet.

Trotz des Friedensschlusses sind die Erwartungen in Kolumbien aber weiterhin gedämpft. Die Opposition um Uribe mobilisiert schon gegen das Abkommen, und Gewalttaten nehmen wieder zu. An der Unterzeichnung nahmen Uribes Partei Centro Democrático nun erst gar nicht teil.

Die Gegner monieren vor allem ein zu geringes Strafmaß für Kriegsverbrechen, die Zusage von Parlamentssitzen für ehemalige Kämpfer und die Umverteilung von Land im Rahmen einer Agrarreform. Der neue Vertragstext sieht nun in bestimmten Fällen härtere Strafen und die Nutzung des FARC-Vermögens für die Entschädigung von Opfern vor.

Opposition weiter unzufrieden

Der Opposition reicht das nicht. Sie fordert weitere Nachbesserungen und eine erneute Volksabstimmung. Nach dem Willen von Präsident Santos soll es diesmal jedoch kein Referendum geben. Stattdessen soll der Vertrag dem Kongress zur Ratifizierung vorgelegt werden. Die Zustimmung dort gilt als wahrscheinlich. Uribe wirft Santos vor, dem Volk das Abkommen aufzwingen zu wollen.

Trotz der Ablehnung des Vertrags durch das Volk war Santos für seine Bemühungen um die Beendigung des Konflikts mit der FARC am 7. Oktober der Friedensnobelpreis zugesprochen worden. Der jahrzehntelange blutige Bürgerkrieg in Kolumbien forderte etwa 300.000 Todesopfer und machte sieben Millionen Menschen zu Flüchtlingen.

(gri/ach)

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