Freitag, 03. Mai 2024

Bundestag
Kommission zur Wahlrechtsreform übergibt Abschlussbericht an Bas

Die Wahlrechtskommission des Bundestages hat ihren Abschlussbericht an Parlamentspräsidentin Bas übergeben.

12.05.2023
    Blick in den Plenarsaal des Bundestages
    Der Plenarsaal des Bundestages (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Eine zentrale Empfehlung darin ist die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Mehrheitlich schlägt die Kommission auch vor, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Ob es eine Mehrheit für die dazu nötige Grundgesetzänderung gibt, ist offen. Bundestagspräsidentin Bas sprach von einem wichtigen Bericht.
    Die Kommission war im März vergangenen Jahres vom Bundestag eingesetzt worden. Ihr gehörten 13 Abgeordnete aus allen Fraktionen und ebenso viele Sachverständige an.
    Uneins war die Kommission in der Frage, wie der Anteil von Frauen im Bundestag erhöht werden soll. SPD, die Grünen und die Linkspartei sind dafür, die Wahllisten der Parteien abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Union, FDP und AfD lehnen Quotenvorgaben dagegen ab.
    Diese Nachricht wurde am 12.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.