Mittwoch, 30. November 2022

Kommissionspräsident
Juncker ist zuversichtlich

Der frühere luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker rechnet fest damit, Mitte Juli zum Kommissionspräsidenten der Europäischen Union gewählt zu werden. Das sagte er der "Bild am Sonntag". Er habe im Europäischen Rat eine große Mehrheit aus christdemokratischen und sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs hinter sich.

01.06.2014

    Jean-Claude Juncker am Abend der Europawahl in Brüssel. Hinter ihm stehen eine Frau und ein winkender Mann.
    Jean-Claude Juncker rechnet mit seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten. (picture alliance / dpa / Julien Warnand)
    Diese dürften nun nicht dem Druck einer Minderheit nachgeben. "Europa muss sich nicht erpressen lassen", sagte Juncker - wohl auch mit Blick auf den britischen Premierminister David Cameron. Dieser hatte am Dienstag am Rande des EU-Gipfels einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge vor einem Austritt seines Landes aus der EU gewarnt. Nach Angaben von Anwesenden hatte Cameron erklärt, sollte er in einer Abstimmung der Staats- und Regierungschefs unterliegen und Juncker EU-Kommissionspräsident werden, würde dies die britische Regierung erheblich destabilisieren. Diese müsse dann eine Volksbefragung zu Großbritanniens Verbleib in der Union vorziehen, die voraussichtlich mit einem "Nein" der Briten enden würde.
    Juncker gelte in Großbritannien als jemand, der für das Modell der "Vereinigten Staaten von Europa" stehe, erklärte der britische Journalist Tony Paterson im Deutschlandfunk. Cameron und eine Mehrheit der Briten aber wollten eher eine größere Eigenständigkeit und eine Stärkung der nationalen Kompetenzen. Gerade für Camerons konservative Partei sei Juncker daher "das absolute Schreckensbild".
    Hollande macht sich angeblich für einen Franzosen stark
    Auch der französische Präsident Francois Hollande soll nach Angaben der "Bild am Sonntag" versucht haben, Juncker zu verhindern. Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel in der abgelaufenen Woche mitteilen lassen, dass er nach dem Wahlerfolg des Front National dringend ein Signal für seine Regierung brauche und daher gerne einen Franzosen an der Spitze der Kommission sähe. Angeblich brachte er den früheren Finanzminister Pierre Moscovici ins Spiel.
    Merkel allerdings sprach sich am Freitag auf dem Katholikentag in Regensburg erstmals klar für Juncker aus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnte es zudem ab, im Gegenzug für eine Wahl des Luxemburgers Zugeständnisse beim Euro-Stabilitätspakt zu machen. "Das dürfen wir nicht verknüpfen", sagte er dem Magazin "Focus". "Sonst verspielen wir jegliches Vertrauen."
    (swe)