
Das kündigte sie auf einer Pressekonferenz in Brüssel an. Am Dienstag will die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zu Rückführungen von Migranten vorlegen, die sich illegal in der EU aufhalten. Diese seien ein Schlüsselelement der EU-Asylpolitik, sagte von der Leyen. Es solle eine Verordnung mit einfacheren und klareren Regeln vorgeschlagen werden, die etwa ein Untertauchen verhinderten und Abschiebungen von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht erleichterten. Von der Leyen betonte, man werde sich an völkerrechtliche Verpflichtungen halten, aber dennoch strenger vorgehen, wenn ein Sicherheitsrisiko bestehe.
Diese Nachricht wurde am 09.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.