Migration
Kommissionspräsidentin von der Leyen für Einreisesperren nach Abschiebungen aus der EU

Gegen Migranten, die aus der EU abgeschoben werden, soll nach dem Willen von Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Einreisesperre verhängt werden.

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einer Pressekonferenz nach dem EU-Sondergipfel vom 6. März 2025.
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tritt für eine striktere Migrationspolitik ein. (picture alliance / Anadolu / Dursun Aydemir)
    Das kündigte sie auf einer Pressekonferenz in Brüssel an. Am Dienstag will die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zu Rückführungen von Migranten vorlegen, die sich illegal in der EU aufhalten. Diese seien ein Schlüsselelement der EU-Asylpolitik, sagte von der Leyen. Es solle eine Verordnung mit einfacheren und klareren Regeln vorgeschlagen werden, die etwa ein Untertauchen verhinderten und Abschiebungen von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht erleichterten. Von der Leyen betonte, man werde sich an völkerrechtliche Verpflichtungen halten, aber dennoch strenger vorgehen, wenn ein Sicherheitsrisiko bestehe.
    Diese Nachricht wurde am 09.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.