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FDP
Kommunalpolitiker Nölke für schnelle Mitgliederbefragung über Verbleib in der Ampelkoalition

Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung für eine FDP-Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampelkoalition hoffen die Initiatoren auf einen schnellen Beginn des Votums.

    Matthias Nölke spricht in ein Mikrofon während einer Wahlkampfveranstaltung der FDP.
    Der Kasseler FDP-Kreisvorsitzende Matthias Nölke gehört zu den Initiatoren der Mitgliederbefragtung über den Verbleib der Liberalen in der Ampelkoalition. (imago / Hartenfelser / Peter Hartenfelser)
    Der Kasseler FDP-Politiker Nölkesagte im Deutschlandfunk, wichtig sei ein Ergebnis kurz nach dem Jahreswechsel. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltskrise unterstrich er den Bedarf für eine Befragung. Es handele sich um ein legitimes Mittel, um die Basis zum Kurs der Regierung zu befragen. Die FDP könne mit der Ampel nichts gewinnen. Angesichts der fehlenden öffentlichen Unterstützung für die Initiative durch FDP-Bundespolitiker sagte Nölke, es gebe offenbar die Angst vor einer Spaltung innerhalb der Partei.
    Die Initiatoren haben nach eigenen Angaben die benötigten 500 Unterschriften gesammelt. Laut der FDP-Satzung muss der Bundesvorstand nun eine Befragung ansetzen. Allerdings sind die Parteiorgane nicht an das Ergebnis gebunden.
    Diese Nachricht wurde am 25.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.