Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Spiegler, sagte der "Rheinischen Post", Bund und Länder müssten die Kommunen bei den anfallenden Ausgaben komplett und dauerhaft entlasten. Der Bund habe aber lediglich pauschale Ausgleichszahlungen zugesichert.

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Danach sollen Ukrainer, die ab dem 1. April dieses Jahres nach Deutschland gekommen sind, kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern geringere Asylbewerberleistungen.