Sozialkosten
Kommunen dringen auf Neuverteilung

Die Kommunen sehen sich durch Ausgaben im sozialen Bereich über Gebühr belastet und fordern eine Neuaufteilung der Kosten.

    Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und Bürgermeister von Nieder-Olm, äußert sich in der Bundespressekonferenz.
    Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Ralph Spiegler (Bernd von Jutrczenka/dpa)
    In bestimmten Fällen solle das Prinzip gelten, dass der Bund, die Länder und die Kommunen jeweils ein Drittel übernähmen, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Spiegler, in Berlin. Konkret nannte er die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und die Hilfe zur Pflege. Eine Neuordnung der Finanzierung sei unbedingt erforderlich, da die finanzielle Lage der Kommunen desaströs sei. Die vorgeschlagene Drittelung der Sozialkosten würde die Gemeinden laut Spiegler um etwa 30 Milliarden Euro im Jahr entlasten. Er verwies darauf, dass sich die Sozialausgaben der Kommunen binnen 20 Jahren ungefähr verdreifacht hätten.
    Diese Nachricht wurde am 05.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.