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Flüchtlingsunterbringung
Kommunen enttäuscht von Faeser - Kritik auch aus der Union

Vertreter von Kommunen und Ländern haben enttäuscht auf Äußerungen von Bundesinnenministerin Faeser zur finanziellen Unterstützung des Bundes bei der Flüchtlingsversorgung reagiert. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Sager, warf Faeser Arbeitsverweigerung bei der Begrenzung der Zuwanderung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive vor. Dabei nahm er Menschen aus der Ukraine ausdrücklich aus. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußerte sich ebenfalls kritisch. Hauptgeschäftsführer Landsberg beklagte das Fehlen einer langfristigen Strategie.

    Eine aus dem Irak geflüchtete Familie steht in einem der Zelte der Flüchtlingsunterkunft in ihrer Wohnparzelle in Bensheim.
    Improvisation in ganz Deutschland: Es fehlen Unterkünfte für Flüchtlinge. (picture alliance / dpa / Arne Dedert)
    Die baden-württembergische Migrationsministerin Gentges sagte, ehren- und hauptamtliche Helfer seien oft über der Belastungsgrenze. Baden-Württemberg habe 2022 deutlich mehr Menschen aufgenommen als in den Jahren 2015 und 2016 zusammen. Bayerns Innenminister Herrmann warf Faeser Realitätsverweigerung vor. Es sei offensichtlich, dass die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung nicht reiche.
    Faeser hatte der Funke Mediengruppe erklärt, sie könne Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen. Zudem dürfe es keine Höchstgrenze für Menschlichkeit geben.
    Diese Nachricht wurde am 06.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.