"Können wir eine Schätzung abgeben?"
Die rhetorische Frage von Gerd Landsberg, dem Generalsekretär des Städte- und Gemeindebundes, zeigt – die Städte und Gemeinden sind in puncto Finanzen für 2012 noch voller Hoffnung. Nach drei Jahren mit tiefroten Zahlen in den Gemeindekassen könnte es am Ende dieses Jahres eine schwarze Null geben. Einnahmen und Ausgaben wären ausgeglichen und ein paar Cent blieben sogar noch übrig – aber sicher ist sich Gerd Landberg natürlich nicht:
"Ob wir auf die schwarze Null kommen, hängst sehr stark davon ab, wie sich die Langzeitarbeitslosigkeit entwickelt. Wir haben ja dieses Jahr 580.000 weniger, aber die Kommunen haben da nicht viel von, weil wir nach wie vor 6,15 Millionen Menschen im Hartz-IV-Bezug haben, für die wir die Unterkünfte bezahlen. Wenn diese Gruppe größer wird, dann wird das mit der schwarzen Null auch wieder problematisch."
Zumal die schwarze Null nur durch höhere Vorauszahlungen der Unternehmen bei der Gewerbesteuer zustande käme. Unternehmen zahlen sie im Voraus auf der Grundlage der guten Ertragslage des Vorjahres, also von 2011. Ein Konjunkturabschwung mit weniger Gewinnen in diesem Jahr macht sich daher in den Gemeindekassen erst nächstes Jahr, also 2013, bemerkbar. Das ändert aber nichts daran, dass die Gemeinden weiter strukturell unterfinanziert sind. Selbst im Boomjahr 2011 gaben sie immer noch drei Milliarden Euro mehr, als sie einnahmen. Besonders dramatisch ist der Anstieg der sogenannten Kassenkredite, mit denen sie sich wie bei einem Dispo kurzfristig verschulden – diese stiegen auf fast 44 Milliarden Euro. Ein zweifelhafter Rekord, der 2012 sogar noch überboten werden könnte mit der Folge, dass unverändert zu wenig investiert wird, betont Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes:
"Dafür ist nicht genug Geld da. Wir investieren deutlich weniger als wir müssten und wenn man Zustand von Straßen und Plätzen im öffentlichen Bereich sieht, auch von öffentlichen Gebäuden sieht man: Hier fehlt es an Geld."
Um aus der Misere herauszukommen, wiederholen die Städte und Gemeinden gebetsmühlenhaft alte Forderungen, die sich auch immer wieder an den gleichen Adressaten richten:
"Die eigentlichen Stellschrauben – die sind für uns auf Bundesebene. Hier wird entschieden, was mit der der Einnahmesituation in der Steuergesetzgebung ist und hier wird auch entschieden, was im Bereich der Sozialgesetzgebung oder Kinderbetreuung an Lasten auf uns zukommt."
Deshalb fordern die Städte und Gemeinden eine Agenda 2020, eine Art runden Tisch, an dem mit dem Bund und den Ländern über das knappe Geld geredet werden soll. Heißester Wunsch dabei: Der Bund soll wie schon bei der Grundsicherung, deren Ausgaben er bis 2013 schrittweise den Kommunen abnimmt, soll auch die Eingliederungshilfe für Behinderte übernehmen. Diese Ausgaben sind inzwischen auf fast 14 Milliarden Euro gestiegen, die Eingliederung Behinderter, so Roland Schäfer, sei aber eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wo der Bund stattdessen sparen könnte, wissen die Gemeinden auch – unter anderem beim Betreuungsgeld, einem Projekt, das vor allem die CSU am Herzen liegt. Roland Schäfer:
"Wir halten das für den falschen Weg. Wir meinen, dass das Geld deutlich besser eingesetzt wäre, wenn man es gezielt in den Aufbau von Kinderbetreuungsinfrastruktur stecken würde. Wir haben hier einen deutlichen Rückstand. Wir haben zurzeit gut 500.000 Plätze, wir brauchen aber bis 2013 750.000."
Die rhetorische Frage von Gerd Landsberg, dem Generalsekretär des Städte- und Gemeindebundes, zeigt – die Städte und Gemeinden sind in puncto Finanzen für 2012 noch voller Hoffnung. Nach drei Jahren mit tiefroten Zahlen in den Gemeindekassen könnte es am Ende dieses Jahres eine schwarze Null geben. Einnahmen und Ausgaben wären ausgeglichen und ein paar Cent blieben sogar noch übrig – aber sicher ist sich Gerd Landberg natürlich nicht:
"Ob wir auf die schwarze Null kommen, hängst sehr stark davon ab, wie sich die Langzeitarbeitslosigkeit entwickelt. Wir haben ja dieses Jahr 580.000 weniger, aber die Kommunen haben da nicht viel von, weil wir nach wie vor 6,15 Millionen Menschen im Hartz-IV-Bezug haben, für die wir die Unterkünfte bezahlen. Wenn diese Gruppe größer wird, dann wird das mit der schwarzen Null auch wieder problematisch."
Zumal die schwarze Null nur durch höhere Vorauszahlungen der Unternehmen bei der Gewerbesteuer zustande käme. Unternehmen zahlen sie im Voraus auf der Grundlage der guten Ertragslage des Vorjahres, also von 2011. Ein Konjunkturabschwung mit weniger Gewinnen in diesem Jahr macht sich daher in den Gemeindekassen erst nächstes Jahr, also 2013, bemerkbar. Das ändert aber nichts daran, dass die Gemeinden weiter strukturell unterfinanziert sind. Selbst im Boomjahr 2011 gaben sie immer noch drei Milliarden Euro mehr, als sie einnahmen. Besonders dramatisch ist der Anstieg der sogenannten Kassenkredite, mit denen sie sich wie bei einem Dispo kurzfristig verschulden – diese stiegen auf fast 44 Milliarden Euro. Ein zweifelhafter Rekord, der 2012 sogar noch überboten werden könnte mit der Folge, dass unverändert zu wenig investiert wird, betont Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes:
"Dafür ist nicht genug Geld da. Wir investieren deutlich weniger als wir müssten und wenn man Zustand von Straßen und Plätzen im öffentlichen Bereich sieht, auch von öffentlichen Gebäuden sieht man: Hier fehlt es an Geld."
Um aus der Misere herauszukommen, wiederholen die Städte und Gemeinden gebetsmühlenhaft alte Forderungen, die sich auch immer wieder an den gleichen Adressaten richten:
"Die eigentlichen Stellschrauben – die sind für uns auf Bundesebene. Hier wird entschieden, was mit der der Einnahmesituation in der Steuergesetzgebung ist und hier wird auch entschieden, was im Bereich der Sozialgesetzgebung oder Kinderbetreuung an Lasten auf uns zukommt."
Deshalb fordern die Städte und Gemeinden eine Agenda 2020, eine Art runden Tisch, an dem mit dem Bund und den Ländern über das knappe Geld geredet werden soll. Heißester Wunsch dabei: Der Bund soll wie schon bei der Grundsicherung, deren Ausgaben er bis 2013 schrittweise den Kommunen abnimmt, soll auch die Eingliederungshilfe für Behinderte übernehmen. Diese Ausgaben sind inzwischen auf fast 14 Milliarden Euro gestiegen, die Eingliederung Behinderter, so Roland Schäfer, sei aber eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wo der Bund stattdessen sparen könnte, wissen die Gemeinden auch – unter anderem beim Betreuungsgeld, einem Projekt, das vor allem die CSU am Herzen liegt. Roland Schäfer:
"Wir halten das für den falschen Weg. Wir meinen, dass das Geld deutlich besser eingesetzt wäre, wenn man es gezielt in den Aufbau von Kinderbetreuungsinfrastruktur stecken würde. Wir haben hier einen deutlichen Rückstand. Wir haben zurzeit gut 500.000 Plätze, wir brauchen aber bis 2013 750.000."