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Flüchtlingspolitik
Kommunen kritisieren fehlende Beschlüsse und mangelnde Unterstützung durch Bund und Länder

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Scholz haben die Kommunen fehlende Beschlüsse zur Flüchtlingsunterbringung beklagt.

    In einer Flüchtlingsunterkunft stehen Doppelstockbetten, auf denen zwei Kinder sitzen, daneben schiebt eine junge Frau einen Kinderwagen.
    Viele Kommunen sind bei der Flüchtlingsunterbringung am Ende ihrer Kapazitäten. (imago / Wolfgang Maria Weber)
    Die Gemeinden brauchten Planungssicherheit für das Jahr 2024, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Ein klares Signal wäre es gewesen, wenn in Deutschland der europäische Asylkompromiss direkt umgesetzt würde. Etwa, dass Flüchtlinge ohne erkennbare Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt würden, sondern in Erstaufnahmeeinrichtungen von Bund und Ländern verbleiben müssten, so Landsberg.
    Diese Nachricht wurde am 16.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.