Öffentliche Finanzen
Kommunen schlagen Alarm: Kassen sind leer

Die Kommunen haben den Bund und die Länder vor weiteren Einsparungen zu Lasten der Städte, Gemeinden und Landkreise gewarnt.

    Historische Wandmalerei mit Stadtwappen, darunter die Inschrift "Rathaus" auf dunkelgelbem Verputz
    Die Kommunen warnen vor weiteren Einsparungen (Archivbild). (picture alliance / imageBROKER / Gerald Abele)
    So seien die Krankenhausreform und die geplanten Änderungen bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für die Kommunen untragbare Mehrbelastungen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sämtliche finanzielle Reserven seien aufgebraucht. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Jung, forderte Soforthilfen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Sozialämter einen Großteil der Pflege finanzierten. Der Präsident des Landkreistages, Brötel, verlangte auch Einschnitte bei Sozialleistungen.
    Bundeskanzler Merz kündigte an, die Sozialprogramme für den Unterhaltsvorschuss, die Jugendhilfe und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu überprüfen.
    Diese Nachricht wurde am 22.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.