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Bundesregierung
Kommunen sollen mehr Spielräume im Straßenverkehr erhalten

Das Bundeskabinett berät zur Stunde über eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.

    Berlin: Ein Lastenradfahrer und ein Rennradfahrer fahren über eine Kreuzung an einer Hauptverkehrsstraße. Das Bundeskabinett will eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschließen.
    Ein Lastenradfahrer und ein Rennradfahrer fahren über eine Kreuzung an einer Hauptverkehrsstraße in Berlin. (Carsten Koall/dpa)
    Kommunen sollen bei der Verkehrsplanung neue Entscheidungsspielräume ermöglicht werden. Unter anderem wird es ihnen erleichtert, Radwege oder Busspuren einzurichten, oder mehr Tempo-30-Zonen. Der Klima- und Gesundheitsschutz soll neben dem flüssigen Straßenverkehr eine gleichwertige Rolle spielen.
    Bundesverkehrsminister Wissing schloss ein flächendeckendes Tempo 30 in Städten erneut aus. Der FDP-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die Regelgeschwindigkeit bleibe bei 50 Kilometern pro Stunde. Freiheitseingriffe müssten begründet werden. Das verlange das Grundgesetz.
    Ein weiteres Thema im Kabinett ist die Reform des Klimaschutzgesetzes.
    Diese Nachricht wurde am 21.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.