Kommunen: Staat soll Migration deutlich eindämmen

Im brandenburgischen Rheinsberg geht heute die dreitägige Innenministerkonferenz zu Ende.

    Michael Stübgen (r, CDU), Brandenburgs Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (l, SPD) bei der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder.
    Bundesinnenministerin Faeser (SPD) und Brandenburgs Ressortchef Stübgen (CDU) beim Auftakt der dreitägigen IMK (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
    Geleitet wird die Herbsttagung vom Vorsitzenden, Brandenburgs Ressortchef Stübgen. An dem Treffen nimmt auch Bundesinnenministerin Faeser teil. Auf der Tegasordnung steht die deutsche Asyl- und Migrationspolitik. Vor dem Abschluss forderte der Deutschen Städte- und Gemeindebund, die irreguläre Einwanderung nach Deutschland zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Hauptgeschäftsführer Berghegger sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. So solle etwa Familiennachzug nur noch in Härtefällen gewährt werden und sofern geeigneter Wohnraum nachgewiesen werden könne.
    Zudem brauche es Impulse für eine bessere Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive und ein Bekenntnis zur Ausfinanzierung entsprechender Kurse.
    Diese Nachricht wurde am 06.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.