Migrationspolitik
Kommunen und Landkreise für Begrenzung der irregulären Zuwanderung

Kommunen und Landkreise haben sich für eine spürbare Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland ausgesprochen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Sager, sagte im Bayerischen Rundfunk, man brauche Kontrolle darüber, wer ins Land komme. Wenn die nicht gegeben sei, müssten die Grenzen geschützt werden.

    Deutsche Polizisten stehen an der Bundesstraße 512.
    Neuhaus am Inn (Bayern): Kontrollen der deutschen Polizei an der Grenze zu Österreich (picture alliance / Sven Hoppe)
    Die Kommunen seien von der Zuwanderung überfordert. Es fehle an Unterkünften und Personal. Zudem hätten sich die Probleme mit Gewaltkriminalität von Zuwanderern verschärft, erklärte Sager.
    Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund tritt für eine Begrenzung der Migration sowie mehr Abschiebungen ein. Es sei richtig, die Anstrengungen zu verstärken, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehrten, sagte Hauptgeschäftsführer Berghegger der "Rheinischen Post".
    Vogel (FDP): "Chance, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren"
    Kurz vor einem erneuten Gesprächstermin der Bundesregierung mit der Union über die Migrationspolitik hat sich die FDP für eine Ausweitung von Zurückweisungen an deutschen Grenzen ausgesprochen. Es bestehe jetzt die Chance, die Flüchtlingszahlen deutlich zu reduzieren, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Vogel, im Deutschlandfunk. Alle demokratischen Parteien seien aufgefordert, in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten, erklärte Vogel. Die Menschen in Deutschland hätten den Anspruch an die Politik, dass diese der illegalen Migration einen Riegel vorschiebe.
    In diesem Zusammenhang erklärten sowohl der CSU-Vorsitzende Söder als auch FDP-Chef Lindner in der "Süddeutschen Zeitung", Deutschland müsse dafür sorgen, dass weniger Menschen überhaupt einen Asylantrag stellten. Söder sagte im ARD-Fernsehen, Deutschland sei mit den Folgen der Migration und der Integration der Menschen überfordert.
    Die Gewerkschaft der Polizei verwies darauf, dass Beamtinnen und Beamte dafür unbedingt Rechtssicherheit bräuchten. Dann wäre es eine Maßnahme, welche durchaus zu unterstützen wäre, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Roßkopf, der Zeitung "Rheinischen Post".

    Mehr zum Thema

    Das Interview mit Johannes Vogel können Sie hier hören.
    Vor dem Treffen mit der Union: Regierung prüft Vorschläge für besseren Grenzschutz (Audio)
    Fortsetzung der Debatte um Migration und Sicherheit (Audio)
    Migrationspolitik: Deutsche Debatte, europäische Grenzen (Audio)
    Diese Nachricht wurde am 09.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.