Kommunen wollen raus aus der Verschuldung

Die Städte und Gemeinden beklagen seit geraumer Zeit, dass ihr Finanzierungsproblem nicht mit ein bisschen Aufschwung zu lösen ist: Es gibt strukturelle Gründe für die notorische Ebbe in ihren Kassen, zum Beispiel die Tatsache, dass sie für gewisse Sozialleistungen pauschal verantwortlich sind, gleichzeitig aber nicht darüber bestimmen können, welche Einnahmen sie generieren.

Zwar hoffen die Kommunen wegen der guten Konjunktur auf eine schwarze Null in diesem Jahr. Dennoch schieben sie einen Berg von unbezahlten Kassenkrediten vor sich her, derzeit sind das 45 Milliarden Euro. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, fordert deshalb, alle familien- und sozialpolitischen Leistungen zu überprüfen – hier sieht er Einsparpotenzial. Der Bund gibt im Jahr 123 Milliarden Euro für Familien aus. Und es sei unklar, ob die 152 verschiedenen Sozialleistungen überhaupt einen Effekt haben. Roland Schäfer verlangt eine zuverlässige Diagnose des Patienten Sozialstaat durch unabhängige Experten.

"Was bewirken eigentlich diese einzelnen Hilfen? Die Bundesrepublik gibt im Vergleich zu anderen Ländern deutlich mehr aus in der Europäischen Union. Die Wirkungen sind aber keineswegs besser bei uns, wenn man sich etwa Kinderhäufigkeit anguckt. Wir fordern eine unabhängige Sachverständigenkommission einzusetzen, und zwar in dieser Legislaturperiode, weil so etwas mehr Zeit braucht, es vorzubereiten."

Zwar hat der Bund den Gemeinden bereits zugesagt, sie zu entlasten. Bis 2014 übernimmt er die Kosten der Grundsicherung im Alter. Hinzu kommt eine Beteiligung an der Eingliederungshilfe für Behinderte. Das aber reicht den Kommunen nicht. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Verbandes würde am liebsten das gesamte System reformieren. Eine Kommission müsste sich nicht nur fragen: Was braucht der Mensch? – sondern auch, wie kommen die Hilfen bei den Bedürftigen an? Momentan sei das Sozialdickicht so kompliziert, dass am ehesten derjenige Leistungen bekommt, der sich auskennt, gleichzeitig fehlt es bei den wirklich Armen. Gerd Landsberg wünscht sich, dass tabulos alles überprüft wird.

"Bevor die nächste Kindergelderhöhung kommt, nehmt lieber das Geld und tut das in die Institutionen, für mehr Bildung, für bessere Kindergärten. Natürlich wird es auch in der Kommission die Diskussion geben: Ist das eigentlich richtig, dass wir zig Milliarden für Ehegattensplitting ausgeben? Wäre es nicht besser zu sagen, wir machen ein Familiensplitting? Warum kriegt ein Millionär Kindergeld?"

Die Arbeit der Kommission könnte zu einem neuen Sozialgesetzbuch führen. Das Bundesfamilienministerium rechtfertigt sich: Man habe doch längst damit begonnen, alle Leistungen zu überprüfen, heißt es, aber man brauche Zeit, von heut auf morgen sei ein solcher Prüfauftrag nicht zu erledigen. Christoph Steegmans, Sprecher der Familienministerin, weist auch darauf hin, dass das Ergebnis nicht automatisch allen gefällt.

"Angeblich soll am Ende dieser Evaluation eine Zahl stehen, wie viele Milliarden Euro man einsparen kann. Das ist Unsinn. Dieser Auftrag ist auch nie so formuliert worden. Es geht darum, die Wechselwirkung einzelner familienpolitischer Leistungen zu erforschen. Es geht nicht darum, einzelne familienpolitische Leistungen oder auch das Gesamtpaket an sich zu kürzen."

Der Städte- und Gemeindebund will mit den Reformen erreichen, dass die Eigeninitiative von Familien und den Empfängern von Sozialleistungen gestärkt wird. Bildung habe Vorrang vor Transferzahlungen, das Betreuungsgeld lehnen die Kommunen ab.