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StartseiteHintergrundKompass in Richtung Zukunft07.03.2007

Kompass in Richtung Zukunft

Die EU als Freihandelszone oder politische Union?

Nach den gescheiterten Volksabstimmungen über die Europäische Verfassung in Frankreich und den Niederlanden vor zwei Jahren steckt die Union in einer tiefen Orientierungskrise: Wie groß soll sie noch werden, wohin will sie, und wofür steht eigentlich die Gemeinschaft der 27 Mitgliedsländer in einer zunehmend globalisierten Welt?

Europafahne (AP)
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"Ich denke, dass es gar nicht so schlecht ist, dass sie wieder zusammenarbeiten, die verschiedenen Länder, aber im Endeffekt ist es im Moment noch nicht so, dass es einen so starken Zusammenhalt gibt, dass man daraus wirklich einen Nutzen ziehen kann."

"Ich halte es für außerordentlich wichtig, da wir im Rahmen der Globalisierung immer mehr zusammenwachsen müssen, aber auch die Kenntnisse der einzelnen Staaten untereinander müssten noch ausgeweitet werden."

"Deutschland raus aus der EU."

"Ich denke, es bietet einfach viele neue Chancen, Deutschland nach vorn zu bringen und auch Deutschlands Interesse zu vertreten."

"Langfristig sehr wichtig, wobei man, glaube ich, nicht absehen kann, in welcher Hinsicht wichtig, weil letztendlich heute alles noch so auf nationaler Ebene vor sich hinfunktioniert."

Die Meinungen über die Europäische Union sind derzeit gespalten. Dass belegen auch die aktuellen Umfragen. Nach dem jüngsten Eurobarometer liegt die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft gerade einmal bei 53 Prozent, und nur noch ein Drittel aller Befragten glaubt, dass sich die Dinge in der Union in die richtige Richtung entwickeln. Über das Ausmaß der Schwierigkeiten wird zwar politisch gestritten, doch in einem Punkt sind sich selbst die meisten Spitzenpolitiker einig: Nach den gescheiterten Referenden über die Europäische Verfassung in Frankreich und den Niederlanden vor zwei Jahren steckt die Union in einer tiefen Orientierungskrise: Wie groß soll sie noch werden, wohin will sie, und wofür steht eigentlich die Gemeinschaft der 27 Mitgliedsländer in einer zunehmend globalisierten Welt? Zumal mehrere Studien der EU-Kommission eine bedenkliche Entwicklung aufzeigen: Demnach wächst in Europa derzeit die Kluft zwischen Arm und Reich. Von den knapp 500 Millionen Bürgern ist jeder Fünfte arm oder armutsgefährdet.

"Viele unserer Bürgerinnen und Bürger, das zeigen ja auch alle Umfragen, haben leider viel Angst vor der voranschreitenden Globalisierung. Sie empfinden das internationale Zusammenwachsen als Bedrohung ihres Wohlstandes und natürlich auch als Bedrohung ihres sozialen Besitzstandes. Und daher lehnen viele die Globalisierung und auch die Europäische Union diffus ab, denn der europäische Einigungsprozess wird als Teil der Globalisierung und der Entgrenzung durchaus auch von vielen so verstanden."

So der Erklärungsversuch des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber in einer Bundesratsdebatte vor wenigen Tagen. Gleichzeitig ist die Europäische Union nach wie vor ein weltweiter Exportschlager. Überall entstehen Gemeinschaften nach europäischem Vorbild - in Afrika, Asien und Amerika.

"Wir glauben sogar, dass der Binnenmarkt überhaupt der größte Erfolg der Europäischen Union ist. Die Union hat sich zunehmend entwickelt zu einem einheitlichen Markt, einheitlichen Vorschriften ohne Grenzen mit einem freien Warenverkehr, übrigens auch einem freien Dienstleistungsverkehr. Das hat uns ganz enorme Ersparnisse gebracht","

erklärt der Vizepräsident von Ford Europa, Wolfgang Schneider. Nach einer Berechnung der Europäischen Kommission hat allein die Einführung des Binnenmarktes 1993 bis heute für 2,5 Millionen Jobs gesorgt, der Wohlstandsgewinn wird auf rund 800 Milliarden Euro taxiert. Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, ist voll des Lobes:

""Ich sehe den europäischen Raum als einen Wirtschaftsraum, für den wir dankbar sein können in all seinen Facetten. Er hat uns geholfen, dass wir als deutsche Unternehmen gut 85 Prozent aller Umsätze im europäischen Ausland tätigen - einschließlich der Bundesrepublik, und nur 15 Prozent in den anderen Weltregionen. Das mag sich in den nächsten Jahren durch das Wachstum in China und Indien oder Süd- und Nordamerika ein Stück weit sich verschieben, aber es wird immer dominant bleiben."

Und trotzdem hadert Europa mit sich, sucht nach einem neuen Selbstverständnis, nachdem zwar die wirtschaftliche Integration und die Erweiterung um die osteuropäischen Staaten erfolgreich verlaufen, die Fragen nach dem Sinn und den Zielen der EU aber weitgehend unbeantwortet geblieben sind. Anders ausgedrückt: Die Union braucht neue Konzepte, nachdem die alten mittlerweile überholt seien, sagt Jan Techau vom Alfred von Oppenheim Zentrum für Europäische Zukunftsfragen, ein Think Tank der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik:

"Das Erfolgsrezept der europäischen Integration war ganz klar der Umweg über die Wirtschaft. Das heißt, man hat versucht, politische Einheit zu erzeugen, über die Hintertür, über die wirtschaftliche Integration, das ist das so genannte Monnet'sche Prinzip."

Rückblick in die 50er Jahre des letzten Jahrhunderts:

"Europa lässt sich nicht mit einem Schlage errichten. Auch nicht durch ein gesamtes Bauwerk. Es wird durch konkrete Vorhaben erreicht, wodurch in der Realität zunächst eine Solidarität geschaffen wird."

So beschreibt Frankreichs Außenminister Robert Schuman den zusammen mit seinem Landsmann Jean Monnet entwickelten Plan, zunächst Wirtschaftssektoren, später dann ganze Länder zu verschmelzen. Gerade Monnet ist nach den leidvollen Erlebnissen zweier Weltkriege überzeugt:

"Es gibt keinen Frieden, wenn sich die Länder wieder als souveräne Staaten konstituieren."

Was zunächst 1951 als Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl beginnt, wird am 25. März 1957 zu einer Wirtschaftsgemeinschaft ausgebaut. In Rom unterzeichnen die politischen Vertreter von Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft. Auch Bundeskanzler Konrad Adenauer war sich damals der weitreichenden Bedeutung der so genannten Römischen Verträge bewusst:

"Damit entsteht auf allen wesentlichen Gebieten des sozialen und wirtschaftlichen Lebens und auf dem zukunftsreichsten Gebiet der menschlichen Entwicklung, dem Atomgebiet, über die bloße Zusammenarbeit hinaus ein echter Zusammenschluss, der die Gewähr der Dauer in sich trägt."

Freilich, der Start ist mühsam, und bis zur Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes ohne Zoll und Einfuhrbeschränkungen werden noch Jahre vergehen. Immer wieder gibt es Rückschläge, gilt es, die unterschiedlichen Interessen und Vorstellungen über den weiteren Integrationsprozess unter einen Hut zu bringen. Grundsätzlich kommt der Ausbau des Europäischen Hauses immer dann voran, wenn das deutsch-französische Tandem voraus fährt, aber auch, wenn die Krise am größten ist, beschreibt Jürgen von Hagen vom Institut für Internationale Wirtschaftspolitik an der Universität Bonn den holprigen Integrationsprozess:

"Zum Beispiel hatten wir Ende der 60er Jahre ja einen Punkt, wo viele befürchtet haben, dass die junge Integration auseinanderfällt, die Politik des leeren Stuhls auf Seiten der Franzosen. Diese Krise hatte sich entzündet daran, dass das Währungsgefüge in Europa auseinandergeraten war. Und mitten in der Krise kam dann der damalige Bundeskanzler Brandt mit dem Vorschlag einer Währungsunion in Europa. Das war damals natürlich eine ungeheure Vision, aber eben gerade auch aus der Krise heraus."

Bis zur Verwirklichung der Währungsunion sollte es noch Jahre dauern. Denn in den 70er Jahren macht sich so genannte Eurosklerose breit: In der Agrar- und Haushaltspolitik gibt es immer wieder Streit, in der Verkehrs-, Industrie- und Regionalpolitik gibt es keinerlei Fortschritte. Erst mit Kommissionspräsident Jacques Delors Mitte der 80er Jahre nimmt das Projekt eines gemeinsamen Binnenmarktes wieder Fahrt auf. 1986 beschließen die Staats- und Regierungschefs die so genannte Einheitliche Europäische Akte, die auf den gemeinsamen Markt hinführen soll. Der damalige Kanzleramtsminister Lutz Stavenhagen:

"Der politische Wille bei den Mitgliedsstaaten ist da. Ich bin sicher, dass wir aus dieser Einheitlichen Europäischen Akte guten Gebrauch machen werden und dass wir bis 1992 den Binnenmarkt im Wesentlichen vollendet haben werden. Hier kommt eine große Arbeit auf uns zu, aber diese Einheitliche Akte ist, glaube ich, das wichtigste Dokument seit den Römischen Verträgen von 1957."

Im Rückblick sollte sich diese Prognose voll bestätigen. Die Einheitliche Akte bringt nach den langen Jahren der Stagnation einen enormen Schub für die weitere wirtschaftliche Integration. Ohne gemeinsame Währung bleibt der Binnenmarkt jedoch unvollständig, argumentiert 1989 Kommissionspräsident Delors. Doch dann geht es plötzlich Schlag auf Schlag.

Der eiserne Vorhang in Europa fällt, Deutschland steht vor der Wiedervereinigung. Bundeskanzler Helmut Kohl nimmt die deutsche Einheit zum Anlass, seine europäische Grundüberzeugung zu bekräftigen. Deutschland ist bereit, auch in der Finanzpolitik deutlich enger als bislang zusammenzuarbeiten. Mit dem Vertrag von Maastricht wird 1992 die Europäische Union begründet: Neben der Einführung einer gemeinsamen Währung bis 1999 gibt es auch erste zaghafte Schritte in Richtung politische Union. Wie so oft sind die Verhandlungen mühselig, bestimmt der Kompromiss die Lösung. Entsprechend verhalten fällt nach dem Gipfel das Resümee von Kanzler Kohl aus:

"Auch im Bereich der politischen Union haben wir beachtliche Fortschritte erreichen können. Das ist ein Feld insgesamt, in der die verschiedenen Ansichten zum Teil weit auseinander liegen. Und es ist gar keine Frage, wenn ich nur an die Rechte des Europäischen Parlaments denke. Aber dass hier insgesamt eben der Versuch unternommen werden musste, dass wir auf dem Weg zu Kompromissen die europäische Entwicklung voranbringen können."

Und doch verläuft der Ausbau der politischen Union weiter zäh, ebenso die notwendigen institutionellen Reformen. Daran können auch der Vertrag von Amsterdam 1997 und der von Nizza 2002 wenig ändern, obwohl die Vergrößerung der EU auf 27 Staaten in greifbare Nähe gerückt ist:

"Wenn in einem europäischen Haus mit bisher 15 Mietparteien 12 weitere einziehen sollen, muss erheblich gerückt werden. Die gemeinsame Kasse wird neu verteilt werden. Es wird die Frage sein, wer macht für wen Platz? Das sind alles Fragen, wo man nicht sagen kann - warum schauen die sich nicht verträumt in die Augen, weil es natürlich nationale Interessen gibt","

klagt ein erschöpfter Außenminister Joschka Fischer nach dem Gipfel von Nizza. Schlimmer noch: Die Osterweiterung 2004 um zunächst zehn Länder, 2007 dann um Bulgarien und Rumänien fällt in die Phase der neuerlichen politischen Stagnation. Die Öffnung nach Osten sorgt in vielen alten EU-Mitgliedsstaaten für Verunsicherung und Skepsis. Und so fällt die Europäische Verfassung, die eigentlich eine Lähmung einer vergrößerten EU verhindern sollte, bei Volksbefragungen in Frankreich und den Niederlanden im Frühjahr 2005 durch. Seither sucht die EU nach Lösungen aus der Krise und muss dabei, mehr denn je, unterschiedliche Interessen unter einen Hut bringen. Auf der einen Seite stehen die Anhänger einer großen Freihandelszone, etwa der britische Premierminister Tony Blair, auf der anderen Seite die Befürworter einer tiefergehenden politischen Integration wie der Premierminister von Luxemburg, Jean Claude Juncker:

""Die Wirtschaftspolitik bleibt in der Kontrolle der Nationalstaaten. Das Veto in der Steuerpolitik bleibt bestehen. Steuern können also nicht harmonisiert werden. Das Veto in der Sozialpolitik bleibt. In der Außen- und der Verteidigungspolitik wird weiterhin einstimmig entschieden. Dies ist ein Europa der Nationalstaaten, die kooperieren und es ist bestimmt kein föderaler Superstaat. Mit dem, was wir Nizza-Vertrag nannten, die Rechtsgrundlagenansammlung, können wir in einem Europa der 27 und morgen der über 30 Mitgliedsstaaten nichts anderes tun, als auf der Stelle zu treten. Und wenn Europa auf der Stelle tritt, dann wird sich die angestrebte politische Union, ohne dass man das am Anfang merkt, sehr schnell in eine gehobene Freihandelszone verwandeln."

Dazu kommt der verstärkte Druck von außen: Die europäische Integration ist längst kein Selbstzweck mehr. Jetzt muss die Gemeinschaft beweisen, dass sie auch in einer globalisierten Welt bestehen und erfolgreich sein kann, beschreibt Industriekommissar Günter Verheugen die neue Herausforderung:

"Früher war Globalisierung eine Art Arbeitsteilung, bei der wir, die westlichen Industriestaaten, billige Arbeitskraft und billige Rohstoffe außerhalb Europas ausgebeutet haben. Und jetzt vollzieht sich Globalisierung in Form von Wettbewerb auf vergleichbarem technologischem Niveau. Das ist die neue Situation. Und der kann Europa in der Tat nur dadurch begegnen, dass es sich diesem Wettbewerb stellt. Das heißt, wir müssen überall dort, wo es geht, die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Wir müssen mehr forschen, mehr entwickeln, mehr Innovation zeigen."

Doch damit nicht genug: Auch in der Außenpolitik, beim Kampf gegen den Terror und bei der Sicherung von Arbeitsplätzen sind die Erwartungen an die EU gewaltig. Erwartungen, an denen letztlich auch die derzeit blockierte Verfassung scheitern würde. Und dennoch sei sie von zentraler Bedeutung für die Zukunft Europas, meint der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering:

"Wenn wir die Substanz des Verfassungsvertrages verwirklichen, das heißt die Reformen Stärkung des Europäischen Parlaments, klare Entscheidungsregeln im Ministerrat, mehr Transparenz im Ministerrat, Kompetenzbeschreibung, was die Europäische Union zu tun hat, auch eine Stärkung der nationalen Parlamente, Festschreibung auch des Prinzips der kommunalen Selbstverwaltung. All dieses sind große Fortschritte."

Doch es gibt auch andere Stimmen. Politisch sei die Verfassung eine Überlebensfrage, meint zwar auch Jan Techau vom Think Tank für europäische Zukunftsfragen. In ihrer konkreten Bedeutung werde sie jedoch heillos überschätzt:

"Die wahre Krise Europas besteht eigentlich darin, dass die 27 Staats- und Regierungschefs unheimlich große Schwierigkeiten haben, politisch zueinander zu finden. Daran würde auch die Verfassung, selbst wenn man sie morgen in der Form, wie sie jetzt vorliegt, bekäme, überhaupt nichts ändern. Denn wenn der politische Wille fehlt, also die Antriebsseite auf Seiten der Mitgliedsstaaten fehlt, dann fehlt es der EU insgesamt an Schwung."

Techau plädiert deshalb für einen pragmatischen Ansatz: Die EU soll sich von den großen Integrationskonzepten erst einmal verabschieden:

"Die Herausforderungen für die EU sind ganz wunderbar. Es gibt so viele Bälle auf dem Elfmeterpunkt, die verwandelt werden müssen: Das ist die Energiepolitik, Bildung und Forschung, Demografie ist das nächste Thema. Auch die Frage der Integration: Wie werden wir von der Immigrations- zur Integrationsgesellschaft? Das ist ein Riesenprojekt. Es ist nicht so glitzy und shiny wie der Euro oder wie eine Osterweiterung mit zehn Ländern, sondern es ist eher das harte politische Brot jeden Tag."

Tatsächlich will die deutsche Ratspräsidentschaft diesen Weg zumindest teilweise beschreiten. So hat Kanzlerin Angela Merkel den Klimaschutz, die Energiepolitik und den Bürokratieabbau ganz oben auf die politische Agenda gestellt. Diese wirtschaftlichen Themen dominieren den Auftaktgipfel der deutschen Ratspräsidentschaft, der morgen in Brüssel beginnt. Gleichzeitig aber muss auch die Verfassungskrise gelöst werden, andernfalls, da sind sich die meisten Beobachter einig, droht immenser politischer Schaden.

Die 50-Jahr-Feier soll der EU wieder Glanz verleihen. Mit der Berliner Erklärung am 25. März wollen die Regierungschefs ein Bekenntnis zu gemeinsamen Zielen und Werten ablegen. Nach den französischen Präsidentschaftswahlen will Deutschland im Juni ein erstes Konzept vorlegen, Titel und Umfang sind noch geheim. Und doch ist der Ausgang dieses Projekts ungewiss: Denn gerade in einer Union der 27 ist der Zwang zum Kompromiss, die Gefahr, sich nur auf den kleinstmöglichen Nenner zu einigen, ungleich größer als in einer EU der 12 Mitgliedsländer. Insofern könnte sich ein Trend verstärken, der sich schon seit geraumer Zeit, etwa bei der Verabschiedung der Sozialcharta oder auch der Einführung des Euro, beobachten lässt: Nicht alle Mitgliedsstaaten gehen jeden Integrationsschritt mit, ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten. Gleichzeitig könnte sich der Druck auf diejenigen, die bereits umfangreiche Kompetenzen an europäische Institutionen abgegeben haben, verstärken, prognostiziert der Bonner Wirtschaftswissenschaftler von Hagen:

"Ich bin davon überzeugt, dass wir auf Dauer eine Währungsunion, in der wir eine gemeinsame Geldpolitik haben, aber eine völlig dezentrale Finanzpolitik, geführt von jedem einzelnen Mitgliedsland, dass wir eine solche Währungsunion nicht durchhalten können. Es wird früher oder später eine Situation eintreten, Beispiel könnte sein, eine starke Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar, wo es dann einfach sein muss, dass man eine gemeinsame Perspektive für die Finanzpolitik entwickelt. Oder man lässt die Währungsunion auseinander brechen."

Die Krise als Katalysator für die weitere Zusammenarbeit: ein Mittel, dass in der Vergangenheit schon oft funktioniert hat. Auch strategische Überlegungen dürften in naher Zukunft eine immer größere Rolle spielen: die Sicherung der Energieversorgung, der Schutz von Absatzmärkten für die europäischen Exportunternehmen oder auch die Einbindung der direkten europäischen Nachbarstaaten, um auf diesem Wege für politische Stabilität zu sorgen. Hier liegen letztlich die neuen Herausforderungen für die Europäische Union, unabhängig von den aktuell diskutierten institutionellen Reformen. Nicht der Zusammenhalt im Inneren, also das Prinzip Monnet, sondern die Wahrung der Interessen nach außen dürften künftig mehr denn je die Bemühungen um den europäischen Einigungsprozess bestimmen. Das klingt auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel durch:

"Auf der Welt haben wir im Augenblick eine Entwicklung, bei der China, Indien, große Länder in Asien, aufschließen und auch ihre Chancen auf dem Weltmarkt suchen. Und die Europäische Union ist deshalb so wichtig und so gut, weil hier 400 Millionen Menschen miteinander ihre Interessen vertreten können. Wir können zum Beispiel als Europäische Union ganz anders und viel stärker auftreten, wenn es um den Schutz des geistigen Eigentums geht. Und das kann nicht jedes europäische Land alleine gegen zum Beispiel ein Land wie China, das über eine Milliarde Menschen hat. Sondern das müssen wir gemeinsam tun. Und darin liegt der Wert der Europäischen Union."

Zur Diskussion (Beitrag zum Nachhören)

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