Der Bundestag billigte eine entsprechende Vereinbarung, die Bundeskanzler Merz vor vier Monaten mit den Ministerpräsidenten der 16 Länder ausgehandelt hatte. 

Hintergrund sind die milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen, die die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen sollen. Städten und Gemeinden drohen dadurch in den kommenden Jahren Einnahmeausfälle von rund 13,5 Milliarden Euro. Diese Einbußen will der Bund vollständig kompensieren. Die Regelung benötigt noch die Zustimmung des Bundesrates.