USA
Kongress billigt Steuer- und Ausgabengesetz von Präsident Trump

Der US-Kongress hat das Steuer- und Ausgabengesetz von US-Präsident Trump beschlossen. Nach dem Senat billigte auch das Repräsentantenhaus das Gesetzespaket. In der Debatte hatte der demokratrische Minderheitsführer Jeffries mit einer mehr als acht Stunden dauernden Rede die Abstimmung verzögert.

    Blick auf das Kapitol in Washington. Das Kapitol ist der Sitz des US-Kongresses (Parlament) mit seinen beiden Kammern. Das Repräsentantenhaus ist im Südflügel (im Bild re.) untergebracht, der Senat im Nordflügel.
    Sitz des US-Kongresses in Washington (picture alliance / Jürgen Schwenkenbecher)
    Die Gesetzesvorlage umfasst Steuerleichterungen vor allem für Wohlhabende, mehr Geld etwa für den Grenzschutz und Kürzungen im Sozialbereich. Die Demokraten und auch einige Republikaner sehen die geplante Reform des Gesundheitsversorgungsprogramms Medicaid skeptisch, weil Millionen Menschen dadurch ihre Versicherung verlieren dürften. Andere Republikaner kritisieren, dass das Staatsdefizit durch die Steuersenkungen noch weiter steigen wird. Die Republikaner verfügen über eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses.
    Präsident Trump will das Gesetz am morgigen Unabhängigkeitstag mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Im Senat hatte das Gesetz am Dienstag eine äußerst knappe Mehrheit bekommen.
    Diese Nachricht wurde am 03.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.