Mittwoch, 29. November 2023

USA
Kongress verhindert Zahlungsausfall der US-Regierung

In den USA ist die Zahlungsunfähigkeit der Regierung verhindert worden.

02.06.2023

    Blick auf das Kapitol in Washington. Das Kapitol ist der Sitz des US-Kongresses (Parlament) mit seinen beiden Kammern. Das Repräsentantenhaus ist im Südflügel (im Bild re.) untergebracht, der Senat im Nordflügel.
    Auch der US-Senat in Washington sorgt dafür, dass ein Zahlungsausfall der Regierung abgewendet ist (Archivbild). (picture alliance / Jürgen Schwenkenbecher)
    Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat in der Hauptstadt Washington einem entsprechenden Gesetzesentwurf zugestimmt. Damit wird die staatliche Schuldenobergrenze vorerst ausgesetzt - und zwar bis Anfang 2025. Zudem sind Ausgabenkürzungen vorgesehen. Präsident Biden kündigte bereits an, er freue sich darauf, das Gesetz zu unterschreiben.
    Bidens Demokraten hatten mit den Republikanern monatelang um einen Kompromiss gerungen. Finanzministerin Yellen warnte zuletzt, dass die Schuldenobergrenze am 5. Juni erreicht würde. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft hätte nach Ansicht von Experten schwerwiegende internationale Folgen gehabt.
    Diese Nachricht wurde am 02.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.