Freitag, 19. April 2024

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Vor 20 Jahren
Kongress will rechtliche Grundlage für Invasion der USA im Irak aufheben

Im US-Kongress gibt es Bestrebungen, die rechtliche Grundlage für den Kriegseinsatz gegen den Irak vor 20 Jahren aufzuheben. Kommenden Dienstag soll der Senat abschließend darüber abstimmen. Am Donnerstag hatte eine Mehrheit der Senatoren in einer ersten Entscheidung mit großer Mehrheit für das Vorhaben votiert.

20.03.2023
    Das Foto zeigt einen US-Soldaten, der am 9. April 2003 das Gesicht der Statue des irakischen Präsidenten Saddam Hussein mit der US-Flagge auf dem al-Fardous-Platz in Bagdad bedeckt.
    Zwanzig Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins durch die US-geführte Invasion im Irak ist das ölreiche Land noch immer tief von dem Konflikt gezeichnet. (AFP / RAMZI HAIDAR)
    Auch das Repräsentantenhaus wird sich mit der Vorlage befassen. Der US-Einmarsch im Irak jährt sich morgen zum 20. Mal. Amerikanische Streitkräfte waren am 20. März 2003 in das Land einmarschiert und hatten den irakischen Machthaber Hussein gestürzt. Hunderttausende Menschen kamen infolge des Kriegs ums Leben. Die Regierung des damaligen Präsidenten Bush hatte zur Begründung des Militäreinsatzes auf angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak verwiesen. Dies erwies sich als falsch. Die rechtliche Grundlage für die Invasion, eine im Oktober 2002 beschlossene Kongress-Resolution, ist bis heute gültig.
    Im Dezember 2011 verließen die letzten US-Soldaten unter Bushs Nachfolger Obama den Irak. Den USA ist es nicht gelungen, im Irak Stabilität oder eine funktionierende Demokratie zu etablieren.
    Diese Nachricht wurde am 19.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.