Kongresswahlen in den USA:

South Dakota zählt, gemessen an der Einwohnerzahl, zu den kleinsten Bundesstaaten der USA. Aber bei den morgen bevorstehenden Kongress- und Gouverneurswahlen zieht es mit Abstand das größte Interesse auf sich. Allerdings sind nicht die Kandidaten von überragender Bekanntheit oder besonderem Talent wären. Vielmehr ist die Heimat der Sioux-Indianer zum Schlachtfeld eines politischen Stellvertreterkrieges zwischen den beiden mächtigsten Männern Amerikas geworden ist.

Bei dieser sog. Halbzeitwahl, der Wahl zwischen zwei Präsidentschaftswahlen, ringen der republikanische US-Präsident George Bush und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle aus South Dakota, um Macht und Einfluss. Das Verhältnis zwischen beiden Männern ist getrübt, seitdem Bush während der Auseinandersetzung um seine Steuerpolitik vor eineinhalb Jahren entgegen aller Gepflogenheiten in die Heimat Daschles reiste, um vor Ort Stimmung gegen den Demokraten zu machen. Mit kühler Berechnung rächte sich Daschle im Senat, indem er seine Macht als Mehrheitsführer nutzte und viele innenpolitische Prioritäten des Präsidenten ganz hinten auf die Tagesordnung setzte.

Wie angespannt das Verhältnis der beiden ist, erlebten die Amerikaner zuletzt in der Irak-Debatte. Provoziert von dem Vorwurf, die Demokraten sorgten sich nicht um die Sicherheit ihrer Landsleute, platzte dem "ruhigen Tom" der Kragen. Mit hochrotem Kopf verlangte Daschle eine förmliche Entschuldigung Bushs, auf die er bis heute wartet.

Stattdessen erkor das Weiße Haus South Dakota zu einem der Lieblingsziele des Präsidenten. Während Bill Clinton in seiner achtjährigen Amtszeit nicht ein einziges Mal in den Farmerstaat reiste, hat Bush hier bereits fünf Mal Station gemacht.

Zuletzt war er in Daschles Heimatstadt Aberdeen, um dort für die drei republikanischen Kandidaten zu werben. Es sei im besten Interesse der Wähler South Dakotas, seinem Rat zu folgen und die drei Republikaner zu wählen:

Der Präsident hatte sich persönlich in die Auswahl des Senats-Kandidaten John Thune eingeschaltet, der den Demokraten Tim Johnson aus dem Senat jagen soll. Im Senat halten die Demokraten eine Mehrheit von genau einer Stimme. Von den 34 Senatoren, die am 5. November zur Wiederwahl anstehen, gilt Johnson als einer der verwundbarsten. Sein Sturz könnte dazu beitragen, den Republikanern die Kontrolle über den Senat zu bescheren. Die Demokraten ihrerseits halten dagegen. So reist der populäre Daschle mit Johnson durch das Prärieland, um die traditionell eher konservativen Wähler davon zu überzeugen, dass die Stimme South Dakotas mehr Gehör in Washington findet, wenn der Senatsführer auch künftig Tom Daschle heißt.

Ein Gradmesser für die Intensität des Wahlkampfes sind die eingesetzten Mittel: pro Wählerstimme werden beide Parteien am Ende sage und schreibe 30 Dollar ausgegeben haben, ein Großteil davon für die rund 1.000 Fernsehspots, bei denen es schwer fällt, den Überblick zu behalten.

Letzte Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Senatskandidaten, wobei der renommierte Meinungsforscher John Zogby davon ausgeht, dass Johnson am Ende den Kürzeren zieht.

Kein Amtsinhaber im Senat, der in einem umkämpften Bezirk antritt, darf sich sicher wähnen. Das ist im Moment die Stimmung im Land. Tim Johnson in South Dakota führt mal zwei Punkte, liegt mal um zwei zurück. Nach einer Regel meiner Zunft, die wir die ’Amtsinhaber-Regel’ nennen, sehen die Dinge nicht gut für ihn aus. Wenn ein Amtsinhaber in den Umfragen nämlich unter 50 Prozent liegt und gleichzeitig mit weniger als zehn Punkten führt, stehen die Chancen sieben zu zehn, dass er verliert.

Gemessen daran sieht es auch für andere Amtsinhaber nicht gut aus. Zogby nennt die demokratischen Senatoren Jean Carnahan in Missouri und Max Cleland in Georgia und die republikanischen Amtsinhaber Tim Hutchison in Arkansas und Wayne Allard in Colorado. Charlie Cook, der Papst unter den amerikanischen Kongress-Analytikern, hat ein knappes Drittel der zur Wiederwahl anstehenden 34 Senatoren-Posten in die Kategorie "Unentschieden" aufgenommen. Cook:

Wenn ich alles zusammen rechne, dann haben wir zehn Rennen, die auf Messers Schneide stehen. Das ist höchst ungewöhnlich. Normaler Weise fallen sechs, sieben vielleicht auch einmal acht in diese Kategorie. Zehn ist also wirklich etwas Besonderes. Unter diesen Umständen kann eine Partei am Ende leicht mit einer Zwei- oder Drei-Stimmen Mehrheit über-raschen.

Die ungewöhnlichste Situation findet sich in Minnesota. Dort standen die Demokraten in der heißen Phase des Wahlkampfes plötzlich ohne Kandidaten da, nachdem Amtsinhaber Paul Wellstone bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen war. In Windeseile musste ein Ersatzkandidat gefunden werden, der das Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem früheren Bürgermeister von St. Pauls, Norm Coleman, fortführt. Nach kurzer Bedenkzeit erklärte sich der frühere Vizepräsident Jimmy Carters und langjährige Senator von Minnesota Walter Mondale bereit, die Lücke zu füllen.

Überraschend stark präsentieren sich auch die demokratischen Kandidaten in Texas, North- und South Carolina sowie New Hampshire. Dennoch schrecken alle Beobachter davor zurück eine Prognose für den Ausgang der Senatswahlen zu stellen. Im Gegenteil. Viele von ihnen gehen davon aus, dass die Möglichkeit besteht, am Wahlabend noch keine Entscheidung über die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Senat zu haben. Thomas Mann von der unabhängigen Denkfabrik "Brookings Institution" in Washington erklärt warum:

Einer unserer Staaten, Louisiana, hat ein merkwürdiges Wahlsystem. Es ist eher so etwas wie eine Vorwahl mit mehreren Kandidaten aus den Parteien. Wenn nicht ein Kandidat 50 Prozent der Stimmen erhält, dann gibt es eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kandidaten. Falls die demokratische Amtsinhaberin Marie Landrieu also nicht 50 Prozent bekommt und die Mehrheitsverhältnis im Senat insgesamt nicht klar sind, dann kann mitunter einen ganzen Monat dauern, ehe wir wissen, wer die Mehrheit hat."

Charlie Cook hält dieses Szenario durchaus für denkbar und sieht noch ein anderes Problem auf die Wahlkämpfer zukommen. Zu tun hat das unter anderem mit der Präsenz von rund 10.000 Anwälten, die allein die Demokraten in die Wahllokale schicken wollen. Cook:

Eingedenk des Desasters von Florida während der Präsidentschaftswahlen sind beide Parteien in Prozesslaune. Es ist nun sehr viel wahrscheinlicher, dass sich in diesen heiß umkämpften Wahlen beide Seiten beklagen, wenn es zu Unstimmigkeiten kommt. Es würde mich schon wundern, wenn landesweit nicht mindestens eine Senatswahl angefochten wird und die Ergebnisse sich deswegen um ein paar Tage verzögern. Es könnte dann ein Weilchen dauern, bis die Dinge klar sind".

Auch das Rennen um die Mehrheit im Repräsentantenhaus steht arithmetisch auf des Messers Schneide. Hier sind die Demokraten nur sechs Sitze davon entfernt, künftig wieder den "Speaker" stellen zu können. Eine schwierige, aber nicht un-lösbare Aufgabe, wie Thomas Mann von der Brookings Institution glaubt.

Von den 435 Sitzen im Repräsentantenhaus gelten ungefähr zwei Dutzend als Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Republikaner gehen mit einem Vorteil in diese Wahlen, so dass die Demokraten nur darauf hoffen können, dass in letzter Minute ein Thema mit nationaler Schlagkraft zu den sechs Sitzen verhilft, die sie brauchen, um das Repräsentantenhaus zu gewinnen. Es ist durchaus denkbar, dass das passiert. Das Spektrum des Möglichen reicht von zwei bis drei zusätzlichen Sitzen für die Republikaner bis hin zu acht bis zehn Sitzen für die Demokraten.

Einer davon könnte der im Wahlkreis 8 sein. Kurioserweise entsendet die demokratische Hochburg in den nördlichen Vororten Washingtons seit 16 Jahren eine liberale Republikanerin in den Kongress. Selbst als Al Gore hier bei den letzten Präsidentschaftswahlen 70 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigte, ging Connie Morella als lachende Siegerin aus dem Rennen um das Repräsentantenhaus hervor. Die "italienische Großmutter mit dem jüdischen Herzen", wie sie respektvoll genannt wird, vertritt als Republikanerin rundherum demokratische Positionen und stimmte sogar gegen die Irak-Resolution des Präsidenten.

Morellas Argument für die Wiederwahl lautet: wenn die Republikaner die Mehrheit behalten, wird der Wahlkreis 8 von jemandem repräsentiert, der Erfahrung hat und Gehör findet. Ihr Herausforderer, der ehrgeizige Abgeordnete im Parlament von Maryland, Chris van Hollen, dreht das Argument um. Diesmal könnten es sich die Demokraten nicht leisten, aus bloßer Sympathie für Connie eine Republikanerin nach Washington zu schicken. (Spot van Hollen hier langsam einblenden) Das Repräsentantenhaus brauche neue Schwerpunkte: Wirtschaft, Umwelt, Krankenversicherung. Morella zu wählen sei ein Luxus:

Die Strategie van Hollens scheint aufzugehen. Erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt liegt ein Demokrat gleichauf mit der beliebten Connie Morella.

Die republikanische Führung will in den wohlhabenden Vororten der Hauptstadt nichts anbrennen lassen und investiert in den Wahlkampf Morellas, deren Kasse mit 2,7 Millionen US-Dollar prall gefüllt ist. Laura und George Bush sammelten während zweier Empfänge mehr als 550.000 US-Dollar für die "unabhängige" Republikanerin. Im Wahlkampf sehen lassen werde er sich allerdings nicht, versicherte Bush seiner "Freundin" Morella. Er wisse, dass seine Anwesenheit ihr eher schade als nutze; ganz im Gegensatz zu anderen Kopf-an-Kopf-Rennen um das Repräsentantenhaus.

Vergangenen Donnerstag brach Bush zu einer Reise durch 15 Bundesstaaten auf, um seine nach wie vor hohe Popularität zu Gunsten republikanischer Kandidaten in die Waagschale zu werfen. Es gebe in Washington viel zu tun, erklärt der Präsident seinen Zuhörern. Dafür brauche er jede Stimme im Repräsentantenhaus:

Nicht einmal Bill Clinton, der Wahlkämpfe über alles liebte, hat sich während seiner Amtszeit so aktiv für gefährdete Abgeordnete eingesetzt wie Bush es nun tut. Nach Einschätzung vieler Beobachter geht der Präsident mit seinem Engagement allerdings ein hohes Risiko ein. Brookings-Experte Mann:

Normaler Weise können Präsidenten ihrer Partei während der Halbzeit-Wahlen nur schaden, nicht helfen. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass Bushs relativ hohe Zustimmungswerte die republikanischen Kandidaten im Land voranbringen. Ein Blick in die Geschichte lässt vermuten, dass ausgiebige Wahlkampfreisen Präsidenten in der Regel keinen Vorteil gebracht haben.

Charlie Cook sieht die Dinge mit Blick auf das Repräsentantenhaus ähnlich und erinnert an eine alte Weisheit amerikanischer Innenpolitik:

Es gab mal vor vielen Jahren einen berühmten "Speaker” im Weißen Haus, den Demokraten Tip O’Neill. Der hatte die Formel geprägt: alle Politik wird auf lokaler Ebene gemacht. Es sind die Kandidaten, ihre Zuständigkeit, die Region, der Staat oder der Wahlkreis, in denen die Wahlen abgehalten werden, was schließlich den Ausschlag gibt. Lokale Themen, lokale Umstände bestimmen die Wahlen - nicht nationale Wellen oder Stimmungen. In zwei von drei Fällen trifft das zu.

So ist es auch diesmal, wo sich im zurückliegenden Wahlkampf kein einzelnes Thema Amerikaweit in den Vordergrund drängen konnte: nicht der Krieg gegen den Terror, nicht die angespannte Situation der Wirtschaft, nicht der mögliche Waffengang gegen den Irak. John Zogby hat in den Umfragen seines renommierten Meinungsforschungsinstituts stattdessen ein verstecktes Motiv entdeckt, das die Wähler antreibt:

Ich nenne das eine Politik der Enttäuschung, die eigentlich eine Politik der Angst ist, was bedeutet, dass keine Partei gewinnt. Wir haben die Wähler gefragt: Glauben Sie an eine weitere Terrorattacke – genauso viele wie Mitte September bejahen das. Da ist große Angst zu spüren. Sorgen Sie sich um ihren Job? – auch hier: genauso viele Menschen sorgen sich wie nach dem 11. September. Das dominierende Motiv heißt Unsicherheit. Und deshalb glaube ich ehrlich nicht, dass die Aussichten auf einen Krieg, den Republikanern helfen werden.

Unsicherheit macht sich auch über die Frage breit, wohin die Supermacht USA zu Beginn des neuen Jahrtausends steuert. Außenpolitisch geht es um die Rolle Amerikas in der Welt. Sollen die USA künftig nur noch ihre eigenen Interessen verfolgen, wie einige neokonservative Denker empfehlen oder wollen sie ihre Macht durch die Zusammenarbeit mit anderen Staaten in internationalen Institutionen verträglicher machen? Die Ansichten über einen möglichen Irak-Krieg zeigen, wie umstritten das Thema ist. Trotz überparteilicher Irak-Resolution im Kongress bröckelt die Zustimmung in der Bevölkerung für einen Waffengang immer weiter ab.

Wirtschafts- und Sozialpolitisch geht es um die grundsätzliche Frage, welche Rolle der Staat spielen soll - eine größere bei der Kranken- und Altersversicherung, wofür die Demokraten stehen, oder mehr Eigenverantwortung, wofür die Republikaner plädieren? Es geht um den grundsätzlichen Kurs in der Umweltpolitik, bei den Bürgerrechten und der Inneren Sicherheit. Schließlich bleibt die kulturelle Spaltung zwischen dem ländlichen Amerika, den Innenstädten und den aus-gedehnten Vororten der Großstädte unüberbrückt.

Die grundlegend gegensätzlichen Ansichten in der amerikanischen Gesellschaft spiegelten sich erstmals bei den Präsidentschaftswahlen 2000 wieder und haben sich nach überein-stimmendem Urteil der Experten bis heute nicht aufgelöst – trotz der Ereignisse des 11. September vergangenen Jahres. Charlie Cook:

Wir leben in einer Zeit, in der das Land nicht gleichmäßiger zwischen den beiden Parteien gespalten sein könnte. Wenn Sie bloß einmal daran denken, dass die letzten Präsidentschaftswahlen von 537 Stimmen in einem einzelnen Staat entschieden wurden. Aus den gleichen Wahlen ging der Senat mit 50 zu 50 Stimmen hervor, das Repräsentantenhaus mit 51 Prozent für die Republikaner und 49 Prozent für die Demokraten. Wenn man die 99 Parlamente in den Bundesstaaten dazu nimmt, kommen wir auf 40 demokratisch kontrollierte und 47 republikanische. Das Land gleicher aufzuteilen als so, ist fast nicht möglich.

Wenn sich bei den ebenfalls am 5. November anstehenden Gouverneurswahlen der Trend in den Umfragen bestätigt, wird das Ergebnis dort eine weitere Parität in der Machtverteilung bringen. Anders als bei den Wahlen zum Senat und Repräsentantenhaus gehen die Experten nämlich davon aus, dass die Wähler vor allem die Republikaner abstrafen werden, deren Gouverneure wegen knapper Kassen und sinkender Steuereinnahmen unpopuläre Sparmaßnahmen zu vertreten haben.

Was für alle Senats-, Repräsentantenhaus und Gouverneurswahlen am 5. November gleichermaßen zutrifft, ist die Frage, wer seine Wähler wie mobilisieren kann. Dabei haben Republikaner und Demokraten vor allem keine Kosten gescheut. Mit mehr als einer Milliarde US-Dollar floss eine Rekordsumme in die Fernsehwerbung. Darüber hinaus investierten die nationalen Parteiorganisationen dreistellige Millionenbeträge in die Kampagnen ihrer örtlichen Kandidaten. Die Republikaner pumpten mit 289 Millionen US-Dollar mehr als zwei Mal soviel Geld in die lokalen Rennen wie die Demokraten, die 127 Millionen US-Dollar ausgaben. Ob das reichen wird, die Wahlmüdigkeit der Amerikaner zu überwinden und die eigenen Getreuen zu mobilisieren, bleibt abzuwarten. Doch genau darauf wird es nach Ansicht von Experten wie Thomas Mann von der Brookings-Institution am Wahltag ankommen:

Die Wahlbeteiligung dürfte etwa bei 33 bis 36 Prozent der Bevölkerung im wahlfähigen Alter liegen. Die entscheidende Frage ist, welche Partei ihre Basis in den Wahlkreisen mobilisieren kann, die auf der Kippe stehen. Traditionell haben die Demokraten hier wegen der Unterstützung durch die Gewerkschaften die Oberhand. Diesmal ist allerdings nicht klar zu sehen, dass eine der beiden Parteien einen eindeutigen Vorteil hat.

Denn was für die Demokraten die Gewerkschaften sind, sind für die Republikaner die protestantischen Fundamentalisten, die über ein eng gestricktes Netzwerk an der Basis verfügen. Die große Unbekannte bleibt die Mobilisierung der gesellschaftlichen Minderheiten. So hatte bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen die ungewöhnliche hohe Zahl an Latino- und Schwarzen-Stimmen dem Demokraten Al Gore geholfen, viele knappe Rennen in einzelnen Staaten für sich zu entscheiden. Sollte es wie bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 gelingen, in den letzten 48 Stunden diese Anhänger zu mobilisieren, könnte es zu Überraschungen kommen.

Fest steht vor den Wahlen an diesem Dienstag nur soviel: die Halbzeitwahlen in den USA bleiben spannend bis zur letzen Minute.