Bundespräsident Johannes Rau in seiner vielbeachteten Rede zur Gentechnik. Anlass für die deutlichen Worte war der zuvor vom Bundeskanzler berufene Nationale Ethikrat. Gentechnik-Kritiker warfen Gerhard Schröder vor, er wolle mit dieser Expertenrunde die Weichen für eine Lockerung des Embryonenschutzgesetzes stellen. Der Ethikrat solle wissenschaftliche Legitimation bieten für die Forschung mit embryonalen Stammzellen. Der Bundespräsident griff diese Kritik in seiner Rede auf.
Es geht um politische Entscheidungen. Wer die Entscheidungen über das, was gemacht werden soll, der Wissenschaft überlassen will, der verwechselt die Aufgaben von Wissenschaft und Politik in einem demokratischen Rechtsstaat.
Politische Entscheidungen fällt in einer parlamentarischen Demokratie das Parlament. Hinter dem Streit um den Ethikrat steht eine grundsätzliche Frage: Welche Bedeutung hat der Bundestag, wenn zentrale politische Fragen zunehmend von nicht-parlamentarischen Kommissionen vorbereitet werden. Ob Bundeswehrreform, Zukunft der Arbeit, Zuwanderung, in den wichtigen Zukunftsfragen hat die Bundesregierung eigene Runden installiert, die politische Entscheidungen vorbereiten. Beim Nationalen Ethikrat besonders gravierend: der Bundestag hat zur Biomedizin eine Enquete-Kommission eingerichtet, die der Kanzler ignoriert.
Erstmals seit dem Bestehen der verschiedenen Konsensrunden melden sich Bundestagsabgeordnete aus den Koalitionsreihen zu Wort. Einer von ihnen ist der Abgeordnete Hans-Ulrich Klose.
Ein bisschen roch das Ganze für meinen Geschmack nach einer Kanzlermethode, sich im Vorfeld von parlamentarischen Entscheidungen Rückendeckung für das zu holen, was er für richtig hält. So harsch kam es bei mir an. Ich habe es in einer Fraktionssitzung angemerkt. Es ist nicht richtig diskutiert worden, obwohl man im zweiseitigen Gespräch viel Zustimmung erhält.
Der SPD-Politiker ist seit fast zwanzig Jahren im Bundestag. Die meiste Zeit davon in der Opposition. Mit der Wahl 1998 hat sich die Rolle der SPD im Parlament gewandelt.
Das hängt damit zusammen, dass das Parlament in Zeiten, wo eine Fraktion Regierungsfraktion ist, an Bedeutung verliert, das ist kaum zu vermeiden, aber es schafft Unbehagen.
Die Fäden werden vom Kanzleramt aus gezogen. Doch das Unbehagen von Abgeordneten lässt sich nicht mehr bei Seite schieben. In einer Debatte zur Gentechnik ging der Bundeskanzler auf die Kritik einer Entparlamentarisierung ein. Als Abgeordneter, nicht als Kanzler trat er ans Rednerpult.
Entgegen manchem Missverständnis möchte ich sagen, dass der Ethikrat, den ich berufen haben, kein Ersatzparlament sein soll, aber der Ethikrat ist eine Möglichkeit, die Diskussion in der Gesellschaft breiter zu machen, immer wieder anzureichern und zu bereichern und natürlich ist er auch eine Möglichkeit, sachverständigen Rat zu geben.
Der Bundeskanzler will mit den Kommissionen, Räten und Bündnissen die verkrusteten politischen Institutionen aufbrechen. Frank Walter Steinmeier ist als Kanzleramtsminister sein Manager der Macht. In einem jüngst erschienenen Artikel bringt er den Regierungsstil Schröders auf den Punkt. Er schreibt:
Die Konsensrunden der Bundesregierung sind reform- und ergebnisorientiert und zielen auf einen innovativen Konsens jenseits der traditionellen ideologischen Gräben. In diesem ganz spezifischen Sinne hat die Bundesregierung unter Gerhard Schröder die Suche nach Konsens zu einem Markenzeichen ihrer Politik gemacht. Konsenssuche wird zu einem dynamischen Prozess, in dessen Verlauf man traditionelle Blockaden überwindet und dafür sorgt, dass sich in komplexen Entscheidungsprozessen die Waagschale im richtigen Moment zugunsten der Erneuerung senkt.
Einem Akt der Notwehr gleich habe sich der Kanzler befreit aus der Umklammerung von Partei und Parlament. Regieren in Zeiten der Konsensdemokratie bedeute, sich direkt an gesellschaftliche Gruppen zu wenden. Frank Walter Steinmeier weiter:
Die Einbeziehung möglichst vieler Akteure und die Beteiligung der Öffentlichkeit schaffen ein hohes Maß an Transparenz und Bürgernähe. Der Staat steigt herab vom hohen Sockel des allwissenden Übervaters, um den Dialog mit der Gesellschaft aufzunehmen.
Das klingt nach einer Neuauflage von Willy Brandts "Mehr Demokratie wagen". Wenn auch nicht so pathetisch. Aus den Sachzwängen einer hochkomplexen Gesellschaft heraus sollen diejenigen mitentscheiden, die es direkt angeht. Hans-Ulrich Klose hat Bedenken gegen einen Regierungsstil der nüchternen Sachzwänge.
Es ist gerade der Sinn der Debatten im Bundestag, dass Abgeordnete stellvertretend für das Volk und vor dem Volk debattieren und dabei ihre Emotionen rauslassen. Es ist völliger Unsinn, zu glauben, dass wir produzierte Menschen sind, als gebe es richtig und falsch, wie ein Computer würden wir die Wahrheiten ausspucken. Warum gibt es Parlamente? Damit der Streit über solche Fragen geordnet abläuft. Dafür gibt es Parlamente.
Doch meist wirken Abgeordnete im Bundestag so, als würden sie eine leidige Pflicht erfüllen und nicht ihren Emotionen freien Lauf lassen. Zaghafte Versuche, dem Parlament wieder mehr Leben einzuhauchen, sind kläglich gescheitert. Gähnende Leere und Langeweile prägen das Bild.
Medienwissenschaftler fragen sich, ob die großen Debatten in der Informationsgesellschaft Rituale der Vergangenheit sind. Oder waren sie immer nur Fiktion, genau so wie die Gewaltenteilung, wie sie der französische Staatsphilosoph Montesquieu in der Aufklärung beschrieben hat. Regierung, Parlament und Justiz sind voneinander unabhängig. Michael Vesper ist der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Politiker der Grünen.
Es ist auch nicht die Rolle des Parlamentes, die montesquieusche Gewaltenteilungstheorie ist wirklich Theorie. Es kontrollierte auch schon zu Adenauers, zu Brands Zeiten. Eine Abgeordnetenmehrheit im Parlament trägt die Regierung und wird kontrolliert von einer hoffentlich funktionsfähigen Opposition. Es war auch schon zu Adenauers Zeiten und zu Brands Zeiten so. Das Bild von einem Parlament, das der Regierung insgesamt gegenübersteht ist meines Erachtens unrealistisch.
Doch wo bleiben dann die Wähler, die über ihre Volksvertreter repräsentiert werden? Es klingt wie ein theoretisches Problem, aber es stellen sich ganz praktische Fragen. Wenn Politik außerhalb des Parlaments in Konsensrunden festgelegt wird, wen können die Bürger dann bei Wahlen verantwortlich machen? Mitglieder von Konsensrunden werden nicht gewählt, sondern ernannt.
Beispiel Bündnis für Arbeit. Mit dieser Runde will Bundeskanzler Schröder einen Konsens über das Arbeiten in unserer Gesellschaft stiften. Das Bündnis tritt auf der Stelle. Innovationen sind Mangelware. Seine Besetzungsliste beschreibt die Funktionäre der alten Arbeitsgesellschaft, die überwunden werden soll. Der Politologe Claus Leggewie.
Dort sind weder zum Beispiel Interessen von nicht-gewerkschaftlich gebundenen Arbeitnehmern eingebunden noch diejenigen die eigentlich in völlig neue Arbeitsverhältnisse eingebunden sind. Noch Organisationen auf lokaler Ebene, der so genannte dritte Sektor. Meines Erachtens ist das Bündnis für Arbeit von vorneherein falsch konstruiert. Es ist scheinbar inklusiv, es schafft scheinbar einen großen Konsens. Es schließt aber einen großen Teil relevanter, aber nicht so stark organisierter und nicht in den Medien relevanten Gruppen aus.
Ein grundsätzlicher Kritikpunkt, dem sich alle Konsensrunden stellen müssen: Wer an den runden Tisch vorgelassen wird, darf für seine Sache sprechen. Wer draußen bleibt, wird nicht gehört. Vorgelassen wird die Gruppe, die ihre Interessen am besten gebündelt hat. Je spezifischer die Interessen einer Gruppe sind, desto größer ist ihre politische Durchschlagskraft. Die nicht-organisierte Mehrheit hat dagegen keine Chance.
Bestes Beispiel ist die Agrarpolitik. Über Jahrzehnte machten Bundesregierungen die Interessen der Landwirte zum Maßstab staatlichen Handelns. Drei Prozent der Bevölkerung bestimmten, was bei den übrigen 97 Prozent auf den Tisch kommt. Erst die BSE-Krise zwang zum Umdenken.
Die parlamentarische Demokratie versucht dieses Ungleichgewicht durch Wahlen auszugleichen. Im Parlament kommen die Vertreter des Volkes zusammen, um das Gemeinwohl zu vertreten. Auch wenn dies immer ideal bleibt, Interessengruppen vertreten von vornherein nicht das Gemeinwohl.
Doch darum geht es immer seltener in der Politik. Gut dazustehen in der Öffentlichkeit ist entscheidend. Die Medien geben den Ton an. Wichtiger als eine gute Rede im Bundestag ist ein Auftritt bei Sabine Christiansen.
Vor Millionen Zuschauern werden Woche für Woche die medialen Säue durchs Dorf getrieben. Mal ist es die Rente, mal die Zuwanderung oder die Arbeitslosigkeit. Die Runde der Talkshow-Gäste kommt meist aus einem kleinen, überschaubaren Kreis von Medien-Promis. Politiker, Verbandsvertreter, Experten.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, SPD, warnt davor, den Bundestag zu entwerten, wenn wichtige Gesetze vor der parlamentarischen Debatte im Fernsehen diskutiert werden. Wohlgemerkt, der Hausherr selbst tat dies in einer Talkshow kund.
Aber da gibt es noch die Medien jenseits der Gesprächsrunden, die Zeitungen und Magazine. Sorgen sie nicht für die nötige Kontrolle von Politik? Die vierte Gewalt tut dies sicherlich, aber sie sitzt auch gerne mit am Tisch. Vor einigen Wochen lud der Verein "Werkstatt Deutschland" prominente Politiker dazu ein, mit Chefredakteuren ihre Sessel für einen Tag zu tauschen. Bundesfinanzminister Hans Eichel, SPD, nahm am Redaktionstisch der Bild-Zeitung in Hamburg Platz.
Ich werde nicht versuchen in ihr Blatt wirklich einzugreifen. Ich hab das letzte mal als ich versucht habe, ein Blatt zu machen, eine Schülerzeitung gemacht. Danach zwar Redaktionsbesuche aber keine Konferenz, also ich halte mich da zurück.
Auf Schülerzeitungsniveau die Idee hinter der Aktion: Politiker würden so die Arbeit von Journalisten besser verstehen und Chefredakteure ihren Einblick in den Alltag von Politikern vertiefen. Hans Leyendecker ist Journalist für die Süddeutsche Zeitung. Er hat mit seinen Recherchen die Schwarzgeldaffäre der CDU mit ans Licht der Öffentlichkeit gebracht.
Die Krankheit des deutschen Journalismus ist die Vermischung von Grenzen zur Politik, zur Wirtschaft, die gegenseitige Instrumentalisierung für eigene Motive. Die Zeitungen und Sender beschäftigen hierzulande nur wenige Rechercheure, die Enthüllungsgeschichten liefern können. Am liebsten bewegt man sich in Augenhöhe mit den Mächtigen.
Politik gilt in einer auf Unterhaltung ausgerichteten Medienwelt als schwer vermittelbar. Komplizierte Themen bleiben auf der Strecke. Die Antwort mancher Politiker lautet, sich unterhaltungstauglich machen. Vorreiter der Entwicklung: der FDP-Chef Guido Westerwelle. Mit seinem Auftritt in der RTL-2 Show "Big Brother" wurde er für ein paar Stunden zum Pop-Star:
Ich bin nicht in einen Container zu Big Brother gegangen, um mich dort intellektuell zu bereichern, sondern um sechs Millionen junge Menschen zu erreichen, die sonst als erstes abschalten, sobald ein Politiker auf dem Fernsehschirm ist.
Politiker als Beiwerk von Fernsehshows nutzen ihren Unterhaltungswert schnell ab. Ob sich ein Wähler wegen einer Showeinlage je zur Wahlurne begeben hat, lässt sich nicht nachweisen. Durchschlagend kann der Erfolg nicht sein. Von Mal zu Mal gehen weniger Bürger wählen. So sind wohl andere Gegenstrategien gefragt, um Politik wieder interessant zu machen. Wie können die politischen Blockaden und Verkrustungen überwunden werden? Gibt es Alternativen zu den Konsensrunden?
Ein Teil der Blockaden der deutschen Politik resultiert daraus, dass die Bundesrepublik ein föderaler Staat ist. Doch die Länder haben kaum Kompetenzen. Sie können keine Steuern erheben und sind vom Bund und der Europäische Union abhängig. Was bleibt, ist ihre Stimme im Bundesrat. Bei den meisten Gesetzen können die Länderfürsten - wie sie sich gerne nennen lassen - große Politik machen, weil sie in der Länderkammer zustimmen müssen.
So geschehen zuletzt bei der Abstimmung über die Rentenreform der Bundesregierung. Die Ministerpräsidenten kamen nach Berlin und handelten dem Bundeskanzler im kleinen Kreis Zugeständnisse ab. Von der ursprünglichen Idee, dass sie die Interessen ihrer Länder vertreten, bleibt nichts mehr übrig. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU.
Bei dieser Regierung verschlampt ja ein wenig der Staat. Es regt sich keiner mehr auf, dass die Bundesregierung mit den SPD-regierten Ländern Absprachen trifft. Der Regierungssprecher der Bundesregierung danach die Ergebnisse verkündet. Das ist eine Missachtung der Institutionen des Staates. Da muss man sich nicht wundern, wenn die Institutionen des Staates nicht mehr ernst genommen werden.
Es ist keine Frage der Parteifarbe. – Jede Bundesregierung muss das Spielchen mit den Landesfürsten mitmachen, wenn sie Gesetze durchbringen will. Der Staatsrechtler Friedhelm Hufen von der Universität Mainz hält das für den Hauptgrund der politischen Verkrustung.
In Artikel 84 des Grundgesetzes steht, dass Länder dort mitbestimmen, wo Gesetze Verfahren und Organisationsfragen betreffen. Das hat sich so ausgeweitet, dass inzwischen fast siebzig Prozent Zustimmungsgesetze sind. Das führt dazu, dass nicht nur zwischen Regierung und Koalitionsfraktionen Konsens hergestellt werden muss, sondern auch zwischen Regierung und Opposition, wenn die im Bundesrat die Mehrheit hat.
Am Ende sei der Bundestag nur noch formal zuständig, meint der Wissenschaftler. Entscheidend seien aber die Landesfürsten. Niemand kann mehr zurückverfolgen, wer welche Entscheidung getroffen hat. Sein Vorschlag lautet deshalb:
Entflechtung von Politik, Bundesrat und Bundestag. Jeder ist wieder für seinen Bereich zuständig. Realistisch wird es soweit nicht kommen, wie die Kräfte nicht wissen, was hinterher ist. Niemand wird ein eingefahrenes System ändern, wenn es ihm nicht mehr Macht bringt als er jetzt hat.
Doch bundespolitische Gestaltungsspielräume werden noch von einer anderen, viel mächtigeren Seite eingeschränkt: von der europäischen Union. Entweder der Bundestag akzeptiert die Kompromisse aus Brüssel – oder er lässt sie platzen, was so gut wie nie vor kommt, weil es Ärger mit den EU-Partnern bedeutet. Die EU hat als Wirtschaftsunion angefangen. Aber spätestens mit der Währungsunion und dem Euro ist jedem klar, dass ihre politische Legitimation nicht mitgewachsen ist. Viele Bürger wenden sich ab. Kommt es zu Volksbefragungen, wie kürzlich in Irland, folgt die Quittung. Die Pläne der EU werden abgeschmettert. Der Historiker Hartmut Kaelble von der Humboldt-Universität Berlin zieht daraus folgende Konsequenz.
Die Frustration der Bürger gegenüber der zu stark entwickelten Konsensdemokratie, wobei das Wort Demokratie sogar nur sehr schwach ist, denke ich, kann nur gelöst werden durch einen stärkeren Einfluss der Bürger über das europäische Parlament.
Die Debatte über die Zukunft der politischen Institutionen Europas hat unter Politikern inzwischen begonnen. Es wird aber noch Jahre dauern, bis es zu einschneidenden Reformen kommen wird, weil die nationalen Regierungen Macht abgeben müssen.
In der Bundespolitik wird es noch viele Konsensrunden geben. Das nächste Thema: die Zuwanderung. In der kommenden Woche legt die Kommission unter der CDU-Abgeordneten Rita Süssmuth ihre Ergebnisse vor. Die rot-grüne Koalition will einen Konsens mit der Opposition ausloten.
Doch die Union weigert sich. Sie wittert eine politische Falle, in die sie gelockt werden soll. Denn während sie sich unter dem Zugzwang der Süssmuth-Kommission zu einem relativ liberalen Einwanderungsbeschluss durchgerungen hat, zögert die SPD mit einem eigenen Papier. Die Konsensrunde als taktisches Mittel. Auch eine Variante. Der Vorsitzende der CDU-CSU-Fraktion im Bundestag, Friedrich Merz.
Wir machen keinen runden Tisch, der runde Tisch über das Thema, wie übrigens über alle anderen Themen auch, steht im deutschen Bundestag. Und es wird hier keinerlei Konsensrunden oder irgendetwas mit uns geben, sondern wir legen heute noch einmal unsere Vorstellungen da. Diese Vorstellungen sind von uns auch nur als Paket zu haben, es gibt keine Rosinenpickerei und keine Einzelteile, die man sich dann da so rausnimmt und zum Gegenstand eines Konsenses macht.
Es geht um politische Entscheidungen. Wer die Entscheidungen über das, was gemacht werden soll, der Wissenschaft überlassen will, der verwechselt die Aufgaben von Wissenschaft und Politik in einem demokratischen Rechtsstaat.
Politische Entscheidungen fällt in einer parlamentarischen Demokratie das Parlament. Hinter dem Streit um den Ethikrat steht eine grundsätzliche Frage: Welche Bedeutung hat der Bundestag, wenn zentrale politische Fragen zunehmend von nicht-parlamentarischen Kommissionen vorbereitet werden. Ob Bundeswehrreform, Zukunft der Arbeit, Zuwanderung, in den wichtigen Zukunftsfragen hat die Bundesregierung eigene Runden installiert, die politische Entscheidungen vorbereiten. Beim Nationalen Ethikrat besonders gravierend: der Bundestag hat zur Biomedizin eine Enquete-Kommission eingerichtet, die der Kanzler ignoriert.
Erstmals seit dem Bestehen der verschiedenen Konsensrunden melden sich Bundestagsabgeordnete aus den Koalitionsreihen zu Wort. Einer von ihnen ist der Abgeordnete Hans-Ulrich Klose.
Ein bisschen roch das Ganze für meinen Geschmack nach einer Kanzlermethode, sich im Vorfeld von parlamentarischen Entscheidungen Rückendeckung für das zu holen, was er für richtig hält. So harsch kam es bei mir an. Ich habe es in einer Fraktionssitzung angemerkt. Es ist nicht richtig diskutiert worden, obwohl man im zweiseitigen Gespräch viel Zustimmung erhält.
Der SPD-Politiker ist seit fast zwanzig Jahren im Bundestag. Die meiste Zeit davon in der Opposition. Mit der Wahl 1998 hat sich die Rolle der SPD im Parlament gewandelt.
Das hängt damit zusammen, dass das Parlament in Zeiten, wo eine Fraktion Regierungsfraktion ist, an Bedeutung verliert, das ist kaum zu vermeiden, aber es schafft Unbehagen.
Die Fäden werden vom Kanzleramt aus gezogen. Doch das Unbehagen von Abgeordneten lässt sich nicht mehr bei Seite schieben. In einer Debatte zur Gentechnik ging der Bundeskanzler auf die Kritik einer Entparlamentarisierung ein. Als Abgeordneter, nicht als Kanzler trat er ans Rednerpult.
Entgegen manchem Missverständnis möchte ich sagen, dass der Ethikrat, den ich berufen haben, kein Ersatzparlament sein soll, aber der Ethikrat ist eine Möglichkeit, die Diskussion in der Gesellschaft breiter zu machen, immer wieder anzureichern und zu bereichern und natürlich ist er auch eine Möglichkeit, sachverständigen Rat zu geben.
Der Bundeskanzler will mit den Kommissionen, Räten und Bündnissen die verkrusteten politischen Institutionen aufbrechen. Frank Walter Steinmeier ist als Kanzleramtsminister sein Manager der Macht. In einem jüngst erschienenen Artikel bringt er den Regierungsstil Schröders auf den Punkt. Er schreibt:
Die Konsensrunden der Bundesregierung sind reform- und ergebnisorientiert und zielen auf einen innovativen Konsens jenseits der traditionellen ideologischen Gräben. In diesem ganz spezifischen Sinne hat die Bundesregierung unter Gerhard Schröder die Suche nach Konsens zu einem Markenzeichen ihrer Politik gemacht. Konsenssuche wird zu einem dynamischen Prozess, in dessen Verlauf man traditionelle Blockaden überwindet und dafür sorgt, dass sich in komplexen Entscheidungsprozessen die Waagschale im richtigen Moment zugunsten der Erneuerung senkt.
Einem Akt der Notwehr gleich habe sich der Kanzler befreit aus der Umklammerung von Partei und Parlament. Regieren in Zeiten der Konsensdemokratie bedeute, sich direkt an gesellschaftliche Gruppen zu wenden. Frank Walter Steinmeier weiter:
Die Einbeziehung möglichst vieler Akteure und die Beteiligung der Öffentlichkeit schaffen ein hohes Maß an Transparenz und Bürgernähe. Der Staat steigt herab vom hohen Sockel des allwissenden Übervaters, um den Dialog mit der Gesellschaft aufzunehmen.
Das klingt nach einer Neuauflage von Willy Brandts "Mehr Demokratie wagen". Wenn auch nicht so pathetisch. Aus den Sachzwängen einer hochkomplexen Gesellschaft heraus sollen diejenigen mitentscheiden, die es direkt angeht. Hans-Ulrich Klose hat Bedenken gegen einen Regierungsstil der nüchternen Sachzwänge.
Es ist gerade der Sinn der Debatten im Bundestag, dass Abgeordnete stellvertretend für das Volk und vor dem Volk debattieren und dabei ihre Emotionen rauslassen. Es ist völliger Unsinn, zu glauben, dass wir produzierte Menschen sind, als gebe es richtig und falsch, wie ein Computer würden wir die Wahrheiten ausspucken. Warum gibt es Parlamente? Damit der Streit über solche Fragen geordnet abläuft. Dafür gibt es Parlamente.
Doch meist wirken Abgeordnete im Bundestag so, als würden sie eine leidige Pflicht erfüllen und nicht ihren Emotionen freien Lauf lassen. Zaghafte Versuche, dem Parlament wieder mehr Leben einzuhauchen, sind kläglich gescheitert. Gähnende Leere und Langeweile prägen das Bild.
Medienwissenschaftler fragen sich, ob die großen Debatten in der Informationsgesellschaft Rituale der Vergangenheit sind. Oder waren sie immer nur Fiktion, genau so wie die Gewaltenteilung, wie sie der französische Staatsphilosoph Montesquieu in der Aufklärung beschrieben hat. Regierung, Parlament und Justiz sind voneinander unabhängig. Michael Vesper ist der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Politiker der Grünen.
Es ist auch nicht die Rolle des Parlamentes, die montesquieusche Gewaltenteilungstheorie ist wirklich Theorie. Es kontrollierte auch schon zu Adenauers, zu Brands Zeiten. Eine Abgeordnetenmehrheit im Parlament trägt die Regierung und wird kontrolliert von einer hoffentlich funktionsfähigen Opposition. Es war auch schon zu Adenauers Zeiten und zu Brands Zeiten so. Das Bild von einem Parlament, das der Regierung insgesamt gegenübersteht ist meines Erachtens unrealistisch.
Doch wo bleiben dann die Wähler, die über ihre Volksvertreter repräsentiert werden? Es klingt wie ein theoretisches Problem, aber es stellen sich ganz praktische Fragen. Wenn Politik außerhalb des Parlaments in Konsensrunden festgelegt wird, wen können die Bürger dann bei Wahlen verantwortlich machen? Mitglieder von Konsensrunden werden nicht gewählt, sondern ernannt.
Beispiel Bündnis für Arbeit. Mit dieser Runde will Bundeskanzler Schröder einen Konsens über das Arbeiten in unserer Gesellschaft stiften. Das Bündnis tritt auf der Stelle. Innovationen sind Mangelware. Seine Besetzungsliste beschreibt die Funktionäre der alten Arbeitsgesellschaft, die überwunden werden soll. Der Politologe Claus Leggewie.
Dort sind weder zum Beispiel Interessen von nicht-gewerkschaftlich gebundenen Arbeitnehmern eingebunden noch diejenigen die eigentlich in völlig neue Arbeitsverhältnisse eingebunden sind. Noch Organisationen auf lokaler Ebene, der so genannte dritte Sektor. Meines Erachtens ist das Bündnis für Arbeit von vorneherein falsch konstruiert. Es ist scheinbar inklusiv, es schafft scheinbar einen großen Konsens. Es schließt aber einen großen Teil relevanter, aber nicht so stark organisierter und nicht in den Medien relevanten Gruppen aus.
Ein grundsätzlicher Kritikpunkt, dem sich alle Konsensrunden stellen müssen: Wer an den runden Tisch vorgelassen wird, darf für seine Sache sprechen. Wer draußen bleibt, wird nicht gehört. Vorgelassen wird die Gruppe, die ihre Interessen am besten gebündelt hat. Je spezifischer die Interessen einer Gruppe sind, desto größer ist ihre politische Durchschlagskraft. Die nicht-organisierte Mehrheit hat dagegen keine Chance.
Bestes Beispiel ist die Agrarpolitik. Über Jahrzehnte machten Bundesregierungen die Interessen der Landwirte zum Maßstab staatlichen Handelns. Drei Prozent der Bevölkerung bestimmten, was bei den übrigen 97 Prozent auf den Tisch kommt. Erst die BSE-Krise zwang zum Umdenken.
Die parlamentarische Demokratie versucht dieses Ungleichgewicht durch Wahlen auszugleichen. Im Parlament kommen die Vertreter des Volkes zusammen, um das Gemeinwohl zu vertreten. Auch wenn dies immer ideal bleibt, Interessengruppen vertreten von vornherein nicht das Gemeinwohl.
Doch darum geht es immer seltener in der Politik. Gut dazustehen in der Öffentlichkeit ist entscheidend. Die Medien geben den Ton an. Wichtiger als eine gute Rede im Bundestag ist ein Auftritt bei Sabine Christiansen.
Vor Millionen Zuschauern werden Woche für Woche die medialen Säue durchs Dorf getrieben. Mal ist es die Rente, mal die Zuwanderung oder die Arbeitslosigkeit. Die Runde der Talkshow-Gäste kommt meist aus einem kleinen, überschaubaren Kreis von Medien-Promis. Politiker, Verbandsvertreter, Experten.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, SPD, warnt davor, den Bundestag zu entwerten, wenn wichtige Gesetze vor der parlamentarischen Debatte im Fernsehen diskutiert werden. Wohlgemerkt, der Hausherr selbst tat dies in einer Talkshow kund.
Aber da gibt es noch die Medien jenseits der Gesprächsrunden, die Zeitungen und Magazine. Sorgen sie nicht für die nötige Kontrolle von Politik? Die vierte Gewalt tut dies sicherlich, aber sie sitzt auch gerne mit am Tisch. Vor einigen Wochen lud der Verein "Werkstatt Deutschland" prominente Politiker dazu ein, mit Chefredakteuren ihre Sessel für einen Tag zu tauschen. Bundesfinanzminister Hans Eichel, SPD, nahm am Redaktionstisch der Bild-Zeitung in Hamburg Platz.
Ich werde nicht versuchen in ihr Blatt wirklich einzugreifen. Ich hab das letzte mal als ich versucht habe, ein Blatt zu machen, eine Schülerzeitung gemacht. Danach zwar Redaktionsbesuche aber keine Konferenz, also ich halte mich da zurück.
Auf Schülerzeitungsniveau die Idee hinter der Aktion: Politiker würden so die Arbeit von Journalisten besser verstehen und Chefredakteure ihren Einblick in den Alltag von Politikern vertiefen. Hans Leyendecker ist Journalist für die Süddeutsche Zeitung. Er hat mit seinen Recherchen die Schwarzgeldaffäre der CDU mit ans Licht der Öffentlichkeit gebracht.
Die Krankheit des deutschen Journalismus ist die Vermischung von Grenzen zur Politik, zur Wirtschaft, die gegenseitige Instrumentalisierung für eigene Motive. Die Zeitungen und Sender beschäftigen hierzulande nur wenige Rechercheure, die Enthüllungsgeschichten liefern können. Am liebsten bewegt man sich in Augenhöhe mit den Mächtigen.
Politik gilt in einer auf Unterhaltung ausgerichteten Medienwelt als schwer vermittelbar. Komplizierte Themen bleiben auf der Strecke. Die Antwort mancher Politiker lautet, sich unterhaltungstauglich machen. Vorreiter der Entwicklung: der FDP-Chef Guido Westerwelle. Mit seinem Auftritt in der RTL-2 Show "Big Brother" wurde er für ein paar Stunden zum Pop-Star:
Ich bin nicht in einen Container zu Big Brother gegangen, um mich dort intellektuell zu bereichern, sondern um sechs Millionen junge Menschen zu erreichen, die sonst als erstes abschalten, sobald ein Politiker auf dem Fernsehschirm ist.
Politiker als Beiwerk von Fernsehshows nutzen ihren Unterhaltungswert schnell ab. Ob sich ein Wähler wegen einer Showeinlage je zur Wahlurne begeben hat, lässt sich nicht nachweisen. Durchschlagend kann der Erfolg nicht sein. Von Mal zu Mal gehen weniger Bürger wählen. So sind wohl andere Gegenstrategien gefragt, um Politik wieder interessant zu machen. Wie können die politischen Blockaden und Verkrustungen überwunden werden? Gibt es Alternativen zu den Konsensrunden?
Ein Teil der Blockaden der deutschen Politik resultiert daraus, dass die Bundesrepublik ein föderaler Staat ist. Doch die Länder haben kaum Kompetenzen. Sie können keine Steuern erheben und sind vom Bund und der Europäische Union abhängig. Was bleibt, ist ihre Stimme im Bundesrat. Bei den meisten Gesetzen können die Länderfürsten - wie sie sich gerne nennen lassen - große Politik machen, weil sie in der Länderkammer zustimmen müssen.
So geschehen zuletzt bei der Abstimmung über die Rentenreform der Bundesregierung. Die Ministerpräsidenten kamen nach Berlin und handelten dem Bundeskanzler im kleinen Kreis Zugeständnisse ab. Von der ursprünglichen Idee, dass sie die Interessen ihrer Länder vertreten, bleibt nichts mehr übrig. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU.
Bei dieser Regierung verschlampt ja ein wenig der Staat. Es regt sich keiner mehr auf, dass die Bundesregierung mit den SPD-regierten Ländern Absprachen trifft. Der Regierungssprecher der Bundesregierung danach die Ergebnisse verkündet. Das ist eine Missachtung der Institutionen des Staates. Da muss man sich nicht wundern, wenn die Institutionen des Staates nicht mehr ernst genommen werden.
Es ist keine Frage der Parteifarbe. – Jede Bundesregierung muss das Spielchen mit den Landesfürsten mitmachen, wenn sie Gesetze durchbringen will. Der Staatsrechtler Friedhelm Hufen von der Universität Mainz hält das für den Hauptgrund der politischen Verkrustung.
In Artikel 84 des Grundgesetzes steht, dass Länder dort mitbestimmen, wo Gesetze Verfahren und Organisationsfragen betreffen. Das hat sich so ausgeweitet, dass inzwischen fast siebzig Prozent Zustimmungsgesetze sind. Das führt dazu, dass nicht nur zwischen Regierung und Koalitionsfraktionen Konsens hergestellt werden muss, sondern auch zwischen Regierung und Opposition, wenn die im Bundesrat die Mehrheit hat.
Am Ende sei der Bundestag nur noch formal zuständig, meint der Wissenschaftler. Entscheidend seien aber die Landesfürsten. Niemand kann mehr zurückverfolgen, wer welche Entscheidung getroffen hat. Sein Vorschlag lautet deshalb:
Entflechtung von Politik, Bundesrat und Bundestag. Jeder ist wieder für seinen Bereich zuständig. Realistisch wird es soweit nicht kommen, wie die Kräfte nicht wissen, was hinterher ist. Niemand wird ein eingefahrenes System ändern, wenn es ihm nicht mehr Macht bringt als er jetzt hat.
Doch bundespolitische Gestaltungsspielräume werden noch von einer anderen, viel mächtigeren Seite eingeschränkt: von der europäischen Union. Entweder der Bundestag akzeptiert die Kompromisse aus Brüssel – oder er lässt sie platzen, was so gut wie nie vor kommt, weil es Ärger mit den EU-Partnern bedeutet. Die EU hat als Wirtschaftsunion angefangen. Aber spätestens mit der Währungsunion und dem Euro ist jedem klar, dass ihre politische Legitimation nicht mitgewachsen ist. Viele Bürger wenden sich ab. Kommt es zu Volksbefragungen, wie kürzlich in Irland, folgt die Quittung. Die Pläne der EU werden abgeschmettert. Der Historiker Hartmut Kaelble von der Humboldt-Universität Berlin zieht daraus folgende Konsequenz.
Die Frustration der Bürger gegenüber der zu stark entwickelten Konsensdemokratie, wobei das Wort Demokratie sogar nur sehr schwach ist, denke ich, kann nur gelöst werden durch einen stärkeren Einfluss der Bürger über das europäische Parlament.
Die Debatte über die Zukunft der politischen Institutionen Europas hat unter Politikern inzwischen begonnen. Es wird aber noch Jahre dauern, bis es zu einschneidenden Reformen kommen wird, weil die nationalen Regierungen Macht abgeben müssen.
In der Bundespolitik wird es noch viele Konsensrunden geben. Das nächste Thema: die Zuwanderung. In der kommenden Woche legt die Kommission unter der CDU-Abgeordneten Rita Süssmuth ihre Ergebnisse vor. Die rot-grüne Koalition will einen Konsens mit der Opposition ausloten.
Doch die Union weigert sich. Sie wittert eine politische Falle, in die sie gelockt werden soll. Denn während sie sich unter dem Zugzwang der Süssmuth-Kommission zu einem relativ liberalen Einwanderungsbeschluss durchgerungen hat, zögert die SPD mit einem eigenen Papier. Die Konsensrunde als taktisches Mittel. Auch eine Variante. Der Vorsitzende der CDU-CSU-Fraktion im Bundestag, Friedrich Merz.
Wir machen keinen runden Tisch, der runde Tisch über das Thema, wie übrigens über alle anderen Themen auch, steht im deutschen Bundestag. Und es wird hier keinerlei Konsensrunden oder irgendetwas mit uns geben, sondern wir legen heute noch einmal unsere Vorstellungen da. Diese Vorstellungen sind von uns auch nur als Paket zu haben, es gibt keine Rosinenpickerei und keine Einzelteile, die man sich dann da so rausnimmt und zum Gegenstand eines Konsenses macht.