Donnerstag, 25. April 2024

Berliner SPD-Landesparteitag
Konsequenzen aus schlechtem Wahlergebnis: Neue Regeln für Parteispitze

Dreieinhalb Monate nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat der Landesverband der SPD neue Regeln für die Zusammensetzung der Parteispitze beschlossen.

12.06.2023
    Zu sehen sind Franziska Giffey, links, und Raed Saleh, Landesvorsitzende der SPD Berlin, während eines Landesparteitags.
    SPD-Landesvorsitzende Giffey und Saleh: Der Landesparteitag debattiert über das schwarz-rote Bündnis in Berlin. (Monika Skolimowska / dpa / Monika Skolimowska)
    Die Delegierten eines Landesparteitags beschlossen dies auf Antrag der Nachwuchsorganisation Jusos. Demnach sollte die Doppelspitze nicht vollständig aus Personen bestehen, die gleichzeitig maßgeblich die Regierung tragen. Zudem sollen im siebenköpfigen geschäftsführenden Landesvorstand Politiker, die Senator, Staatssekretär oder Fraktionschef sind, nicht mehr in der Mehrheit sein. Der Beschluss soll den Jusos zufolge unter anderem der Erneuerung und Fortentwicklung der Partei dienen.
    Bei der Wiederholungswahl am 12. Februar hatte die SPD mit 18,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Berliner Abgeordnetenhauswahl erzielt. Ko-Parteichef Saleh zeigte sich zum Auftakt des Parteitags selbstkritisch. Seine Ko-Vorsitzende Giffey verteidigte die innerparteilich umstrittene Koalition mit der CDU als Chance, das Profil ihrer Partei wieder zu schärfen.
    Diese Nachricht wurde am 27.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.