Donnerstag, 26. Mai 2022

Bundestagspräsidium
Bärbel Bas ist neue Bundestagspräsidentin

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages Ende Oktober 2021 wurde das Parlamentspräsidium mit SPD-Politikerin Bärbel Bas an der Spitze gewählt. Ein Stellvertreterposten musste wegen der Berufung von Claudia Roth zur neuen Kulturstaatsministerin Anfang Dezember nachbesetzt werden.

09.12.2021

Olaf Scholz gratuliert der neu gewählten Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am 26.10.2021
Olaf Scholz gratuliert der neu gewählten Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am 26.10.2021 (dpa / AP / Markus Schreiber)
Bei der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestags wurde am 26. Oktober 2021die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas aus Nordrhein-Westfalen zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Die 53-Jährige ist erst die dritte Frau in der Geschicht der Bundesrepublik, die dieses Amt innehat. Bas erhielt 576 von 724 Stimmen, gegen sie votierten 90 Parlamentarier, 58 enthielten sich.

Welche Kompetenzen hat die/der Bundestagspräsident/in?

In Artikel 40 des Grundgesetzes heißt es: "Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden." Das Amt gehört zu den fünf höchsten Staatsämtern in der Bundesrepublik Deutschland (die anderen vier: Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Bundesratspräsident, Präsident des Bundesverfassungsgerichts).
11.09.2018, Berlin: Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestagspräsident, spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.
Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (SPD) (dpa / Kay Nietfeld)
Die Aufgaben beschreibt die Geschäftsordnung des Bundestages: "Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause." Zudem setzt der Präsident oder die Präsidentin jährlich die Höhe der staatlichen Mittel zur Parteienfinanzierung fest.
Zur Wiederherstellung der Ordnung bei Störungen in den Plenarsitzungen kann der Präsident oder die Präsidentin im Parlamentsalltag Rügen gegen Abgeordnete aussprechen. Es sind auch schon Volksvertreter vom Präsidenten von laufenden Parlamentssitzungen ausgeschlossen worden.

Wer ist die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD)?

Traditionsgemäß bekommt die stärkste Fraktion im Bundestag das Präsidentenamt. Nachdem die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl am 26. September die meisten Stimmen bekommen haben, wurde Bärbel Bas Nachfolgerin des bisherigen Amtsinhabers Wolfgang Schäuble (CDU). Sie ist damit nach Annemarie Renger (SPD) und Rita Süssmuth (CDU) die dritte Frau in diesem Amt.
09.09.2021 , Duisburg , Diskussionsrunde mit den Bundestagskandidaten Thomas Mahlberg CDU , Bärbel Bas SPD und Lamya Kaddor Grüne in der Redaktion der Rheinischen Post in Duisburg an der Königstraße 51. Bärbel Bas *** 09 09 2021 , Duisburg , Discussion with the candidates for the Bundestag Thomas Mahlberg CDU , Bärbel Bas SPD and Lamya Kaddor Greens in the editorial office of the Rheinische Post in Duisburg at Königstraße 51 Bärbel Bas
SPD-Politikerin Bärbel Bas (IMAGO / Reichwein)
Nach einer mehrtägigen öffentlichen Debatte um die Besetzung des Postens schlug SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am 20.10.2021 die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas als neue Präsidentin vor. Die Frauen in der SPD, aber auch zahlreiche andere Stimmen aus der Gesellschaft, hatten vehement gefordert, dass eine Frau für das wichtige Amt vorgeschlagen werden solle. "Es ist ganz klar, dass uns Frauen die Hälfte der repräsentativen Ämter zusteht", sagte die Co-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Maria Noichl, SPD (19.10.2021) im Deutschlandfunk.
Als Fraktionsvize war Bärbel Bas zuständig für die Themen Gesundheit, Bildung und Forschung. Mehrere Jahre lang war sie parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion.

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Die direkt gewählte Abgeordnete Bas kommt aus Duisburg und gehört dem Bundestag seit 2009 an. Innerhalb der Fraktion zählt sie zum linken Flügel, der Parlamentarischen Linken. Hauptschulabschluss mit Fachoberschulreife, Bürogehilfin bei der Duisburger Verkehrsgesellschaft, später Krankenkassenbetriebswirtin und Personalmanagement-Ökonomin - Bärbel Bas hat einen anderen beruflichen Werdegang als viele andere im Bundestag.

So sieht das weitere Bundestagspräsidium mit den Vize-Präsidentinnen und Vize-Präsidenten aus

Das Bundestagspräsidium besteht aus der neuen Präsidentin Bärbel Bas und ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern. Es wird nach Angaben der Bundestagsverwaltung für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Die Präsidiumsmitglieder können demnach nicht durch Bundestagsbeschluss abberufen werden. Das Präsidium tritt laut Angaben des Parlaments regelmäßig in jeder Sitzungswoche des Bundestages zusammen, "um Angelegenheiten zu beraten, die die Leitung des Hauses betreffen".

Katrin Göring-Eckhardt folgt auf Claudia Roth

Am 9. Dezember wählte der Bundestag Katrin Göring-Eckhardt zu Bas' Stellvertreterin. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende hat damit ihren alten Job zurück. Sie war bereits von 2005 bis 2013 Bundestagsvizepräsident gewesen. Göring-Eckardt erhielt bei der Wahl 501 der abgegebenen 689 Stimmen. 140 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab 48 Enthaltungen. Die Grünen-Politikerin folgt der im Oktober gewählten Claudia Roth nach, die in der Ampel-Regierung Kulturstaatsministerin wurde.
Zu den weiteren Stellvertretern und Stellvertreterinnen gewählt wurden bereits im Oktober die sächsische CDU-Abgeordnete Yvonne Magwas mit 600 Ja-Stimmen. Als Vizepräsident wiedergewählt wurde auch Wolfgang Kubicki (FDP) mit 564 Stimmen sowie Petra Pau von der Linken mit 484 Stimmen. Pau begleitet den Posten seit dem 7. April 2006 und ist damit dienstälteste Vizepräsidentin. Neu ins Vizepräsidentenamt gewählt wurde die frühere Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) mit 544 Stimmen.

AfD-Politiker Michael Kaufmann scheitert zum zweiten Mal

Die AfD ist dagegen erneut nicht im Bundestagspräsidium vertreten. Bei der Nachwahl am 9. Dezember scheiterte der Thüringer AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann zum zweiten Mal. Mit nur 94 Ja-Stimmen verfehlte der die erforderliche Zahl von 369 Stimmen bei weitem und erzielte sogar ein schlechteres Ergebnis als beim ersten Anlauf im Oktober, als er auf 118 Ja-Stimmen kam. Schon in der vergangenen Legislaturperiode waren alle AfD-Kandidaten bei den Präsidiumswahlen gescheitert.
Bundestag: Vizepräsident:innenwahl u. Debatte um Innenausschuss-Vorsitz für AfD

Hat jede Partei Anspruch auf einen Vizeposten?

Laut Geschäftsordnung des Bundestags soll jede Fraktion des Bundestags durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten sein. Doch das sei nur eine "Verabredung" - einen Rechtsanspruch gebe es nicht, hat der scheidende Bundestagspräsident Schäuble noch einmal betont. Denn: "Es wird immer nur Vizepräsident, wer in geheimer Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält." 
An dieser Mehrheit sind bisher alle sieben AfD-Kandidaten für diesen Posten im Bundestag gescheitert. Die Abgeordneten haben zur Begründung oft angegeben, dass sie sich nicht von der AfD in diesem Amt nach außen vertreten lassen wollen. Die AfD ist mit ihrem Anliegen bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gezogen, das Gericht lehnte den Eilantrag der Partei im Juli jedoch ab.
(Quellen: Frank Capellan, Klaus Remme, dpa, Reuters, AFP, tei, og)