Donnerstag, 09. Dezember 2021

Konstituierende Sitzung des BundestagsBärbel Bas ist neue Bundestagspräsidentin

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages wurde das Parlamentspräsidium gewählt. Als dritte Frau in der Geschichte der Republik wurde die SPD-Politikerin Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin gewählt. Bei den Stellvertreterposten stellt die AfD zunächst weiterhin keinen Vizepräsidenten.

26.10.2021

Olaf Scholz gratuliert der neu gewählten Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am 26.10.2021
Olaf Scholz gratuliert der neu gewählten Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am 26.10.2021 (dpa / AP / Markus Schreiber)
Die 53-jährige Abgeordnete Bärbel Bas aus Nordrhein-Westfalen wurde mit 576 von 724 Stimmen zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Gegen sie votierten 90 Parlamentarier, 58 enthielten sich.
Welche Kompetenzen hat die/der Bundestagspräsident/in?
In Artikel 40 des Grundgesetzes heißt es: "Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden." Das Amt gehört zu den fünf höchsten Staatsämtern in der Bundesrepublik Deutschland (die anderen vier: Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Bundesratspräsident, Präsident des Bundesverfassungsgerichts).
11.09.2018, Berlin: Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestagspräsident, spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.
Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (SPD) (dpa / Kay Nietfeld)
Die Aufgaben beschreibt die Geschäftsordnung des Bundestages: "Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause." Zudem setzt der Präsident oder die Präsidentin jährlich die Höhe der staatlichen Mittel zur Parteienfinanzierung fest.
Zur Wiederherstellung der Ordnung bei Störungen in den Plenarsitzungen kann der Präsident oder die Präsidentin im Parlamentsalltag Rügen gegen Abgeordnete aussprechen. Es sind auch schon Volksvertreter vom Präsidenten von laufenden Parlamentssitzungen ausgeschlossen worden.
Wer ist die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD)?
Traditionsgemäß bekommt die stärkste Fraktion im Bundestag das Präsidentenamt. Nachdem die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl am 26. September die meisten Stimmen bekommen haben, wurde Bärbel Bas Nachfolgerin für den bisherigen Amtsinhaber Wolfgang Schäuble (CDU). Sie ist damit nach Annemarie Renger (SPD) und Rita Süssmuth (CDU) die dritte Frau in diesem Amt.
09.09.2021 , Duisburg , Diskussionsrunde mit den Bundestagskandidaten Thomas Mahlberg CDU , Bärbel Bas SPD und Lamya Kaddor Grüne in der Redaktion der Rheinischen Post in Duisburg an der Königstraße 51. Bärbel Bas *** 09 09 2021 , Duisburg , Discussion with the candidates for the Bundestag Thomas Mahlberg CDU , Bärbel Bas SPD and Lamya Kaddor Greens in the editorial office of the Rheinische Post in Duisburg at Königstraße 51 Bärbel Bas
SPD-Politikerin Bärbel Bas (IMAGO / Reichwein)
Nach einer mehrtägigen öffentlichen Debatte um die Besetzung des Postens schlug SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am 20.10.2021 die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas als neue Präsidentin vor. Die Frauen in der SPD, aber auch zahlreiche andere Stimmen aus der Gesellschaft, hatten vehement gefordert, dass eine Frau für das wichtige Amt vorgeschlagen werden solle. "Es ist ganz klar, dass uns Frauen die Hälfte der repräsentativen Ämter zusteht", sagte die Co-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Maria Noichl, SPD (19.10.2021) im Deutschlandfunk.
Als Fraktionsvize war Bärbel Bas zuständig für die Themen Gesundheit, Bildung und Forschung. Mehrere Jahre lang war sie parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion.
Robert Habeck (l-r), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, und Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP
Ampel-Regierungsbildung - Wer welches Ministerium möchte
SPD, Grüne und FDP werden Koalitionsverhandlungen über die Bildung der nächsten Bundesregierung führen. Die Frage der Finanzierung der vereinbarten Projekte ist dabei besonders wichtig. Entsprechend begehrt ist das Finanzministerium.
Die direkt gewählte Abgeordnete Bas kommt aus Duisburg und gehört dem Bundestag seit 2009 an. Innerhalb der Fraktion zählt sie zum linken Flügel, der Parlamentarischen Linken. Hauptschulabschluss mit Fachoberschulreife, Bürogehilfin bei der Duisburger Verkehrsgesellschaft, später Krankenkassenbetriebswirtin und Personalmanagement-Ökonomin - Bärbel Bas hat einen anderen beruflichen Werdegang als viele andere im Bundestag.
So sieht das weitere Bundestagspräsidium mit den Vize-Präsidentinnen und Vize-Präsidenten aus
Das Bundestagspräsidium besteht aus der neuen Präsidentin Bärbel Bas und ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern. Es wird nach Angaben der Bundestagsverwaltung für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Die Präsidiumsmitglieder können demnach nicht durch Bundestagsbeschluss abberufen werden. Das Präsidium tritt laut Angaben des Parlaments regelmäßig in jeder Sitzungswoche des Bundestages zusammen, "um Angelegenheiten zu beraten, die die Leitung des Hauses betreffen".
Der Bundestag hat fünf Vizes der neuen Präsidentin gewählt. Das beste Ergebnis mit 600 Ja-Stimmen erhielt die sächsische CDU-Abgeordnete Yvonne Magwas. Als Vizepräsidentinnen bestätigt wurden Claudia Roth (Grüne) mit 565 Stimmen und Petra Pau (Linke) mit 484 Stimmen. Als Vizepräsident wiedergewählt wurde auch Wolfgang Kubicki (FDP) mit 564 Stimmen. Die frühere Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) wurde mit 544 als Vizepräsidentin gewählt.
Die AfD-Fraktion hatte den Thüringer Abgeordneten Michael Kaufmann für einen Vizeposten ins Rennen geschickt. Der Vizepräsident im Thüringer Landtag erhielt allerdings im ersten Wahlgang nur 118 Stimmen und verfehlte damit die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen. Die AfD-Fraktion verzichtete am 26.10. auf einen weiteren Wahlgang. In der vergangenen Legislaturperiode waren alle AfD-Kandidaten bei den Wahlen gescheitert.
Bärbel Bas in einer Sitzung des Deutschen Bundestages.
Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin - Die SPD hat ein Frauenproblem
Ausgerechnet den Sozialdemokraten fehle es an weiblichen Persönlichkeiten mit hohem Bekanntheitsgrad, kommentiert Frank Capellan. Bei der Besetzung der Schäuble-Nachfolge sei die SPD nur knapp an einer Peinlichkeit vorbeigeschrappt.
Hat jede Partei Anspruch auf einen Vizeposten?
Laut Geschäftsordnung des Bundestags soll jede Fraktion des Bundestags durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten sein. Doch das sei nur eine "Verabredung" - einen Rechtsanspruch gebe es nicht, hat der scheidende Bundestagspräsident Schäuble noch einmal betont. Denn: "Es wird immer nur Vizepräsident, wer in geheimer Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält." 
An dieser Mehrheit sind bisher alle sieben AfD-Kandidaten für diesen Posten im Bundestag gescheitert. Die Abgeordneten haben zur Begründung oft angegeben, dass sie sich nicht von der AfD in diesem Amt nach außen vertreten lassen wollen. Die AfD ist mit ihrem Anliegen bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gezogen, das Gericht lehnte den Eilantrag der Partei im Juli jedoch ab.
(Quellen: Frank Capellan, Klaus Remme, dpa, Reuters, AFP, tei, og)