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StartseiteHintergrundKontinente auf Distanz14.07.2007

Kontinente auf Distanz

Perspektiven europäischer Lateinamerika-Politik

Beim ersten Besuch von Präsident Lula da Silva am Sitz der Europäschen Union in Brüssel ging es vor allem um Energiepolitik und besonders um den Verkauf von Biokraftstoff. Das Ergebnis der Arbeitssitzung, an der die Präsidenten Lula und Barroso teilnahmen, ist ein Abkommen, in dem die Europäische Union Brasilien 61 Millionen Euro gewährt für Studien über Programme zum Umweltschutz. Der Erfolg der jüngsten Begegnung zwischen den höchsten Repräsentanten des größten Landes in Lateinamerika und der Europäischen Union, den hier ein brasilianischer Nachrichtensender meldet, zeigt die Sonnenseite des Verhältnisses zwischen beiden Kontinenten.

Von Peter B. Schumann

Brasiliens Präsident Lula da Silva (AP)
Brasiliens Präsident Lula da Silva (AP)
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Wenn die Interessen übereinstimmen, der eine etwas braucht, was der andere liefern kann, dann gibt es solche frohen Botschaften. Doch in Wirklichkeit haben sich beide Partner längst auf eine veränderte geopolitische Konstellation eingestellt.

" Die Veränderung kommt dadurch zum Ausdruck, dass sowohl Europa wie Lateinamerika durch die Globalisierung im wesentlichen, aber auch durch das Auftreten neuer Mächte an Gewicht in der Welt verloren haben und deswegen die Beziehung, die sozusagen immer eine asymmetrische Beziehung war, eine Beziehung zwischen ungleichen Regionen, heute etwas gleicher, aber dadurch auch etwas unwichtiger geworden ist. "

Wolf Grabendorff, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Santiago de Chile, ist einer der besten Kenner der Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika. Für ihn hat sich das Koordinaten-System verschoben. Bis Anfang der 90er Jahre sprach man von dem wirtschaftspolitischen Dreieck USA-Lateinamerika-Europa. Aber inzwischen ist ein neues Verhältnis entstanden.

" Und das heißt USA-Lateinamerika-China. China investiert sehr viel in Lateinamerika. Es kauft sehr viel in Lateinamerika, und es verkauft sehr viel in die USA. Es saniert die USA, weil die Chinesen diejenigen sind, die amerikanische Bons kaufen und dadurch den Dollar stabilisieren. Und außerdem ist China mit Sicherheit eine der großen Weltmächte in der Zukunft, und die Lateinamerikaner stellen sich darauf ein. "

Auch für die Europäer ist Asien mit den beiden neuen Wirtschaftsmächten China und Indien längst von größerer Bedeutung als Lateinamerika. Und selbst der Begriff Lateinamerika ist nur noch begrenzt tauglich.

In Zukunft müssen wir von Nordamerika reden, nicht so sehr aufgrund der nordamerikanischen Freihandelszone zwischen Kanada, Mexiko und den USA. Nordamerika wird eine Wirtschaftsgemeinschaft und eine Sicherheitsgemeinschaft werden, die sich von Kanada bis in die Karibik erstreckt. Das hängt auch damit zusammen, dass die karibischen und die zentralamerikanischen Staaten aufgrund ihrer Größe heute direkt mit dem amerikanischen Markt bzw. mit dem amerikanischen Meltingpot verbunden sind. Alle diese Ländern leben in großen Teilen heute von den Überweisungen derer, die in den USA arbeiten. Das schafft einen Zusammenhalt, der weit über das Kommerzielle oder Finanzielle hinausgeht.

Auf der südlichen Hälfte des Doppelkontinents, in Südamerika, wie es auch geographisch heißt, entsteht ebenfalls ein neues Interessengeflecht. Es wird angeführt von dem Giganten Brasilien. Daneben spielen das unberechenbare, aber finanzstarke Venezuela, das nach wie vor stabile Chile und das noch immer etwas prosperierende Argentinien weitere wichtige Rollen. Für die Europäer ist also die politische Landschaft in den beiden Amerikas etwas komplizierter geworden. Auch stehen sie im Verdacht, nicht aufrichtig zu sein. Prof. Raúl Bernál Meza, Direktor des Zentrums für internationale Beziehungen Lateinamerikas in Mendoza/Argentinien:

" Die Europäische Union führt stets politische Argumente an, während sie in Wirklichkeit Handelsinteressen verfolgt. Südamerika vertritt eindeutig kommerzielle Ziele, die es mit einem politischen Dialog zu verbinden sucht. Aber dieser Dialog gerät zusehends ins Stocken. Es fällt uns in Südamerika immer schwerer, die Frage zu beantworten: Hat die Europäische Union wirklich Interesse an Südamerika? Und ist es gelungen, die strategische Allianz weiterzuentwickeln, die wir auf dem Gipfel 1995 geplant hatten? Ich habe den Eindruck: wir haben uns bis jetzt noch nicht einmal über die Grundlage der Verhandlungen geeinigt. "

Das liegt unter anderem daran - so behaupten viele - dass die Europäer sich wie in einer Festung einmauern und ihre Märkte abschotten würden.

" Es geht nicht nur um landwirtschaftlichen Protektionismus, nicht nur um Zollschranken, sondern um sämtliche Behinderungen des Handels. Früher hat man sich um Zölle gestritten, jetzt geht es auch um die geografische Bezeichnung der Herkunft von Produkten. Man sagt: der Champagner stammt aus Reims, also dürfen nur Franzosen ihn unter dieser Bezeichnung produzieren. Das beschränkt ganz erheblich die Möglichkeiten der Länder, die ebenfalls eine gute Qualität dieses Getränks herstellen. Die europäische Definition von Käse und von vielen anderen Produkten beeinträchtigt ganz erheblich den Export der südamerikanischen Länder. Die Europäische Union verlangt heute von Südamerika eine Öffnung seiner Märkte für Versprechungen auf die Zukunft. "

Das sieht ein Europäer wie Karl Buck, der Leiter des Lateinamerika-Büros beim Ministerrat der EU in Brüssel, etwas anders.

" Die EU hat in der Vergangenheit tatsächlich horrende Exportsubventionen für ihre Produkte gegeben und damit andere Produzenten, vor allem ärmere Länder, geschädigt. Dies ist beseitigt worden. Zweitens hat die EU angeboten, die bestehenden Subventionen weiter abzubauen. Man vergisst im Mercosur, dass der Mercosur genauso seine eigenen Agrarprodukte und Exporte subventioniert. Und dann noch ein paar Details: Die EU ist weiterhin der größte Importeur von Agrarexporten des Mercosur. Drittens, der Mercosur gibt ungern zu, dass seine Importzölle dreimal so hoch sind wie die Importzölle der EU. "

Viele Süd- und Lateinamerikaner sind auch darüber enttäuscht, dass die Europäische Union nicht die Rolle akzeptiert, in der sie gern die Europäer gesehen hätten: als Gegengewicht zur Übermacht der USA. Aber dafür sind die transatlantischen Verflechtungen einfach zu stark. Sie führen allerdings nur selten zu jener Ignoranz gegenüber Lateinamerika, wie sie Italien unter Berlusconi an den Tag gelegt hat. Prof. José Luis Rhi Sausi, Direktor des Zentrums für internationale Studien in Rom:

" Er optierte für die Allianz mit dem amerikanischen Freund und konzentrierte seine Aufmerksamkeit darüber hinaus auf Russland, auf die Außengrenze der Europäischen Union. Er glaubte, diese beiden Eckpunkte genügten für seine Außenpolitik. Lateinamerika hat Berlusconi als Teil der Vereinigten Staaten empfunden. Deshalb hielt er es für ausreichend, diese zu unterstützen, und setzte als Hauptziele den Sturz Castros, das Problem Chávez, die Menschenrechte auf seine Agenda. Aber das waren reine Freundschaftsdienste. Berlusconi besaß nicht das geringste Interesse an Lateinamerika. Er hat als Präsident in fünf Jahren kein einziges Land Lateinamerikas bereist. "

Das änderte sich grundlegend mit der Links-Regierung Prodi. Dem jahrelang verdrängten Kontinent wird jetzt in Rom wieder politische Priorität eingeräumt.

" Die Führungsschicht der linken Demokraten hat in den letzten 20 Jahren enge politische Beziehungen zu den linken Reformkräften in Lateinamerika gepflegt. Lula ist in Italien praktisch zu Hause. Er wurde hier in seinem Kampf gegen die Diktatur und beim Aufbau der Gewerkschaftsbewegung unterstützt. Viele Exilchilenen lebten lange Zeit hier. Und jetzt ist die brasilianische Arbeiterpartei genauso an der Regierung wie die chilenische Concertación aus Sozial- und Christdemokraten. Italien ist heute einer der wichtigsten Alliierten. "

Mit Italiens Engagement sind handfeste ökonomische Interessen verbunden. Gerade ist der größte italienische Energie-Versorger ENEL dabei, den spanischen Elektromulti ENDESA zu kaufen und soll dann als ENELDESA allein in Chile 40 Prozent der Stromerzeugung übernehmen. Traditionelle politische Beziehungen sind äußerst wichtig, aber sie kommen erst durch praktische Möglichkeiten für Unternehmer voll zur Geltung. Manchmal nützt allerdings auch die Tradition nichts, wenn politische Vorurteile ins Spiel kommen - wie das Beispiel Großbritannien zeigt. Prof. Laurence Whitehead, der britische Experte für Lateinamerika-Politik am Nuffield College in Oxford.

" Als Lula da Silva 2001 nach Großbritannien kam, bevor er zum Präsidenten gewählt wurde, gab es eine sehr gute Möglichkeit für die britische Regierung, ihr Interesse an der demokratischen Entwicklung in Brasilien und an guten Beziehungen zur Opposition zu zeigen. Aber Premierminister Blair hielt Lula für einen alten Vertreter jener Linken, die er in Großbritannien gerade heftig bekämpfte. Deshalb unterstützte er ihn in keiner Weise. Das war ein Armutszeugnis. Diese Haltung widersprach im übrigen auch den britischen Interessen. "

Und sie belastete die britische Politik jahrelang, zumal London bereits die Beziehungen zu Mexiko und Chile eingeschränkt hatte, weil beide Länder im Sicherheitsrat der UN gegen die britisch-US-amerikanische Intervention im Irak gestimmt hatten. Außerdem war auch das Verhältnis zu Argentinien seit dem Falkland-Krieg gestört. Im letzten Jahrzehnt zeigte sich die britische Regierung an Lateinamerika weitgehend desinteressiert. Dennoch ist Großbritannien ein Zentrum der Lateinamerika-Forschung.

" London konkurriert mit New York um das globale Geschäfts- und Finanzzentrum und braucht deshalb ein Zentrum für weltweite Forschung und Analyse. Die wissenschaftlichen Anstrengungen sind beachtlich. Der Grund dafür, dass die Briten eine stärkere Position auf diesem Gebiet haben als andere Europäer, liegt an der englischen Sprache. Wir haben leichten Zugang zu den USA. Unsere Publikationen werden in den USA gelesen, wir erhalten Beiträge von dort. Wir brauchen also starke intellektuelle und analytische Kapazitäten. Andernfalls wären wir nur eine kleine europäische Insel. "

Der neue Premier Gordon Brown dürfte die Politik gegenüber Lateinamerika nicht wesentlich verändern, schließlich hat er alle wichtigen Entscheidungen seines Vorgängers mitgetragen. Die britische Entwicklungshilfe bleibt auf Afrika konzentriert. Investitionsmöglichkeiten werden vor allem in Indien und China gesucht und dann erst in Mexiko und Brasilien, weil deren Wirtschaft als weniger dynamisch gilt. Darin unterscheidet sich Großbritannien nicht wesentlich von anderen Ländern der Europäischen Union, denn die industriellen Bedürfnisse haben sich verändert. Das hat auch die deutsche Wirtschaft, die traditionell in Lateinamerika sehr engagiert ist, zunehmend zu spüren bekommen. Wolf Grabendorff:

" Die deutschen Firmen sind ja im wesentlichen in der Region Industriefirmen, also Automobilbranche, Chemiebranche und haben da enorm was geleistet. Heute wird die Wirtschaft motiviert hauptsächlich auf der einen Seite durch den Abbau von Mineralien, also Rohstoffe, und auf der anderen Seite durch die Service-Unternehmen, Telefon oder Bankensystem oder so etwas. Und in all diesen Bereichen sind die Deutschen nicht aktiv. Das heißt: durch die Umstrukturierung der Wirtschaftsform in Lateinamerika ist das, nämlich die Produktion von Autos und Chemikalien, Pharmazeutika usw. heute nicht mehr von derselben Bedeutung, wie es in den 60er und 70er Jahren war. Und deswegen ist das deutsche Engagement auch wesentlich geringer geworden. "

Das lässt sich an der Haltung der Bundesregierung ablesen. Sie hat die politischen Beziehungen zu Lateinamerika im letzten Jahrzehnt sichtbar reduziert. Gegenwärtig scheint sich das allerdings wieder etwas zu ändern. Außenminister Steinmeier zeigt mehr Interesse an dem Kontinent als sein Vorgänger Fischer. Außerdem gilt nach wie vor, was Christian Freres, Experte für internationale Studien am spanischen Instituto Complutense, ausführt:

" Der erste Handelspartner Lateinamerikas ist Deutschland. Spanien hat vielleicht in den letzten Jahren dort etwas mehr investiert, aber die Unterschiede fallen nicht entscheidend ins Gewicht. Spanien ist allerdings viel aktiver, gerade auch bei allen europäischen Diskussionen über die Lateinamerika-Politik. Sie hat für uns Priorität. Fast alle spanischen Botschaften auf der Welt haben die Anweisung, überall ihre Stimme zugunsten Lateinamerikas zu erheben. "

Deshalb stehen die Spanier nun wieder im Ruf, sie wollten die Europäische Union in ihren Beziehungen zu Lateinamerika bevormunden.

" Das zeigt doch nur, dass es diese Priorität wirklich gibt. Aber es geht Spanien nicht um Bevormundung, wenn es manchem auch so erscheinen mag. "

Spanien ist zusammen mit dem Nachbarn Portugal der natürliche Alliierte der lateinamerikanischen Länder. Schließlich haben beide vor gut einem halben Jahrtausend den Kontinent kolonisiert und ihm seine beiden wichtigsten Verkehrssprachen hinterlassen.

" Spanien will stets bei den Problemen der Region behilflich sein, aber die Länder selbst müssen dies wollen. Manchmal kann ein direkter Fürsprecher schon nützlich sein. Wir wollen Lateinamerika nach Europa bringen. Wir wollen es beispielsweise den neu hinzugekommenen Ländern nahebringen, die in der Vergangenheit weniger ausgeprägte Beziehungen hatten, aber auch Ländern wie dem Vereinigten Königreich, bei dem die Gefahr besteht, dass das Thema ganz von der Agenda verschwindet. "

Die Regierung Zapatero hat der spanischen Lateinamerika-Politik noch einmal Nachdruck verliehen und im Außenministerium hierfür ein eigenes Staatssekretariat eingerichtet.

" Es ist auf der gleichen Ebene angesiedelt wie die Europa-Politik, ist aber mit weniger Personal ausgestattet. Als politische Geste ist es sehr wichtig. Es fehlte ein Organ, das die verschiedenen Anstrengungen des spanischen Staates in Lateinamerika bündelte. Jetzt gibt es endlich einen Ansprechpartner für die Region. "

Immerhin beläuft sich das finanzielle Engagement Spaniens in Lateinamerika auf rund zehn Milliarden Euro jährlich. Die Summe der deutschen Anstrengungen ist kaum geringer. Das politische Hauptinteresse der Europäischen Union hat sich zwar nach Osten verlagert. Aber das bedeutet nicht, dass Lateinamerika ernsthaft vernachlässigt wird. Es sieht sich nur selbst mit vielen eigenen Problemen konfrontiert. Carlos Quenan, Experte für die Beziehungen beider Kontinente am Lateinamerika-Institut der Sorbonne in Paris:

" Lateinamerika hat größere Schwierigkeiten mit seiner regionalen Integration als ursprünglich gedacht. Sie wurde durch die Wirtschaftskrisen in Brasilien und vor allem in Argentinien Ende der 90er Jahre und Anfang 2000 sehr behindert. Nach ihrer Überwindung hat es zwar ein beachtliches Wirtschaftswachstum gegeben. Das hat jedoch nicht zu großen Fortschritten bei der Integration geführt, obwohl viele Initiativen existieren. Die Vereinigung zum gemeinsamen Markt Mercosur ist sogar noch komplizierter geworden durch eine neue politische Logik: das Phänomen Chávez in Venezuela. Ein weiteres Element ist nicht weniger gravierend: das Erscheinen eines wichtigen äußeren Akteurs wie China. "

China importiert vor allem Rohstoffe aus Lateinamerika, und es exportiert seine Billigwaren dorthin und ruiniert damit rücksichtslos viele einheimische Manufakturen. Das dürfte nicht die letzte negative Auswirkung der neuen Konstellation USA-Lateinamerika-China sein. Europa hat dagegen sein Raubrittertum längst überwunden und ist ein berechenbarer Alliierter, was von China wirklich niemand sagen kann. Deshalb sollte sich die Europäische Union angesichts der unsicheren Lage im Nahen und Fernen Osten intensiver um ihren traditionellen Partner im Süden des amerikanischen Kontinents kümmern. Noch einmal Raúl Bernal Meza:

" Lateinamerika ist die einzige Region unter den Entwicklungsländern der Welt, die der Europäischen Union keine Probleme macht. Es sorgt nicht für unkontrollierte Einwanderung, für Massenvernichtungswaffen, für Terrorismus und auch nicht für radikale kulturelle oder religiöse Konflikte. Deshalb müsste die Europäische Union Lateinamerika als seinen natürlichen strategischen Partner in der Weltpolitik betrachten. Auch wenn Europa die weitere Entwicklung des internationalen Systems ins Auge fasst, dann findet es in der Dritten Welt nur eine Region, die ihm keine Probleme bereitet und die außerdem die gleichen kulturellen Werte und Traditionen besitzt: Lateinamerika. "

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