Migrationspolitik
Kontrollen an Landesgrenzen im Westen angelaufen

Deutschland hat seine bereits laufenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes wie angekündigt auf die Grenze im Westen ausgeweitet. Seit Mitternacht kontrollieren Beamte in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden. Die Gewerkschaft der Polizei betonte, lückenlose Kontrollen seien nicht möglich.

    Gestelltes Bild aus Pressetermin: Grenzpolizisten schauen in den Kofferraum eines Autos.
    Deutschland weitet die bereits laufenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes an diesem Montag auf alle Landgrenzen aus. (picture alliance / dpa / Matthias Balk)
    Tatsächlich werde es nur stichprobenartig Kontrollen geben, sagte der Vorsitzende für die Bundespolizei innerhalb der Gewerkschaft, Roßkopf, dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Dazu werde es "ganz wenige stationäre Kontrollen" geben. An der Ost- und der Süd-Grenze ändere sich erst mal nichts: die festen Kontrollstellen und die Intensität der Fahndung blieben bestehen.

    Kontrollen auch zu Luxemburg und Dänemark

    Im Laufe des Tages sollen aber zusätzliche Kontrollen an den Grenzen nach Luxemburg und Dänemark eingerichtet werden. Diese sind für zunächst sechs Monate geplant. Der Pendler- und Reiseverkehr soll möglichst wenig beeinträchtigt werden.
    Die Bundesregierung hatte die Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet und mit einer hohen Belastung Deutschlands durch irreguläre Migration begründet. An den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es bereits seit vergangenem Oktober strichprobenartige Kontrollen, an der Grenze zu Österreich seit 2015. Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum normalerweise nicht vorgesehen.

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    Diese Nachricht wurde am 16.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.