Deutsche Außengrenzen
Kontrollen für Einreisende möglich

Einreisende nach Deutschland müssen sich seit Mitternacht an allen Landesgrenzen auf Kontrollen einstellen.

    Gestelltes Bild aus Pressetermin: Grenzpolizisten schauen in den Kofferraum eines Autos.
    An allen deutschen Außéngrenzen kann es seit Mitternacht zu Kontrollen kommen. (picture alliance / dpa / Matthias Balk)
    Zunächst gelten diese laut einem Beschluss der Bundesregierung bis zum 28. Februar kommenden Jahres. Beamte der Bundespolizei kontrollieren bereits an den Übergängen zu Belgien und den Niederlanden; Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg und Dänemark sollen im Tagesverlauf eingerichtet werden. An den anderen deutschen Landgrenzen gibt es bereits stichprobenartige Kontrollen. Wie der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, Roßkopf, mitteilte, sind lückenlose Kontrollen jedoch nicht möglich. Von daher bleibe abzuwarten, wie erfolgreich mit ihnen Migration eingedämmt werden könne.
    Die Europaabgeordnete Düpont sieht die Grenzkontrollen im Einklang mit europäischem Recht. Deutschland sei in der EU auch nicht das einzige Land, dass sich einen Überblick darüber verschaffe, wer einreise, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk.Das Schengensystem sei nicht in Gefahr. Allerdings hätte sich die Bundesregierung besser mit den Nachbarländern abstimmen müssen. Der europäischen Solidarität sei so Schaden zugefügt worden.
    Diese Nachricht wurde am 16.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.