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Bundestag
Kontroverse über Bafög-Reform

Politikerinnen und Politiker der Koalition haben in einer Bundestagsdebatte die geplante Bafög-Reform verteidigt.

    Ein Antrag auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) liegt auf einem Tisch. Das Bundesbildungsministerium hat einen ersten Entwurf für eine Bafög-Reform vorgelegt - und erntet dafür bereits Kritik.
    Durch die Bafög-Reform sollen mehr Studierende die Förderung beantragen können. (picture alliance / dpa / Marijan Murat)
    Mit dieser Novelle wolle die Bundesregierung dazu beitragen, dass junge Menschen ihr Leben selbstbestimmmter und sorgenfreier gestalten könnten, sagte SPD-Chefin Esken. Die Grünen-Abgeordnete Kraft betonte, wenn man Bildung für alle wolle, müsse man es auch allen ermöglichen. Die FDP-Abgeordnete Schröder wies darauf hin, dass die Elternfreibeträge um 27 Prozent angehoben werden sollen. Zugleich bekräftigte sie, dass für künftige Generationen das Bafög weiter angepasst werden müsse.
    Die CSU-Bildungsexpertin Staffler bezeichnete die Novelle dagegen als Bankrotterklärung der Koalition. Die großen Erwartungen seien nicht erfüllt worden, es habe nur marginale Nachbesserungen gegeben. Der AfD-Abgeordnete Frömming meinte, das Gesetz enthalte einige Verbesserungen. Weniger sei besser als nichts, deshalb wolle sich seine Fraktion bei der Abstimmung enthalten.
    Nach den mehrfach angepassten Plänen der Bundesregierung sollen die Bafög-Sätze nun angehoben werden. Zudem sollen Studierende aus ärmeren Haushalten zum Studienstart mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro unterstützt werden.
    Diese Nachricht wurde am 13.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.