Donnerstag, 28. März 2024

Polen
"Korrupt" - Regierung reagiert empört auf EuGH-Urteil zur Justizreform

Die Regierung Polens hat mit Empörung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur umstrittenen Justizreform in ihrem Land reagiert.

06.06.2023
    Ziobro im dunklen Jackett und mit roter Krawatte steht an einem Mikrofon, sagt etwas und zeigt mit dem rechten Zeigefinger nach vorne.
    Wütend: Polens Justizminister Zbigniew Ziobro. (dpa/PAP/Marcin Obara)
    Der polnische Justizminister Ziobro sagte der Nachrichtenagentur PAP, das wichtigste Gericht der EU sei korrupt. Sein Urteil sei nicht von Richtern, sondern von Politikern verfasst worden.
    Der EuGH hatte zuvor in Luxemburg geurteilt, dass Teile der polnischen Justizreform von 2019 gegen europäisches Recht verstoßen und die Unabhängigkeit der polnischen Justiz beschädigten. Geklagt hatte die Europäische Kommission, die das Urteil begrüßte: Justizkommissar Reynders erklärte, heute sei ein wichtiger Tag für die Wiederherstellung einer unabhängigen Justiz in Polen. Die Kommission hält weiterhin mehrere Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds für Polen zurück. Im Zusammenhang mit der Justizreform sind noch weitere Verfahren anhängig.
    Diese Nachricht wurde am 06.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.