Samstag, 21. Mai 2022

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Korruptionsvorwürfe gegen slowenische Spitzenpolitiker

Gleich mehrere Korruptionsaffären erschüttern das ohnehin krisengebeutelte Euroland Slowenien: Im Zentrum der Ermittlungen stehen Ministerpräsident Janez Jansa und der Führer der Opposition, Zoran Jankovic.

Von Stephan Oszvath | 10.01.2013

Es geht um Geld - viel Geld. Der slowenische Regierungschef Janez Jansa kann nicht erklären, wo 210.000 Euro auf seinem Privatkonto herkommen. Auch der Oppositionsführer ist in Erklärungsnot. Zoran Jankovic, Bürgermeister von Ljubljana, hat 2,4 Millionen Euro aus dunklen Quellen auf dem Konto. Ein Bericht der slowenischen Antikorruptionsbehörde - am Dienstag veröffentlicht - nennt das "Vermögensquellen mit Korruptionsrisiko". Jankovic, Chef der sozialdemokratischen Partei Positives Slowenien reagierte trotzig:

"Ich bin kein Krimineller, will es nicht sein, und werde es auch nicht sein."

Regierungschef Jansa sprach von einem Diskreditierungsversuch und vermutete Heckenschützen in den eigenen Reihen. Er räumte lediglich ein: Er habe einige Geldbewegungen zu spät angemeldet. Doch die Krise war schon da. Der Chef der Behörde, Goran Klemencic, sah das politische Erdbeben schon voraus, als der Bericht am Dienstag veröffentlicht wurde.

"Die Kommission ist sich bewusst, dass ihr Bericht eine politische Krise hervorrufen kann. Aber wir sind nur eine Institution, die ihre Arbeit gewissenhaft tut. Wir wünschten uns, andere im Staat täten das auch, statt die Schuld bei uns zu suchen und nicht bei denen, die das Gesetz systematisch gebrochen haben. Ich hoffe, die Gesellschaft reagiert mit dem nötigen Ernst darauf."

Ein Sturm der Entrüstung brach los in Slowenien: Zurücktreten - die Forderung an beide Politiker wurde immer lauter. Und sie wurde geäußert von Opposition und Koalitionspartnern. Am lautesten war die Kritik von Gregor Virant. Er ist Parlamentspräsident und Chef der Bürgerallianz, die mit Jansa in einer Mitte-rechts-Koalition regiert.

"Es ist inakzeptabel, dass sich die Chefs der beiden größten Parteien nicht an das Gesetz halten, und dass sie den Ursprung ihres Vermögens vor der Kommission nicht erklären konnten. Ich denke, dass die Ergebnisse für die beiden so belastend sind, dass beide Politiker ihre öffentlichen Ämter aufgeben müssen."

Jankovic und Jansa ließen gestern ihre Parteigremien entscheiden: Bereits im Vorfeld hatten die Rückendeckung signalisiert. Und so kam es auch: Jansa und Jankovic wurde am Abend die Absolution erteilt. Premier Jansa sagte nach der Sitzung.

"Die Slowenische Demokratische Partei hat sich klar entschieden, und wir erwarten, dass die Koalitionspartner sich in den nächsten Stunden auch entscheiden werden, und nicht dass sich die Sache über Tage und Wochen hinzieht, und dass sie für ihre Entscheidungen die volle Verantwortung übernehmen."

Doch Jansas Koalitionspartner sind weiter unzufrieden. Parlamentspräsident Virant sagte am Abend.

"Ich kann nur wiederholen, dass die Ergebnisse der Antikorruptionsbehörde für beide Politiker so belastend sind, dass die logische Konsequenz nur der Rücktritt der beiden sein kann, dabei bleibe ich."

"Bella Figura" machen Jansa und Jankovic nicht mit ihrem Verbleiben im Amt. Darauf wies auch Rechtsprofessor Rajko Pirnat in der Tageszeitung "Dnevnik" hin: Der Fall werde den Eindruck der Öffentlichkeit, dass es zu viel ungesühnte Korruption gibt, noch weiter verstärken. Und genau das kann die Stimmung in Slowenien wieder anheizen.

Vor Weihnachten waren Tausende Slowenen gegen die Korruption auf die Straße gegangen, der Bürgermeister der zweitgrößten Stadt Maribor musste am Ende zurücktreten.