Börschel: Guten Tag.
Breker: Herr Börschel, damit hat Justitia einen Zusammenhang zwischen Korruptionszahlungen und dem SPD-Spendenskandal in Köln hergestellt.
Börschel: Das stimmt. Das stand auch von Anfang an zu befürchten. Wir haben auch vom ersten Tag an, als das Amtsgericht Köln uns Mitteilung machte, was die Gesamtgemengelage ist, immer gesagt: es gibt zwei Facetten dieses Gesamtskandals, nämlich einmal die SPD-interne Spendenaffäre und den eigentlichen Korruptionsskandal und uns hat immer etwas geärgert, dass das eigentlich Skandalöse, nämlich die Korruptionsgeschichte, so in den Hintergrund gerückt war und jetzt scheint sich zum ersten mal das große Fragezeichen vor diesem Hintergrund zu lichten.
Breker: Allerdings ist das für Ihre Partei nicht günstiger.
Börschel: Das stimmt, aber es nützt ja überhaupt nichts, da etwas vertuschen zu wollen, sondern ganz im Gegenteil: je schneller und je umfangreicher da alle Fakten auf den Tisch kommen, umso besser.
Breker: Das sind nicht menschliche Verfehlungen von einzelnen, sondern die waren ja in Funktionen. Das waren nicht Vorsitzende von einem Kleingärtnerverein, sondern Ihrer Fraktion im Rathaus.
Börschel: Das stimmt. Mein unmittelbarer Vorgänger Norbert Rüther hat sich da offensichtlich Erhebliches zu Schulden kommen lassen und das muss jetzt aufgeklärt werden. Und wir können da jede Maßnahme der Staatsanwaltschaft, die zur Aufklärung beiträgt, unterstützen.
Breker: Herr Börschel, Sie sind auch Schatzmeister Ihrer Partei. Können Sie denn ausschließen, dass auch Gelder in die Parteikasse geflossen sind?
Börschel: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ja. Wir haben die letzten Wochen damit zugebracht, nachzuvollziehen wohin die Gelder geflossen sind, die Norbert Rüther bislang zugegeben hat, nämlich ungefähr 500.000 DM, das ist in Höhe von 480.000 DM auch gelungen, dafür hat der Bundestagspräsident ja auch schon eine Strafzahlung festgesetzt. Bei diesen Überprüfungen, die ja auch von unabhängigen Stellen vorgenommen wurden wäre aufgefallen, wenn das hübsche Sümmchen von Zwei Millionen Mark auch dabei gewesen wäre.
Breker: Das heißt, Sie persönlich gehen nach Ihren Recherchen davon aus, dass die restlichen Gelder dann in private Taschen geflossen sind.
Börschel: Das ist so gut wie sicher.
Breker: Nun ist ein Beteiligter Karl Wieland. Der ist ja kein unbeschriebenes Blatt sondern er ist wegen Steuerhinterziehung und Agententätigkeit für die DDR bereits verurteilt worden. Wie kann der denn einfach so bei der Kölner SPD ein- und ausgehen?
Börschel: Das entspricht nach all dem was ich weiß nicht so ganz den Tatsachen. Ich persönlich habe Karl Wieland noch nie gesehen, nun ist meine persönliche politische Historie auch noch nicht so lang. Ich kann allerdings noch nicht ganz nachvollziehen aus meiner persönlichen Gemengelage, welche Rolle Karl Wieland da gespielt haben soll. Der hat jedenfalls in der Kölner SPD wahrnehmbar in den letzten Jahren keine Rolle gespielt. Das gilt es aber jetzt noch aufzuklären.
Breker: Haben Sie eigentlich schon aus der Kampa aus Berlin einen Anruf erhalten, wie Sie mit diesem Skandal umgehen sollen?
Börschel: Aktuell nicht. Aber es besteht Einigkeit bei allen Gliederungen der Bundes-SPD, der Landes-SPD und auch bei uns in Köln, dass ausschließlich Aufklärung und zwar so schnell und umfangreich wie möglich der einzig richtige Weg ist, um uns auch abzuheben und vor allem um dem Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen, wenigstens jetzt die richtigen Konsequenzen zu ziehen, nachdem Fehler genug gemacht worden sind.
Breker: Die richtigen Konsequenzen wären?
Börschel: Wir haben erste personelle Konsequenzen gezogen; also all diejenigen, die damals handelten stehen jetzt in keinerlei Weise mehr in der Verantwortung der SPD, im Gegenteil, sie sind sogar ausgetreten beziehungsweise ausgetreten worden, um es mal so zu sagen. Wir werden jetzt sehr aktiv darangehen, auch strukturelle Veränderungen vorzunehmen. Das wird in Kürze geschehen.
Breker: Wie könnten diese strukturellen Veränderungen aussehen? Denken Sie an den gläsernen Kommunalpolitiker oder woran denken Sie dabei?
Börschel: Das Problem ist: Bei dem eigentlichen Korruptionsskandal haben wir als Partei relativ wenig Möglichkeiten, unmittelbar Einfluss zu nehmen, um da Hemmschwellen für die Zukunft einzuziehen. Es gibt zwar jetzt auch den Ehrenkodex in Köln für die Mandatträger, der muss aber mit Leben gefüllt werden. Wir können in erster Linie Hausaufgaben machen, was die SPD-interne Spendenaffäre angeht: da das Vier-Augen-Prinzip einzuführen, die Struktur so zu machen, dass Geld eben nicht intransparent in eine Parteikasse eingeschleust werden kann.
Breker: Gegen diesen Bau der Müllverbrennungsanlage, Herr Börschel, war damals eine Bürgerinitiative. Über 50.000 Bürger haben ihre Unterschrift dagegen geleistet. Wird der Bau noch mal in Frage gestellt, sollte man das tun?
Börschel: Das wird man rein faktisch letztlich nicht machen können, ich bin aber sehr dafür, alle Umstände, die sich damals zugetragen haben, aufzuklären und dann auch offen zu thematisieren: welche Entscheidungen sind anhand von Sachfragen getroffen worden bei welchen standen Geldzahlungen im Vordergrund. Das ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, nicht nur uns selbst, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, da für Transparenz zu sorgen.
Breker: Es sind Gelder an die SPD geflossen. Können Sie ausschließen, dass andere Parteien in ähnlicher Weise profitiert haben?
Börschel: Ausschließen kann ich das nicht, alleine vor dem Hintergrund, dass ganz am Anfang der Affäre Anfang März das Amtsgericht von einer Gesamtbestechungssumme von knapp unter 30 Millionen Mark gesprochen hat und jetzt ja 21,6 Millionen Mark aufgefunden sein sollen. Ich habe aber auch keine Belege dafür, das muss ich offen und ehrlich sagen.
Breker: Die Aufklärung dieser Angelegenheit liegt ganz allein bei der Staatsanwaltschaft?
Börschel: So ist es.
Breker: Das war Martin Börschel - er ist SPD-Fraktionschef in Köln und zugleich Schatzmeister seiner Partei - in den Informationen am Mittag im Deutschlandfunk. Herr Börschel, ich danke Ihnen für dieses Gespräch.
Börschel: Danke auch.
Breker: Herr Börschel, damit hat Justitia einen Zusammenhang zwischen Korruptionszahlungen und dem SPD-Spendenskandal in Köln hergestellt.
Börschel: Das stimmt. Das stand auch von Anfang an zu befürchten. Wir haben auch vom ersten Tag an, als das Amtsgericht Köln uns Mitteilung machte, was die Gesamtgemengelage ist, immer gesagt: es gibt zwei Facetten dieses Gesamtskandals, nämlich einmal die SPD-interne Spendenaffäre und den eigentlichen Korruptionsskandal und uns hat immer etwas geärgert, dass das eigentlich Skandalöse, nämlich die Korruptionsgeschichte, so in den Hintergrund gerückt war und jetzt scheint sich zum ersten mal das große Fragezeichen vor diesem Hintergrund zu lichten.
Breker: Allerdings ist das für Ihre Partei nicht günstiger.
Börschel: Das stimmt, aber es nützt ja überhaupt nichts, da etwas vertuschen zu wollen, sondern ganz im Gegenteil: je schneller und je umfangreicher da alle Fakten auf den Tisch kommen, umso besser.
Breker: Das sind nicht menschliche Verfehlungen von einzelnen, sondern die waren ja in Funktionen. Das waren nicht Vorsitzende von einem Kleingärtnerverein, sondern Ihrer Fraktion im Rathaus.
Börschel: Das stimmt. Mein unmittelbarer Vorgänger Norbert Rüther hat sich da offensichtlich Erhebliches zu Schulden kommen lassen und das muss jetzt aufgeklärt werden. Und wir können da jede Maßnahme der Staatsanwaltschaft, die zur Aufklärung beiträgt, unterstützen.
Breker: Herr Börschel, Sie sind auch Schatzmeister Ihrer Partei. Können Sie denn ausschließen, dass auch Gelder in die Parteikasse geflossen sind?
Börschel: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ja. Wir haben die letzten Wochen damit zugebracht, nachzuvollziehen wohin die Gelder geflossen sind, die Norbert Rüther bislang zugegeben hat, nämlich ungefähr 500.000 DM, das ist in Höhe von 480.000 DM auch gelungen, dafür hat der Bundestagspräsident ja auch schon eine Strafzahlung festgesetzt. Bei diesen Überprüfungen, die ja auch von unabhängigen Stellen vorgenommen wurden wäre aufgefallen, wenn das hübsche Sümmchen von Zwei Millionen Mark auch dabei gewesen wäre.
Breker: Das heißt, Sie persönlich gehen nach Ihren Recherchen davon aus, dass die restlichen Gelder dann in private Taschen geflossen sind.
Börschel: Das ist so gut wie sicher.
Breker: Nun ist ein Beteiligter Karl Wieland. Der ist ja kein unbeschriebenes Blatt sondern er ist wegen Steuerhinterziehung und Agententätigkeit für die DDR bereits verurteilt worden. Wie kann der denn einfach so bei der Kölner SPD ein- und ausgehen?
Börschel: Das entspricht nach all dem was ich weiß nicht so ganz den Tatsachen. Ich persönlich habe Karl Wieland noch nie gesehen, nun ist meine persönliche politische Historie auch noch nicht so lang. Ich kann allerdings noch nicht ganz nachvollziehen aus meiner persönlichen Gemengelage, welche Rolle Karl Wieland da gespielt haben soll. Der hat jedenfalls in der Kölner SPD wahrnehmbar in den letzten Jahren keine Rolle gespielt. Das gilt es aber jetzt noch aufzuklären.
Breker: Haben Sie eigentlich schon aus der Kampa aus Berlin einen Anruf erhalten, wie Sie mit diesem Skandal umgehen sollen?
Börschel: Aktuell nicht. Aber es besteht Einigkeit bei allen Gliederungen der Bundes-SPD, der Landes-SPD und auch bei uns in Köln, dass ausschließlich Aufklärung und zwar so schnell und umfangreich wie möglich der einzig richtige Weg ist, um uns auch abzuheben und vor allem um dem Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen, wenigstens jetzt die richtigen Konsequenzen zu ziehen, nachdem Fehler genug gemacht worden sind.
Breker: Die richtigen Konsequenzen wären?
Börschel: Wir haben erste personelle Konsequenzen gezogen; also all diejenigen, die damals handelten stehen jetzt in keinerlei Weise mehr in der Verantwortung der SPD, im Gegenteil, sie sind sogar ausgetreten beziehungsweise ausgetreten worden, um es mal so zu sagen. Wir werden jetzt sehr aktiv darangehen, auch strukturelle Veränderungen vorzunehmen. Das wird in Kürze geschehen.
Breker: Wie könnten diese strukturellen Veränderungen aussehen? Denken Sie an den gläsernen Kommunalpolitiker oder woran denken Sie dabei?
Börschel: Das Problem ist: Bei dem eigentlichen Korruptionsskandal haben wir als Partei relativ wenig Möglichkeiten, unmittelbar Einfluss zu nehmen, um da Hemmschwellen für die Zukunft einzuziehen. Es gibt zwar jetzt auch den Ehrenkodex in Köln für die Mandatträger, der muss aber mit Leben gefüllt werden. Wir können in erster Linie Hausaufgaben machen, was die SPD-interne Spendenaffäre angeht: da das Vier-Augen-Prinzip einzuführen, die Struktur so zu machen, dass Geld eben nicht intransparent in eine Parteikasse eingeschleust werden kann.
Breker: Gegen diesen Bau der Müllverbrennungsanlage, Herr Börschel, war damals eine Bürgerinitiative. Über 50.000 Bürger haben ihre Unterschrift dagegen geleistet. Wird der Bau noch mal in Frage gestellt, sollte man das tun?
Börschel: Das wird man rein faktisch letztlich nicht machen können, ich bin aber sehr dafür, alle Umstände, die sich damals zugetragen haben, aufzuklären und dann auch offen zu thematisieren: welche Entscheidungen sind anhand von Sachfragen getroffen worden bei welchen standen Geldzahlungen im Vordergrund. Das ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, nicht nur uns selbst, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, da für Transparenz zu sorgen.
Breker: Es sind Gelder an die SPD geflossen. Können Sie ausschließen, dass andere Parteien in ähnlicher Weise profitiert haben?
Börschel: Ausschließen kann ich das nicht, alleine vor dem Hintergrund, dass ganz am Anfang der Affäre Anfang März das Amtsgericht von einer Gesamtbestechungssumme von knapp unter 30 Millionen Mark gesprochen hat und jetzt ja 21,6 Millionen Mark aufgefunden sein sollen. Ich habe aber auch keine Belege dafür, das muss ich offen und ehrlich sagen.
Breker: Die Aufklärung dieser Angelegenheit liegt ganz allein bei der Staatsanwaltschaft?
Börschel: So ist es.
Breker: Das war Martin Börschel - er ist SPD-Fraktionschef in Köln und zugleich Schatzmeister seiner Partei - in den Informationen am Mittag im Deutschlandfunk. Herr Börschel, ich danke Ihnen für dieses Gespräch.
Börschel: Danke auch.