Vermittlungsausschuss
Krankenkassen dringen auf Einigung für Ausgabenbremse

Der Spitzenverband gesetzlicher Krankenkassen mahnt Bund und Länder im Streit um Einsparungen bei der Gesundheitsversorgung zu einer Verständigung.

    Ein Notarztwagen fährt in Berlin im Stadtteil Mitte.
    Die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung steigen immer weiter. Der Bund möchte bei Kliniken sparen. (dpa / Wolfram Steinberg)
    Der Vermittlungsausschuss müsse nun Klarheit schaffen, da es sonst einen starken Anstieg der Zusatzbeiträge geben werde, sagte der GKV-Vorsitzende Blatt der Deutschen Presse-Agentur. Leidtragende einer weiteren Blockade wären die Versicherten, deren Arbeitgeber und die Wirtschaft.
    Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat berät heute über ein Gesetz, das die Länderkammer im November vorerst gestoppt hat. Der Widerstand richtet sich gegen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern. Die Länder befürchten nachteilige Folgen für die gesundheitliche Versorgung.
    Diese Nachricht wurde am 17.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.