
Ein solcher Schritt wäre nichts anderes als die Enteignung fremden Eigentums, sagte Kremlsprecher Peskow in Moskau. Solche Maßnahmen untergrüben die wirtschaftlichen sowie die rechtlichen Grundlagen der europäischen Staaten und entwerteten die Attraktivität als Investitionsstandort. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft derzeit eine Enteignung von Rosneft Deutschland, eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. Rosneft Deutschland gehört zu hundert Prozent dem russischen Rosneft-Konzern. Zugleich ist das Unternehmen mehrheitlich an der PCK-Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt beteiligt. Es wurde aber nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine 2022 unter Treuhandverwaltung des Bundes gestellt, was mit einer Gefahr für die Versorgungssicherheit in Deutschland begründet wurde.
Dem Vernehmen nach hält die Regierung die notwendige regelmäßige Verlängerung der Maßnahme nicht mehr für das geeignete Mittel im Umgang mit dem Unternehmen.
Diese Nachricht wurde am 08.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.