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Kreml rückt vom Begriff "militärische Spezialoperation" ab und spricht jetzt von "Kriegszustand"

Die russische Führung bezeichnet den Überfall auf die Ukraine jetzt nicht mehr beschönigend als militärische Spezialoperation, sondern spricht erstmals von Krieg. Mehr als zwei Jahre nach der Invasion des Nachbarlandes erklärte Kreml-Sprecher Peskow, dass sich Russland im Kriegszustand befinde.

22.03.2024
    Der russische Kreml-Sprecher Peskow vor einer gemusterten Tapete im Kreml
    Kreml-Sprecher Dmitry Peskow (AFP / SERGEI BOBYLYOV)
    Peskow behauptete gegenüber der Wochenzeitung "Argumenty i Fakty", der Einsatz habe als militärische Spezialoperation begonnen. Seit aber der gesamte Westen aufseiten der Ukraine beteiligt sei, sei es ein Krieg geworden. In seiner täglichen Pressekonferenz sagte Peskow später, rechtlich betrachtet sei es eine militärische Spezialoperation. De facto sei es aber zu einem Krieg geworden.
    Die Verwendung des Begriffs "Krieg" im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Ukraine wurde in Russland bisher mit Geld- und Gefängnisstrafen geahndet. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info wurden mehr als 900 Strafverfahren eingeleitet.
    Erst vor wenigen Tagen hatte sich Präsident Putin bei einer Pseudo-Wahl ohne ernst zu nehmende Gegenkandidaten für eine fünfte Amtszeit bestätigen lassen. Beobachter mutmaßen, dass in Russland nun nach der Wahl eine weitere Teilmobilmachung von Truppen beginnen könnte.
    Diese Nachricht wurde am 22.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.