Präsident Putin unterzeichnete ein Gesetz, das die Internetsuche nach als extremistisch eingestuften Inhalten unter Strafe stellt. Es sieht Geldstrafen von umgerechnet rund 55 Euro für entsprechende Suchen im Internet vor. Als extremistisch gelten neben angeblichen Terrorgruppen auch politische Gegner oder religiöse Bewegungen. So wird beispielsweise die Organisation des verstorbenen Oppositionspolitikers Nawalny als extremistisch eingestuft, ebenso Bewegungen, die sich für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzen. In der offiziellen Liste extremistischer Internetinhalte sind mehr als 5000 Einträge aufgeführt.
Insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beschränkt Moskau die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet. Dabei wurde auch der Zugang zu internationalen Onlinediensten wie Facebook, Youtube und X zunehmend eingeschränkt.
Diese Nachricht wurde am 31.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.