Neues Gesetz
Kreml schränkt Internet-Suchmöglichkeiten weiter ein

Russland schränkt die Informationsfreiheit seiner Bürger weiter ein.

    Der russische Präsident Wladimir Putin sitzt an einem Schreibtisch vor einer Russland-Flagge
    Russlands Präsident Putin verschärft den Zugang zu Internet-Suchen weiter. (imago/ ZUMA Press Wire/ Vyacheslav Prokofyev)
    Staatschef Putin unterzeichnete ein Gesetz, das die Internetsuche nach vom Regime als extremistisch eingestuften Inhalten unter Strafe stellt. Es sieht etwa Geldstrafen für entsprechende Suchen im Internet vor. Als extremistisch gelten neben angeblichen Terrorgruppen auch politische Gegner oder religiöse Bewegungen. So wird beispielsweise die Organisation des in russischer Haft unter unklaren Umständen verstorbenen Oppositionspolitikers Nawalny als extremistisch eingestuft - ebenso Bewegungen, die sich für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzen. In der offiziellen Liste extremistischer Internetinhalte sind mehr als 5000 Einträge aufgeführt.
    Zuvor hatte Moskau bereits den Zugang zu internationalen Onlinediensten wie Facebook, Youtube und X eingeschränkt.
    Diese Nachricht wurde am 01.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.