Bei der Bahn habe die Ampel-Koalition einen enormen Sanierungsstau geerbt, weil man jahrzehntelang nicht investiert habe. Den könne man nicht einfach nur in einem Haushalt auflösen. Außerdem regte Kretschmann ein Sondervermögen für den Aufbau eines Netzes für grünen Wasserstoff an, der dringend angegangen werden müsse.
Zugleich distanzierte sich Kretschmann von Forderungen aus seiner Partei und der SPD. Er sei "überhaupt nicht dafür", allgemein die Schuldenbremse zu lockern. Diese sei eine wichtige Errungenschaft und habe den Sinn, künftige Generationen vor zu hohen Schulden und Zinsbelastungen zu schützen. Blieben aber wichtige Investitionen aus, schade das der kommenden Generation ebenfalls.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Frei, wies den Vorstoß zurück. Wer die Kostenseite des Haushalts nicht in den Griff bekomme, dem nutzten auch Sondervermögen nichts, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".
Die Schuldenbremse wurde 2009 nach der globalen Finanzkrise im Grundgesetz verankert. Demnach dürfen Bund und Länder ihre Haushaltsdefizite nicht mehr mit der Aufnahme von Krediten ausgleichen.
Bundeshaushalt 2025: Streit innerhalb der Ampelkoalition spitzt sich erneut zu (Audio)
Diese Nachricht wurde am 04.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.