Migrationspolitik
Kretschmer (CDU): Asylrecht in Deutschland ändern und aktuelle Lage anpassen

In der Debatte um die Migrationspolitik hält Sachsens Ministerpräsident Kretschmer eine Verfassungsänderung für geboten.

    Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer
    Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hält es für geboten, das Asylrecht zu ändern. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Bernd Elmenthaler )
    Der CDU-Politiker sagte dem "Tagesspiegel" aus Berlin, das Grundrecht auf Asyl sei zwar ein zentraler Pfeiler des Grundgesetzes. Es müsse aber an die aktuelle Situation angepasst werden. Das Ziel, über das auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz ab Donnerstag gesprochen werden solle, müsse eine deutliche Reduzierung der Zuzugszahlen sein. Kretschmer wiederholte seine Forderung, die Zahl der Asylbewerber von aktuell 200.000 auf 30.000 pro Jahr zu verringern.
    Auch CSU-Chef Söder hat dafür geworben, das Asylrecht zu ändern. Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen lehnt das dagegen ab. Er argumentiert, das Grundrecht auf Asyl gehöre zum Kernbestand der Bundesrepublik.
    Diese Nachricht wurde am 22.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.